Steuerhinterziehung: "Ein Keulenschlag für Hoeneß?"

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InterviewSteuerhinterziehung: "Ein Keulenschlag für Hoeneß?"

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Strafrechtsprofessor Jürgen Wessing.

von Claudia Tödtmann

Uli Hoeneß macht Schlagzeilen: Erst 18,5 Millionen, jetzt sind es 27,2 Millionen Euro. Strafrechtsprofessor Jürgen Wessing aus Düsseldorf zu den Chancen, ob Uli Hoeneß noch einer Gefängnisstrafe entgehen kann.

Herr Wessing, nachdem der angeklagte Bayern-Präsident Uli Hoeneß gestern 18,5 Millionen hinterzogene Steuern gestanden hat, stellt sich die Lage nochmal anders dar: Kann er sich jetzt noch Hoffnung machen auf eine Strafe, die nicht Gefängnis heißt?

Wessing: Eine Gefängnisstrafe wird schwierig zu umgehen sein. Hoeneß´ Verteidiger kämpfen darum, seine Selbstanzeige sei rechtzeitig und komplett erfolgt. Die Rechtzeitigkeit nachzuweisen dürfte ihnen nach meiner Einschätzung auch gelingen. Eine Selbstanzeige ist unwirksam, wenn das Finanzamt oder andere Ermittlungsbehörden bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten. Doch eine Entdeckung seiner Tat durch das Finanzamt oder andere Ermittlungsbehörden ist ihm nach bisherigem Beweisergebnis nicht nachzuweisen. Dann müssten sie so viel erfahren haben, dass weitere Ermittlungen mit Sicherheit zu Hoeneß geführt hätten. Danach sieht es derzeit nicht aus.

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…aber an der Vollständigkeit seiner Anzeige könnte es scheitern?

Für Hoeneß spricht seine erste Offenlegung im vergangenen Jahr, die ist ein autonomes frühes Geständnis. Sein Nachlegen gestern dagegen vor Gericht spricht für und gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte schon bei ihm nach weiteren Unterlagen gefragt, so dass es für Hoeneß jetzt die einzig mögliche Strategie war, gestern gleich alles auf den Tisch zu legen. Er wird noch damit zu kämpfen haben, zu erklären, warum er bestimmte Informationen nicht früher gegeben hat.

Steuerfahndung Hoeneß hat offenbar mehr als 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Die Summe, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen haben soll, steigt immer weiter. Nicht 18,5 Millionen, sondern mehr als 27,2 Millionen Euro sollen es sein. Das berichtet die Steuerfahnderin vor dem Münchner Landgericht.

Der Prozess gegen Uli Hoeneß geht in den zweiten Verhandlungstag. Nach dem spektakulären Auftakt geht es um die entscheidene Frage: Was bedeutet das überraschende Millionengeständnis für den Bayern-Boss? Quelle: REUTERS

Kann das Gericht jetzt nicht auch noch abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach man bei über einer Million Euro Steuerschulden zwingend ins Gefängnis muss?

Ja, aber es wird schwierig. Zuerst einmal: Diese sogenannte Millionengrenze gibt es nicht, sie ist nur eine Richtschnur des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Grundlage ist immernoch der Paragraf 46 Strafgesetzbuch, in dem aufgezählt ist, wie sich ein Urteil bemessen muss. Den hat der BGH nicht ausgehebelt, sondern vielmehr eine Guideline zur Auslegung gegeben. Der Richter müsste in diesem wie in jedem Fall die Momente, die für Hoeneß sprechen, berücksichtigen. Für eine Bewährungsstrafe müssten sie alle Faktoren in solchem Maße für ihn gewichten, dass es ungewöhnlich wäre. Zwar hat der BGH damals darauf hingewiesen, dass dies geht: wenn "ganz besondere Umstände vorliegen", dann könne eine andere Beurteilung möglich sein. 

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