Sonderzahlungen für Gewerkschafter: Ein bürokratisches Horrorszenario

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Sonderzahlungen für Gewerkschafter: Ein bürokratisches Horrorszenario

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Das Bundesarbeitsgericht hat die Besserstellung von Mitgliedern der IG Metall für rechtens erklärt.

von Bert Losse

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb besser gestellt werden als unorganisierte Arbeitnehmer. Wie soll das funktionieren?

Der Streitfall liegt gut vier Jahre zurück. Bei der Sanierungsverhandlungen mit dem Opel-Management handelte die IG Metall 2010 so genannte „Erholungsbeihilfen“ von 200 Euro aus, die nur ihre Mitglieder erhielten. Opel zahlte dazu rund acht Millionen Euro an einen IG Metall-nahen Verein.  Acht Opel-Mitarbeiter, die nicht der IG Metall angehörten, klagten gegen diese Ungleichbehandlung.

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Vergeblich - der Deal verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Was hat das für Konsequenzen für die Tarifpolitik?

Insider rechnen damit, dass das Urteil dem (in den Gewerkschaften nicht unumstrittenen) Thema einen neuen Schub gibt. Der langjährige IG-Metall-Chef Berthold Huber sah eine Zweiklassengesellschaft im Betrieb noch "ziemlich skeptisch". Sein Nachfolger Detlef Wetzel hingegen bewertet das Bonusthema anders. Genauer gesagt: Er hat es erfunden.

Als IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen schob Wetzel zwischen 2004 und 2007 um die 100 Deals mit Unternehmen über betriebliche Sonderleistungen für Gewerkschafter an. Wenn Betriebe vom Flächentarif abweichen wollten, mussten sie im Gegenzug für IG-Metall-Mitglieder mal eine Extrazahlung, mal mehr Urlaub oder spezielle Weiterbildungen gewähren.

Einflussreiche Metaller wie Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück drängen schon längere Zeit darauf, die  – derzeit meist auf Betriebsebene vereinbarten - Gewerkschafter-Boni auf eine höhere Ebene zu tragen und zum Thema von Tarifverhandlungen einer ganzen Branche zu machen. Ein Zeitfenster dafür gäbe es bereits Ende des Jahres, wenn der aktuelle Tarifvertrag für die deutsche Metall-und Elektroindustrie ausläuft.

Das Kalkül ist klar: Es geht um neue Mitglieder. Mit Bargeld und geldwerten Leistungen, das wissen die Funktionäre, lassen sich neue Kunden nun mal eher anlocken als mit feurigen Reden zum 1. Mai.

Doch mal ehrlich: Wie soll das Bonus-System flächendeckend funktionieren? Die Betriebe müssten theoretisch vor jeder Gehaltsabrechnung fragen, welcher Mitarbeiter aktuell in der Gewerkschaft ist - ein bürokratisches Horrorszenario. Und es mag dahingestellt bleiben, ob überhaupt jeder Arbeitnehmer seinem Chef brühwarm erzählen möchte, dass er zahlendes Mitglied beim Klassenfeind ist.

Bonusleistungen für Gewerkschafter sind eine Vermengung von Organisations- und Tarifpolitik, die auch Fragen nach der negativen Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes aufwirft. Das BAG hat Gewerkschafterboni schon in früheren Urteilen grundsätzlich durchgewunken, allerdings angemerkt, es dürfe dem Arbeitgeber nicht verboten sein, den Bonus am Ende doch an alle auszuzahlen. Zudem soll nach gängiger Rechtsmeinung der Bonus nicht höher sein als der Mitgliedsbeitrag der Beschenkten, der bei einem Prozent des Bruttolohns liegt.

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Was aber bleibt dann von der IG-Metall-Strategie noch übrig?

Streng juristisch gelten Tarifverträge schon heute nur für Gewerkschaftsmitglieder. Die Arbeitgeber gewähren eine Lohnerhöhung aber seit jeher allen Mitarbeitern - aus Gründen des Betriebsfriedens.

Gibt es also künftig erstens einen Lohnabschluss für alle, zweitens einen Bonus für Gewerkschafter, der dann drittens auf alle übertragen werden muss?

Das wäre Tarifpolitik für die Galerie - und der Versuch, das durchaus ansehnliche Lohnniveau in der Metallindustrie durch die Hintertür weiter nach oben zu treiben.

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