Steuern: Ende des Widerstands à la Steinbrück

Steuern: Ende des Widerstands à la Steinbrück

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Nichtanwendungserlasse, die sein Vorgänger erlassen hat, werfen nun ihre schatten auf Schäuble.

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fährt auf Druck der FDP die Praxis zurück, Urteile des Bundesfinanzhofs zu torpedieren. Sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück hatte noch einen ganz anderen Stil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, einen schwelenden Streit mit dem Koalitionspartner FDP um die sogenannten Nichtanwendungserlasse zu ersticken. Dabei handelt es sich um Schreiben des Finanzministeriums, in denen Steuerbeamte vor Ort angewiesen werden, bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zu ignorieren. Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte Dutzende solcher Anweisungen erteilt und den Fiskus so vor Steuerausfällen bewahrt. Viele Steuerzahler hatten das Nachsehen. Schäuble wies nun seinen zuständigen Abteilungsleiter an, Nichtanwendungserlasse künftig nur noch nach persönlicher Rücksprache mit ihm zu verschicken.

Rekord für neue Regierung

Zwar hatten sich die schwarz-gelben Bündnispartner auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag verpflichtet, „dass sich Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird“. Trotzdem verschickte das Finanzministerium nach dem Regierungswechsel gleich drei Nichtanwendungserlasse. Ein „Rekord für eine neue Regierung“, kritisierte der Bund der Steuerzahler sofort.

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Besorgt fragte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Ministerium an. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) beruhigte daraufhin den liberalen Parlamentskollegen. Auch er versprach eine „sehr restriktive Handhabung“.

BFH-Präsident Wolfgang Spindler, der sich über die zahlreichen Nichtanwendungserlasse Steinbrücks empört hatte, begrüßt den Sinneswandel als „Stärkung des Gewaltenteilungsprinzips“. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, fordert Schäuble darüber hinaus auf, „auch die alten Nichtanwendungserlasse auf ihre Berechtigung zu überprüfen“. Schließlich könne es nicht richtig sein, „dass Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts für die Ewigkeit weggeschlossen werden“.

Zu den betroffenen Urteilen aus jüngster Zeit zählt eines über ausgeliehene Fußballspieler; im vorliegenden Fall entschied der BFH, dass auf die Leihgebühr keine Steuern erhoben werden dürfen. Ein anderes Urteil des höchsten Finanzgerichts betrifft Arbeitnehmer mit Dienstwagen, demzufolge eigene Aufwendungen für das Fahrzeug von der Steuer absetzbar sind – auch hier hat das Finanzministerium die breite Umsetzung des Urteils blockiert.

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