ThemaSteuern

Steuereinnahmen: Kalte Progression kostet Bürger drei Milliarden Euro

08. April 2013

Auch 2013 verdient der Fiskus an Lohnerhöhungen ordentlich mit. Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der "kalten Progression" zu mildern, ohne allzu große Löcher in die Staatskassen zu reißen.

Die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder etliche Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Linke-Abgeordneten Axel Troost hervor. Das Ministerium weist in der Antwort, über die zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtet hatte, darauf hin, dass auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2011/2012 von „heimlichen Steuererhöhungen“ in ähnlicher Höhe ausgehe. Das Ministerium erläutert in der Antwort: „Aufgrund der Progression im Einkommensteuertarif steigt bei Einkommenszuwächsen die zu zahlende Steuer prozentual stärker als das Einkommen an, das heißt, der Durchschnittssteuersatz steigt. Unter "kalter Progression" wird ein Anstieg des Durchschnittssteuersatzes verstanden, der bei einer Einkommenserhöhung zum Ausgleich der Inflation auftritt.“

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Steuersätze regelmäßig anpassen

Problematisch wird es also dann, wenn die Lohnzuwächse brutto lediglich zu einem Ausgleich der Preissteigerung führen. Trotz Inflationsausgleichs sinkt dann die reale Kaufkraft der Steuerzahler, während der Staat trotzdem verdient. Die Zeitung rechnete vor, der Staat nehme einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro zwischen 2011 und 2014 durch die „kalte Progression“ etwa 488 Euro weg. Bei einem Familieneinkommen in doppelter Höhe seien es 1329 Euro. Einen Alleinstehenden mit 30 000 Euro Einkommen koste die „kalte Progression“ in diesem Zeitraum rund 207 Euro. Troost wies darauf hin, dass das Einkommensteuerkonzept der Linken einen durchgehend linearen Tarif vorsehe. „Dies schwächt die Wirkung der kalten Progression ab - der Tarif ist im von der kalten Progression derzeit besonders betroffenen Einkommensbereich weniger steil.“ Darüber hinaus sollen die Steuersätze regelmäßig angepasst werden, um die Inflation zu berücksichtigen. Einem solchen „Tarif auf Rädern“ steht die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnend gegenüber.

Weitere Artikel

Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der „Bild“-Zeitung, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Er warnte CDU, SPD und Grüne zugleich vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, Union und FDP wollten „die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen“ und hätten ein Gesetz eingebracht, das den Anstieg ausgeglichen hätte. „SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

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Kommentare | 3Alle Kommentare
  • 09.04.2013, 10:23 Uhrchlodwig

    Wer den Bürger derart willentlich betrügt wie
    in diesem Falle, ist m.e. ein Krimineller.

  • 09.04.2013, 02:24 UhrDeutelmoser1994

    @ michel
    tja, die meisten haben ihre Millionen weil sie besonders pfiffig sind. Und genau deshalb gelingt es ihnen auch ihr Geld zu behalten und zu vermehren. Daran wird kein Politiker etwas ändern können, denn die sind eher dafür bekannt, das sie nicht so pfiffig sind. :-)

  • 08.04.2013, 17:51 Uhrmichel

    Der ernsthafte Wille der Politik diese "dynamische Enteignung" endlich zu beenden ist nicht ernsthaft vorhanden. Man müsste nur jährlich die Steuerfreigrenzen und Pauschalen der Lohnentwicklung anpassen. Steuerausfälle kann es ja nicht geben, da man das Geld ja nicht vorher eingeplant hatte, oder doch? Wenn ja, war die bisherige Praxis eine ständige Steuererhöhung. So sollte Sie auch von allen Parteien kommuniziert werde. Starre Steuertarife ohne jährliche Anpassung an die Einkommensentwicklung sind definitiv gewollte Steuererhöhungen. Nicht nötig zu erwähnen, wer hier die größte Zeche zu zahlen hat, die Masse der normalen Bürger, nämlich 90% der Einkommensbezieher. Millionäre tricksen ihr Einkommen runter und bunkern es steuerfrei in Steueroasen. Soviel zur Gerechtigkeit im Steuerrecht.

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