Ob die Kalkulation von Schwarzgeld-Anlegern aufgeht, ist also ungewiss. Zahlreiche Anleger sind aber offenbar bereit, das Risiko einzugehen, dass sie vor Inkrafttreten des neuen Abkommens auffliegen – etwa durch eine neue Daten-CD.
Das Interesse an Selbstanzeigen sei in den letzten Wochen „leicht abgeflaut“, berichtet Idler. Dabei spiele einerseits eine Rolle, dass seit Anfang Mai strengere Regeln gelten. Wer mehr als 50.000 Euro pro Jahr hinterzogen hat, muss neuerdings einen Strafzuschlag von fünf Prozent zahlen. „Einige Betroffene dürften aber vor allem abwarten, weil sie auf ein moderates Abkommen hoffen“, sagt Idler.
Ein besonders großes Fragezeichen steht hinter der Strafsteuer. In der Schweiz ist von 20 Prozent des geheimen Vermögens die Rede, die Banken nach Berlin überweisen sollen – ohne die Namen der Hinterzieher zu nennen. Trotz der Anonymität wolle der deutsche Fiskus im Gegenzug Straffreiheit gewähren, heißt es. Stünde also irgendwann ein Fahnder vor der Tür, könnten Betroffene entspannt auf die gezahlte Strafsteuer verweisen.
Einheitssatz für Steuersünder wird es nicht geben
Für garantierte Straffreiheit müsste der Gesetzgeber das Abkommen aber erst mal in nationales Recht umsetzen, warnt Hornig. 20 Prozent sind ungefähr das, was Selbstanzeiger ans Finanzamt zahlen, die nur Kapitalerträge verschwiegen haben. Oft besteht der geheime Schatz aber aus Schwarzeinnahmen, sodass nicht nur Kapitalertragsteuer, sondern auch Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer fällig sind. Idler: „In solchen Fällen ist nach einer Selbstanzeige oft weit mehr als die Hälfte des Vermögens weg.“
Wären für einen Ablass auch in solchen Fällen nur 20 Prozent fällig, dürfte das Verfassungsgericht kaum mitspielen. Das weiß das BMF: Es werde keinen „Einheitssteuersatz, sondern – abhängig von fallbezogenen Kriterien – eine Bandbreite von Steuersätzen“ geben, teilt das Ministerium mit.
Neben juristischen Erwägungen dürfte dabei auch die Kassenlage eine Rolle spielen. Laut Schweizer Medien hofft Finanzminister Wolfgang Schäuble auf bis zu 40 Milliarden Euro aus der Strafsteuer. Das BMF äußert sich dazu nicht.
Riskantes Abwarten
Schwarzgeld-Anleger, die abwarten, könnten also bitter enttäuscht werden. Zudem müssen sie noch lange zittern: Die Schweiz will eine Einigung zwar bis Mitte Juli verkünden. Das BMF ist jedoch vorsichtiger und teilt mit, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Lauf des Jahres „angestrebt“ wird. Da danach die Parlamente zustimmen müssen, wird es noch Monate dauern, bis Rechtssicherheit herrscht. Monate, in denen jederzeit eine neue Daten-CD bei Steuerfahndern auftauchen kann.
