Steuerhinterziehung: Schäuble will Offshore-Leaks-Daten an Länder weitergeben

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Steuerhinterziehung: Schäuble will Offshore-Leaks-Daten an Länder weitergeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit Steuersündern kurzen Prozess machen. Er will die Informationen über Deutsche, die den Fiskus geprellt haben, an die zuständigen Behörden übergeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Offshore-Leaks"-Daten mit Angaben über weltweite Steuerflüchtlinge an die Bundesländer weiterleiten. "Wir werden die nutzen, indem das Bundeszentralamt für Steuern das an die Länder weitergibt", sagte der CDU-Politiker am Wochenende beim Abschluss des G7-Treffens im englischen Aylesbury. "Und die werden das umsetzen."

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die SPD forderte ein rasches Vorgehen. "Jetzt muss schnell gehandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß. "Die Auswertung dieses Materials darf nicht an personellen Engpässen bei Bund und Ländern scheitern." Schäuble müsse sich mit den Ländern schnellstens über die Auswertung des Materials verständigen.

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Wann Steuerstraftaten verjähren

  • Steuerstraftat

    Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also in der Regel mit Ergehen des betreffenden Steuerbescheides. Danach kann der Steuersünder nicht mehr bestraft werden, auch wenn die Tat entdeckt wird.

  • Schwere Steuerstraftat

    Als Folge aus der Liechtenstein-Steueraffäre haben die Politiker mit dem Jahressteuergesetz 2009 die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bereits von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.

  • Steuernachzahlung

    Mit der Steuernachzahlung ist jedoch anders. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Das bedeutet, dass Steuern gegebenenfalls auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen.

Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, dass die USA, Großbritannien und Australien Deutschland rund 400 Gigabyte an Daten zur Verfügung stellen. Seit Anfang April präsentieren Medien aus 46 Ländern ihre Ergebnisse aus der Analyse der Daten, in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet werden.

Weitere Artikel

Die Unterlagen stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Die Enthüllung hatte die Debatte über den Umgang mit Steueroasen neu entfacht. Die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk, die als deutsche Kooperationspartner dem Enthüllungsnetzwerk angehören, hatten es unter Verweis auf die Pressefreiheit abgelehnt, die Unterlagen den deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen.

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