Sozialgericht: Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld zulässig

Sozialgericht: Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld zulässig

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Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld laut Richter "eine noch zulässige Gestaltung"

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Eltern dürfen vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklassen wechseln, um mehr staatliches Elterngeld zu bekommen. Es gebe kein Verbot in den aktuell geltenden Regelungen.

Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden (Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R).

Die Richter gaben zwei Frauen aus Augsburg Recht, die vor der Geburt ihrer Kinder in eine niedrigere Steuerklasse gewechselt waren und so ihr Nettoeinkommen erhöht hatten.

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Das hatte der Freistaat Bayern nicht akzeptiert und einen Rechtsmissbrauch gesehen. Die obersten Sozialrichter Deutschlands gingen jetzt hingegen von einer „noch zulässigen Gestaltung“ aus und verurteilten Bayern zur Zahlung des höheren Elterngeldes.

Die beiden Frauen hatten wegen des höheren Einkommens ihrer Männer eine teure Steuerklasse, wechselten während der Schwangerschaft aber in Steuerklasse III. Dadurch stieg ihr Nettoeinkommen und das Elterngeld wurde höher, im deutlicheren Fall um gut 200 Euro im Monat.

„Das wäre eine Art Belohnung für die rechtsmissbräuchliche Gestaltung der Steuerklassen“, sagte der Anwalt Bayerns. Die Klassenwahl sei nur dazu da, bis zur Steuerabrechnung am Jahresende keine zu großen Fehlbeträge aufzubauen.

Die Richter schlossen sich hingegen der Auffassung an, dass der Steuerklassenwechsel möglich ist. „Die Regelungen zum Elterngeld verbieten das nicht, auch nicht nach der Neufassung des Gesetzes“, sagte der Senatsvorsitzende. „Deshalb ist davon auszugehen, dass hier eine noch zulässige Gestaltung vorliegt.

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