Steuerhinterziehung: Wie die Schweiz mögliche Steuerhinterzieher anprangert

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Steuerhinterziehung: Wie die Schweiz mögliche Steuerhinterzieher anprangert

, aktualisiert 26. Mai 2015, 16:50 Uhr

Die Schweiz ist längst kein Steuerparadies mehr, nun veröffentlichen die Eidgenossen sogar die Namen von möglichen Steuersündern im Internet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Die Schweiz ist längst kein Steuerparadies mehr.

Die Schweizer Steuerverwaltung ist offenbar überarbeitet. Steuerfahnder aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien und zahlreichen anderen Ländern wollen von den Eidgenossen wissen, wie viel Geld mutmaßliche Steuersünder auf Schweizer Konten versteckt haben. Um das Prozedere dieser Amtshilfegesuche zu vereinfachen, haben die Schweizer die Namen der möglichen Steuersünder kurzerhand im Internet veröffentlicht.

Die Reaktionen auf das Vorgehen fallen sehr unterschiedlich aus, insbesondere aus Deutschland kommt Kritik. Das einstige Steuerparadies Schweiz scheint endgültig Geschichte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung:

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Warum stellen die Eidgenossen mögliche Steuersünder so öffentlich an den Pranger?

Offiziell lautet die Begründung der Schweizer, sie wollten allen Betroffenen die Chance geben, sich zu informieren und gegebenenfalls die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Auf diese Weise soll der Betroffene erfahren, dass eine ausländische Behörde ein Amtshilfeersuchen gestellt hat. Auch betroffene Unternehmen sind dabei.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell handeln

    Die Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Daher ist Eile geboten.

    Quelle: BRANDI Rechtsanwälte

    Stand: Oktober 2017

  • 2. Nicht aufgeben

    Ist die Tat schon entdeckt, wirkt selbst eine unwirksame Selbstanzeige strafmildernd wie ein Geständnis. Es ist also nie zu spät für die Offenlegung.

  • 3. Alles offenlegen

    Nur wer in vollem Umfang die Steuererklärungen einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre korrigiert, bleibt straffrei. „Vergessene“ Sachverhalte gefährden die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

  • 4. Finanzmittel bereitstellen

    Mit Abgabe der Selbstanzeige müssen sämtliche hinterzogenen Steuern samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag bezahlt werden. Wer nicht zahlen kann, sollte Alternativen erörtern.

  • 5. Rechtlich beraten lassen

    Eine Selbstanzeige erfordert strafrechtliche und steuerrechtliche Erfahrung. Ziehen Sie auf jeden Fall Berater hinzu. Die Tücke steckt im Detail.

  • 6. Steuerberater außen vor lassen

    Weihen Sie ihren Steuerberater nie in etwaige Steuerhinterziehung ein. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, macht er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wenn er weiterhin ihre Steuererklärungen bearbeitet, ohne die Hinterziehung offenzulegen.

  • 7. Auf Prozess vorbereiten

    Eine Selbstanzeige ist meist erst der Anfang. Ohne intensive Verhandlungen mit dem Finanzamt und gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren läuft die Selbstanzeige nur selten ab.

  • 8. Keine Dritten belasten

    Es sollte genau geprüft werden, ob durch die Selbstanzeige Außenstehende oder etwa Familienangehörige belastet werden. In einem solchen Fall ist ein koordiniertes Vorgehen bis hin zur gleichzeitigen Abgabe der Selbstanzeige ratsam.

  • 9. Status beachten

    Beamten – auch verbeamteten Lehrern – und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Berufsträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern droht bei einer Selbstanzeige ein disziplinarrechtliches oder berufsrechtliches Verfahren. Dies kann bis hin zum Verlust von Pensionsansprüchen führen.

  • 10. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, Kenntnisse über Straftaten wie Korruption oder Geldwäsche an andere Behörden weiterzuleiten. So kann eine Selbstanzeige weiterte Ermittlungen und Anklagen auslösen, selbst wenn die Steuerhinterziehung straffrei bleibt.

Könnten die Schweizer Beamten die Betroffenen nicht kontaktieren, ohne sie im Internet frei zugänglich an den Pranger zu stellen?

Nein, offenbar haben die Schweizer den transparenten Weg des Internets gewählt, weil bei vielen der Länder, aus denen die möglichen Steuerhinterzieher kommen, offenbar eine Kontaktaufnahme per Post nicht möglich ist. Oft sind die Adressen nicht bekannt. Normalerweise müssen Ausländer einen Bevollmächtigten in der Schweiz benennen, der die Mitteilung des Amtshilfegesuchs bekommen kann. Fehlt dieser Bevollmächtigte, ist das Amtsblatt die Alternative.

Ist die Meldung mit dem eigenen Namen öffentlich, hat der Betroffene zehn Tage Zeit, um sich mit seiner Adresse zu melden und Widerspruch einzulegen.

Ist das Informationsinteresse der Schweizer Behörden realistisch?

Das Ansinnen, mögliche Steuerhinterzieher informieren zu wollen, damit sie sich Rechtsbeistand organisieren können, klingt zunächst löblich. Realistisch scheint es aber nicht, denn dafür müssten sich Verdächtige regelmäßig durch das Schweizer Bundesblatt kämpfen.

Welches sind die Hauptkritikpunkte am Verfahren?

Insbesondere aus Deutschland kommt Kritik an der Transparenzoffensive der Schweiz. Zum einen sei die Nennung der Namen nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis vereinbar, erklären die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zudem kommen Zweifel auf, ob einige Namen nicht von sogenannten Steuer-CDs mit geklauten Daten stammen.

Kritisch zu sehen ist auch, dass es sich bei den genannten Personen nicht zwingend um Steuerhinterzieher handeln muss. Nicht jede Anfrage von ausländischen Steuerfahndern bestätigt sich.

Wie viele Namen wurden bisher veröffentlicht?

Anders als gedacht handelt es sich bei den veröffentlichten Namen nicht um eine Liste, die einfach durchsucht werden kann. Für jeden Verdachtsfall wird im Schweizer Amtsblatt eine eigene sogenannte "Schlussverfügung" erlassen. Die Suchfunktion gibt einen ungefähren Überblick über die Anzahl der genannten, die "Neue Zürcher Zeitung" geht von rund 180 Mitteilungen seit 2010 aus. Denn neu ist das Verfahren, die Namen zu veröffentlichen, nicht. Bisher wurde bloß niemand darauf aufmerksam, erst durch die Meldung der Schweizer "Sonntagszeitung" wurde die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Was genau ist ein Amtshilfegesuch?

Grundsätzlich können sich Behörden gegenseitig um Hilfe bei Verfahren bitten, auch international. Insbesondere bei der Vollstreckung von Steuerzahlungen helfen sich die Ämter gegenseitig. In den vergangenen Jahren haben auch die Schweizer ihre Amtshilfeverfahren zunehmend gelockert. So haben die deutschen Behörden mittlerweile auch unabhängig von einem möglichen Steuerstrafverfahren Anspruch auf Amtshilfe seitens der Schweizer.

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