Die Schweizer Großbank UBS steht auch nach einer vorläufigen Einigung mit der US-Steuerbehörde weiter unter Druck. Die Bank bestätigte heute Meldungen aus den USA, nach denen das US-Justizministerium sowie die US-Steuerbehörde per Zivilklage Einsicht in weitere Daten von US-Kunden verlangten, die nicht deklarierte Konten in der Schweiz haben. Die Zivilklage in Florida werde man „rigoros anfechten“, erklärte die Bank.
Die Steuerbehörde fordert Einblick in alle UBS-Konten von US-Bürgern. Nach Medienberichten soll es sich bei den Konten um 32.000 Bargeld- und 20.000 Aktien-Konten mit einem Volumen von fast 15 Milliarden Dollar (etwa zwölf Milliarden Euro) handeln.
Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung?
Nach UBS-Angaben war die Klage im Zuge eines Mahnverfahrens vom Juli 2008 erwartet worden. Die UBS betrachtet die geforderten Kunden-Informationen als durch das Schweizer Bankkundengeheimnis geschützt. Die Bank geht davon aus, dass sie der Klage „substanzielle rechtliche Argumente entgegen setzen kann“. Das Schweizer Recht unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Aufgrund dieser Rechtsauffassung verweigerte die Alpenrepublik bislang jegliche Kooperationsgesuche der Steuerfahnder aus anderen Ländern. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Straftatbestand.
Vorgestern hatte die Bank bestätigt, dass sie sich für 780 Millionen Dollar und die Herausgabe von Kundendaten im Steuerstreit mit Amerika eine Atempause erkauft hat und es zunächst zu keiner Anklage in den USA kommen werde. Es soll sich um rund 300 Kunden handeln, deren Daten ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeit bereits den US-Behörden vorliegen. In der Öffentlichkeit wurde die Einigung bereits als das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bewertet.
Ende des Schweizer Bankgeheimnisses?
Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA hatte die UBS im Streit mit den US-Behörden aufgefordert, die Namen von Kontoinhabern zu nennen. Die Vorwürfe in den USA könnten für die Zahlungsfähigkeit der UBS «drastische Konsequenzen» haben und deren Existenz gefährden, begründete die FINMA ihre Entscheidung. Damit stehe «die Stabilität des Schweizer Finanzsystems» auf dem Spiel. Schweizer Gesetze «schützen keine Steuerbetrüger», erklärte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Beugt sich UBS nun dem Druck der USA und gibt auch noch die Bankdaten der 52.000 US-Bürger heraus, wäre dies wohl der Anfang vom Ende des wohl größten und bedeutendsten Schwarzgeldzentrums auf dem Globus. Denn mit dem Rückenwind aus den USA werden nun auch die europäischen Nachbarländer der Schweiz den Druck erhöhen. Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass sie auf einer Gleichbehandlung mit den USA bestehen wird. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Schweiz wegen ihrer Anziehungskraft für ausländische Steuerflüchtlinge scharf angegriffen.
