Steuerabkommen: Schweizer Bankgeheimnis im Kreuzfeuer

Steuerabkommen: Schweizer Bankgeheimnis im Kreuzfeuer

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Die Schweiz will ihren Ruf als Steueroase loswerden. Das neue Steuerabkommen sollen den jahrelangen Streit zwischen Deutschland und dem Alpenland beenden.

von Andreas Toller

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Dabei ist höchst fraglich, ob längeres Verhandeln zu einem besseren Abkommen führt.

Überraschend klar hat die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit dem Handelsblatt zugegeben, dass die Schweiz ein Rechtssystem gehabt habe, „das es möglich machte, unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken anzulegen.“ Auch wenn dies keine neue Erkenntnis ist: Dass ein hochrangiges Regierungsmitglied der Schweiz dies so offen formuliert, hat eine besondere Qualität. Und zeugt vom Willen der Schweizer, den Ruf ihres Landes wieder von der Reduzierung auf den Titel Steueroase zu lösen. „Die Schweiz hat beschlossen, dies zu beenden“, so Widmer-Schlumpf.

Für die Schweiz ist es ein Spagat: Rund um den Globus gibt es Angriffe auf das Bankgeheimnis der Alpenrepublik - und die Schweiz will offenbar auch mit den Steuerbehörden anderer Länder ihren Frieden schließen, vor allem mit Deutschland. Aber trotz der offensichtlichen Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuerflüchtigen und Geldwäschern soll dabei das Bankgeheimnis bewahrt werden. Es geht um Tradition und die gleichzeitige Abkehr von Althergebrachtem. „Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit aufarbeiten. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere Rechtsordnung respektieren“, sagt Finanzministerin Widmer-Schlumpf.

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Für die Schweizer geht es beim Thema Steuern vor allem um die feinen Unterschiede: „Man muss zwischen dem Bankgeheimnis allgemein und dem Bankgeheimnis in Steuerfragen unterscheiden“, sagt Widmer-Schlumpf. „Das Bankkundengeheimnis kennen noch viele Staaten. Es ist kein Auslaufmodell, darf aber nicht dazu dienen, unversteuerte Gelder zu schützen.“

Dass die Schweiz den Anspruch Deutschlands auf die ihm zustehenden Steuergelder anerkennt und unterstützt, bewiesen die Eidgenossen mit ihren jüngsten Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen. Nun ist vorgesehen, dass deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz je nach Anlagezeitraum mit 21 bis maximal 41 Prozent des gehorteten Geldes zur Kasse gebeten werden. Doch diese Änderungen reichen der deutschen Opposition nicht, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen ist. Die Schweiz machte nach den neuen Zugeständnissen indessen klar, weitere Nachverhandlungen werde es nicht geben.

Befürchtete Steuerflucht

Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel richtet sich vor allem gegen zwei Punkte des Abkommens: Zum einen wird weißgewaschen, wer nachversteuert – und kann noch dazu anonym bleiben. Zum anderen bliebe bei einem Inkrafttreten des Abkommens ab dem 1. Januar 2013 Steuersündern zu viel Zeit, ihr Schwarzgeld aus Schweiz rauszuschaffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte inzwischen jedoch ein: „Wenn die Schweiz bereit wäre, die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern, kann die Zustimmung der SPD erreicht werden“, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. Solange die Schweiz „aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftätern helfen will, ihr Schwarzgeld beiseite zu schaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen nicht zustimmen.“

Dabei ist die Schweiz dieser Forderung bereits im Vorfeld entgegengekommen. Widmer-Schlumpf weist darauf hin, dass die Meldefrist für die Schweizer Banken ursprünglich erst ab Mai 2013 gelten sollte. Nun soll sie bereits ab Ende Dezember 2012 gelten – mit Inkrafttreten des Staatsvertrags. „Früher geht nicht, denn eine rechtlich bindende Regelung kann erst gelten, wenn sie in Kraft tritt.“ Vorher könne man Banken nicht zur Herausgabe von Daten verpflichten.

Der deutsche Zeitplan für die Verabschiedung des Steuerabkommens ist zudem alles andere als ambitioniert. Erst deutlich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll das Abkommen im Bundestag beraten werden, der Bundesrat soll erst im Herbst abstimmen.

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