In der Vorweihnachtszeit verabschiedet das Parlament alljährlich ein Sammelsurium von Neuregelungen, das Fachleute abfällig „Lumpensammler-Gesetz“ nennen. Denn die Erfinder des Machwerks, das offiziell Jahressteuergesetz heißt, entdecken Jahr für Jahr in den verschiedensten Bereichen unseres Alltags neue Einnahmequellen. „Die Finanzverwaltung nutzt das Gesetz traditionell, um quer durch das gesamte Steuerrecht Regeln anzupassen und vor allem zu verschärfen“, kritisiert Kurt Gratz, Steuerberater bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. So würden zum Beispiel immer wieder positive Gerichtsurteile ausgehebelt.
Das ist in diesem Jahr nicht anders. Die 180 Änderungen, die das Ende November vom Bundesrat verabschiedete Gesetz vorsieht, sind nicht nur ein Beleg für die ausufernde Komplexität unseres Steuerrechts, sondern auch das Ende etlicher Steuervorteile – vor allem für Anleger, Selbstständige und Bauherren. Da keine der zahlreichen Gemeinheiten für sich genommen breite Bevölkerungsschichten trifft, gab es weder im Parlament noch unter den Wählern nennenswerte Proteste – obwohl in der Summe Millionen betroffen sein dürften.
Zahlreiche Steuerzahler haben allerdings noch die Chance, sich attraktive Vorteile zu sichern – wenn sie in den letzten Wochen des Jahres noch reagieren.
Sparmodell Jahreswagen
Das Urteil war ein Knaller: Wer seinen Gebrauchtwagen binnen eines Jahres wieder verkauft, darf einen dort entstandenen Verlust von Aktiengewinnen abziehen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Herbst 2008 (IX R 70/06). Danach freuten sich gerade Autofreaks auf ein Steuersparmodell. Das Kalkül: Wer sich jedes Jahr zum Beispiel einen schicken Jahreswagen gönnt und ihn kurz vor Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist verkauft, kann den Verlust nutzen, um weniger Steuern auf Gewinne beim Verkauf von Aktien oder anderen Wertpapieren zu zahlen.
Doch dieser Strategie schiebt der Fiskus einen Riegel vor – und zwar gleich mit zwei Änderungen. Die erste gilt rückwirkend ab 2009. Demnach dürfen Anleger Verluste beim Verkauf von Gebrauchsgütern (wie Jahreswagen) nicht mehr von Wertpapiergewinnen abziehen, sondern nur noch von anderen Profiten, etwa beim Verkauf von Immobilien oder Goldbarren. „Der Gesetzgeber behauptet, dies sei nur eine Klarstellung, aber in meinen Augen handelt es sich um eine verfassungswidrige Rückwirkung“, sagt Gratz.
Die zweite Änderung immerhin gilt nur für die Zukunft: Wer Gebrauchsgüter erst nach Verkündung des Jahressteuergesetzes kauft, darf spätere Verluste generell nicht mehr verrechnen – egal, ob mit Gold-, Aktien- oder Immobiliengewinnen. Da mit der Verkündung Mitte Dezember zu rechnen ist, haben Steuersparer noch ein paar Tage Zeit, zum Beispiel einen Jahreswagen zu kaufen. „Wer steuerpflichtige Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien oder Goldbarren erwartet, kann sich auf diese Weise Verlustverrechnungspotenzial sichern“, sagt Gratz.
Zinsen vom Finanzamt
Ebenfalls nicht von einem BFH-Urteil profitieren sollen jene, denen der Fiskus zu viel Steuern abgeknöpft hat. Laut Jahressteuergesetz sind Zinsen, die das Finanzamt zusätzlich zu einer Steuererstattung zahlt, entgegen der Ansicht des BFH steuerpflichtig. Das trifft vor allem Selbstständige, die quartalsweise Vorauszahlungen leisten müssen. Dass die Neuregelung auch rückwirkend gelten soll, halten Experten für verfassungsrechtlich fragwürdig. Der Düsseldorfer Steuerberater Krischan Treyde rät Betroffenen, „Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung zu beantragen“.
