Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Briefkastenfirmen als Instrument zur Steuervermeidung in Europa einen Riegel vorschieben. „Wir müssen an der europäischen Rechtssetzung in der Frage der Briefkastenfirmen ansetzen“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag. Hier müsse es eine Missbrauchsklausel geben.
Ein weiterer Ansatz im Kampf gegen legale Steuervermeidung sei, Lizenzzahlungen von Firmen an Tochterunternehmen, in denen diese nicht angemessen besteuert würden, nicht mehr abziehbar von den Betriebsausgaben zu machen, sagte der Minister. Im Prinzip sollte es in Europa Mindest-Steuersätze für Lizenzgebühren geben. Lizenzgebühren werden von internationalen Konzernen genutzt, um steuerpflichtige Gewinne legal von einer Region mit höheren Steuersätzen in eine mit niedrigeren verschoben werden. Zunächst sollte aber das „Verbot der doppelten Nicht-Besteuerung“ international und in Europa durchgesetzt werden.
Schäuble wies Vorwürfe von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, die Regierung habe mit dem Entwurf eines Steuerabkommens mit der Schweiz Steuerbetrüger schonen wollen. In diesem Abkommen wäre das, was erreichbar war, geregelt worden, hielt er Steinbrück entgegen. Durch die Blockade des Abkommens durch die SPD-geführten Länder gingen den öffentlichen Haushalten in Deutschland nun Milliardensummen verloren. Schäuble warf Steinbrück und der SPD vor, unter ihm und sozialdemokratischen Vorgängern als Finanzminister sei nichts getan worden, um Steuerbetrug und legale Steuervermeidung zu vermeiden.
Steinbrück hatte Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble eine Schonung von Steuerbetrügern vorgeworfen. Die Regierung drücke beide Augen zu bei der Verfolgung von Steuerbetrug und legaler Steuervermeidung von Konzernen, sagte er im Bundestag. Der Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß, der sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatte, belege, dass das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz Steuerbetrüger hätte davonkommen lassen. „Das spricht doch für sich“, sagte Steinbrück. Hoeneß habe gesagt, er habe vor der Selbstanzeige seinen Steuerfall über das Abkommen mit der Schweiz regeln wollen.
