Steuererstattungen: Banken sollen Staat um Milliarden geprellt haben

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Steuererstattungen: Banken sollen Staat um Milliarden geprellt haben

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Der Staat soll von den Steuertricks der Banken gewusst, aber erst 2012 etwas unternommen haben.

Banken und Händler sollen den Fiskus jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Milliardensummen geprellt haben. Der Bund habe davon gewusst, aber nichts unternommen.

Mit gewieften Geschäften, sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, sollen Banken und Aktienhändler jahrelang Geld am Fiskus vorbeigemogelt und dafür auch noch Steuererleichterungen bekommen haben. Bereits 2012 wurden die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank und die Commerzbank wegen entsprechender Vorwürfe durchsucht. Auch die Dresdner Bank soll ihre Finger im Spiel gehabt haben. Banken und Händler sollen Aktien vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung - dem Cum-Ex-Tag - leer verkauft haben. Das heißt, sie verkauften Aktien, die sie in diesem Moment noch gar nicht besaßen - und das im großen Stil.

Anschließend ließen sie sich die Kapitalertragssteuer, die sie auf die Erlöse bezahlt haben, vom Finanzamt zurückerstatten. Soweit ist die Praxis noch nicht verwerflich. Allerdings sind die Deals wegen des hohen Tempos der Transaktionen, der Dividendenausschüttung und des großen Handelsvolumens für den Fiskus nur schwer zu durchschauen und vom normalen Aktienhandel kaum zu unterscheiden. Deshalb führten die Banken zwar nur einmal Steuern ab, bekamen sie aber mehrfach rückerstattet.

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht das Finanzamt Wiesbaden in einem Schreiben vom 28. März 2012 von "arglistiger Täuschung" seitens der Hypovereinsbank, um sich "nicht gerechtfertigte Steuervorteile" zu verschaffen. Der entstandene Schaden für die Steuerzahler werde auf mehr als zwölf Milliarden Euro geschätzt, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Branchenkreise und Finanzbehörden. Der Bund habe seit 2002 von den fragwürdigen Geschäften gewusst und habe 2005 auch die Bundesländer eingeweiht. Auch der Bankenverband habe auf die Lücke im Gesetz aufmerksam gemacht, die die ertragreichen Leerverkäufe mit bis zu vierfachem Steuerboni ermöglichte. Dennoch habe das Bundesfinanzministerium das Steuerschlupfloch erst 2012 geschlossen.

Laut dem Bericht der Welt habe man in Berlin zwar Wege diskutiert, dem Treiben ein Ende zu setzen, habe es aber aus Angst um den Finanzmarkt unterlassen. "Die Folge wäre angeblich gewesen, dass der Handel mit deutschen Aktien um den Dividendenstichtag faktisch zum Erliegen gekommen wäre", heißt es in dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Vorwurf zurück. Man sei diesen Geschäften mit Verordnungen und Gesetzen frühzeitig entgegengetreten.

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