Sogar Steueranwälte können hip sein. Die Düsseldorfer Kanzlei Wessing & Partner offeriert Mandanten jetzt eine Notruf-App. Jeder Kunde soll zu jeder Zeit anwaltlichen Beistand mobilisieren können. „Denn wer Schweizer Depots besitzt oder geerbt hat, zuckt jetzt jedes Mal zusammen, wenn es früh morgens an der Tür klingelt“, sagt Jürgen Wessing, Spezialanwalt für Steuerstrafrecht.
Die Mandanten nervös gemacht hat ein Nachbar Wessings – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der sitzt ein paar Straßen entfernt am noblen Hofgarten und kauft unverdrossen CDs mit Schweizer Kontoverbindungen deutscher Kunden auf. „Derzeit kann kein Institut ausschließen, dass Daten seiner Kunden in Umlauf sind“, klagt ein Schweizer Banker. Auch das Bankhaus Julius Bär ist betroffen, ebenso als Tarnversicherungen deklarierte Steuersparmodelle der Credit Suisse. 30.000 Deutsche haben sich deswegen seit 2010 ihrem Finanzamt offenbart, der Fiskus schöpfte rund 1,5 Milliarden Euro ab.
Lobbyarbeit rettet Steueroasen
Das Schwarzgeld aber zieht mittlerweile weiter gen Osten, selbst die indonesische Insel Bali wird schon als neue Steueroase gehandelt. Doch dauerhaft sicher wird es nirgendwo mehr sein, sagt Stefan Krämer, Projektleiter der Unternehmensberatung Booz: „Das ist alles nur ein Spiel auf Zeit.“
So erstatten Steuersünder Selbstanzeige
Vollmacht
Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.
Schriftlich
Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.
Finanzamt
Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.
Angaben
Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.
Faktor Zeit
Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.
Nachzahlen
Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.
Vorbereitung
Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.
Beratung
Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.
Vergebliche Müh
Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.
Weltweit liegen über 21 Billionen Dollar in Steueroasen, schätzt James Henry, Ex-Chefvolkswirt von McKinsey und heute Chef der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. Die schuldengeplagten Industrienationen verstärken ihren Druck, um auf im Ausland geparktes Vermögen ihrer Staatsbürger zugreifen zu können, schließen etwa immer mehr Abkommen über Datenaustausch (siehe Grafik). Henry hält das nur bedingt für richtig: „Nicht die Steueroasen sind entscheidend, sondern die großen Banken, die im Hintergrund das Geld bewegen.“ Deren erfolgreiche Lobbyarbeit verhindere ein wirksames Austrocknen der Steueroasen.
In der Schweiz ist dieses Austrocknen zumindest teilweise gelungen. Deutsche Steuerfahnder, im Besitz der angekauften Daten, erhöhen noch mal den Ermittlungsdruck – obwohl das geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz immer noch zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte.
Lücken im deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Kern des Abkommens: In der Schweiz gelagerte Altvermögen von Deutschen – geschätzt mehr als 200 Milliarden Euro – sollen anonym einmalig zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachversteuert werden. Künftige Erträge aus dem dann legalisierten Schwarzgeld fielen anschließend in Deutschland an, die Bundesregierung erhofft sich Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro.
Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht gravierende Lücken im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. „Der Staatsvertrag sieht keine Regeln für Fälle vor, bei denen ab 2013 unversteuertes Neugeld über die Grenze verschoben wird.“ Anleger würden zudem ihre Anonymität behalten, denn eine Schweizer Behörde sammelt die von den Banken im Alleingang berechneten Steuern ein und führt den Gesamtbetrag nach Deutschland ab. Die Finanzämter erfahren dabei nicht, aus welchen Konten und von welchen Anlegern das Geld stammt. „Das Abkommen begünstigt die Unehrlichen“, sagt Lehmann.
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