Steuererklärung: Steuervereinfachung verabschiedet

Steuererklärung: Steuervereinfachung verabschiedet

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Die Übersicht durch eine Glasscheibe zeigt den Plenarsaal des Bundesrates in Berlin am Freitag (17.06.2011) während der Sitzung. Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende. Foto: Stephanie Pilick dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Die Steuervereinfachung für die Bürger ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. Was der Fiskus ändert.

Es ist schon bezeichnend, dass weniger von Steuersenkung oder Steuererleichterung sondern vielmehr von Steuervereinfachung die Rede ist. Für den Steuerzahler ist das heute beschlossene Gesetz somit nicht der ersehnte große Wurf. Wichtigste Änderung: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird in diesem Jahr leicht erhöht. Der Plan, dass die Bürger nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben, ist auf Druck der Länder geplatzt. Erst durch den Verzicht auf diese Maßnahme durch Finanzminister Wolfgang Schäuble war im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat der Weg für den Kompromiss frei. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch in diesem Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Steuervereinfungsgesetz reduziere Papierkram

Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken. Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder kein Geld. Die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt allein der Bund.

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Zentraler Aspekt für Unternehmen sei, dass die Anforderungen bei der elektronischen Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht reduziert würden, sagte Bayerns Wirtschaftminister Martin Zeil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Das Steuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer und Familien spürbar entlastet.“ Das Steuervereinfachungsgesetz reduziere den Papierkram deutlich. „Dem Vermittlungsausschuss ist ein guter Kompromiss gelungen. Die Länder haben ihre - unnötige - Blockade aufgegeben.“

Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:

Werbungskostenpauschale:

Die auch als Arbeitnehmer-Pauschbetrag bekannte Pauschale soll noch in diesem Jahr von 920 auf 1000 Euro steigen. Entlastet werden Steuerzahler, die geringere Werbungskosten - etwa Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit oder Arbeitsmittel - als 1000 Euro im Jahr haben. Nach früheren Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine profitiert etwa die Hälfte der Arbeitnehmer von der Entlastung gar nicht, weil sie höhere Werbungskosten geltend machen. Bei den übrigen Arbeitnehmern betrage die Entlastung allenfalls drei Euro im Monat. Wer über 1000 Euro liegt, muss weiter Quittungen einreichen. Den Staat kostet dies 330 Millionen Euro pro Jahr.

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