Kommentare zu: Finanzrichter: Soli ist verfassungswidrig

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11 Kommentare
  • 25.11.2009, 19:32 UhrAnonymer Benutzer: rita

    Verfassungswidrig? Mir bleibt die Spucke weg! Das ist eine Enteignung zugunsten ehmaliger Stasi, die jetzt dick im Politikgeschäft sind!

  • 25.11.2009, 20:44 UhrAnonymer Benutzer: Hendrik

    Je mehr der Staat nimmt, desto weniger koennen wir konsumieren: entgegen der Vorstellungen der Politik. Waere unser Staatsapperat ein Unternehmen, waere es aufgrund massiver investiver Fehlentscheidungen und aufgeblaehter Aemter laengst insolvent. Diese Art der Politik ist laenstens obsolet und bedarf dringender Ueberholung.

  • 25.11.2009, 23:35 UhrAnonymer Benutzer: manfred

    inzwischen sind die strassen und bab im westen schlechter, als im osten. der soli gehört abgeschafft. das hätte auch den guten nebeneffekt, dass die steuermodelle der fdp nicht mehr realisierbar wären.

  • 26.11.2009, 00:08 UhrAnonymer Benutzer: Mauerfäller

    Wer die DDR unbedingt haben wollte, soll sie jetzt auch durchfüttern.

  • 26.11.2009, 03:14 UhrAnonymer Benutzer: Berni

    Der Staat zieht die bürger so schon genügend oft über den Tisch. Der Soli ist einfach nur ein Skandal, auch wenn "die Ossis" ihn auch bezahlen. im Westen wird nicht`s mehr saniert - s. Ruhrgebiet.
    Die Politiker können einfach mit Geld nicht umgehen. Auch der Föderalismus verschlingt Geld ohne Ende. in jedem bundesland gibt es z.b. ein Kultusministerium (mit riesigem Wasserkopf) und die bildung in Deutschland ist komplett am Ende. Dieses Land gehört komplett reformiert - aber nicht von den Dummköpfen, von links bis rechts, die uns momentan regieren.

  • 26.11.2009, 18:37 UhrAnonymer Benutzer: Hägar Schmidt

    Tja, wenn wir so dümmlich sind und solche Regierungen anheuern....

  • 26.11.2009, 18:41 UhrAnonymer Benutzer: Kurt

    Das Problem ist doch tatsächlich, dass der Staat nichts mehr hergibt was er mal hat. Die Mineralölsteuer um die Rosinenbomber der berlinblokade zu finanzieren zahlen wir heute noch. Und da wäre es schon mal nicht schlecht wenn das Verfassungsgericht festlegen würde, dass angeblich vorübergehende Abgaben auch irgendwann vorübergehen müssen. Obwohl schon klar ist, dass wir damit letztlich nur erreichen, dass das Kind zukünftig einen anderen Namen kriegt. Das Geld werden wir NiEMALS zurückkriegen!!!

  • 26.11.2009, 19:07 UhrAnonymer Benutzer: Watz

    @Kurt Zitat: "Die Mineralölsteuer um die Rosinenbomber der berlinblokade zu finanzieren zahlen wir heute noch."

    Da kenne ich noch was besseres, die Schaumweinsteuer (Quelle Wiki):

    Die Schaumweinsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm ii. zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-boot-Flotte, wieder eingeführt. Mit der Gründung der bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl die Verantwortung als auch die Einnahmen auf den bund über. Sie gilt als inbegriff für Steuern, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber in Deutschland nie wieder abgeschafft wurden.

  • 27.11.2009, 14:45 UhrAnonymer Benutzer: pedro

    Nicht nur der Soli.

  • 29.11.2009, 20:53 UhrAnonymer Benutzer: Janina P.

    Als nächstes bitte die Sache mit der beschränkten Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen......!!!

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