Steuern: Gerichtsurteile, die der Fiskus ignoriert

Steuern: Gerichtsurteile, die der Fiskus ignoriert

Bild vergrößern

Nichtanwendungserlass: Urteile des Bundesfinanzhofes werden einfach ignoriert

Der "Nichtanwendungserlass" ist ein beliebtes Mittel der Finanzbehörden, Urteile des Bundesfinanzhofes einfach zu ignorieren. Es wird einfach unterstellt, dass sie nur für den Einzelfall gültig sind.

Dienstwagenfahrer durften sich im Sommer 2008 über ein positives Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) freuen: Wer den Dienstwagen auch für die morgendlichen Fahrten zur Arbeit nutzt, muss nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer Steuerzuschläge zahlen, stellten die obersten Finanzrichter klar (VI R 68/05). Die Details sind kompliziert, der Effekt war gewaltig: Der Kläger musste dank des Urteils monatlich nur 1,11 statt 4,54 Prozent des Preises seines Dienstwagens als „geldwerten Vorteil“ versteuern.

Der Manager fuhr morgens nur 3,5 Kilometer mit dem Dienstwagen – bis zum nächsten Bahnhof, von wo aus er die restlichen 114,5 Kilometer mit dem Zug zurücklegte. Sein Finanzamt wollte trotzdem die komplette Strecke besteuern – mit monatlich 0,03 Prozent des Wagenpreises pro Kilometer. Zusammen mit der unabhängig vom Arbeitsweg fälligen Monatspauschale von 1,0 Prozent ergaben sich somit die von den Finanzbeamten geforderten 4,54 Prozent (1,0 + 118 x 0,03 = 4,54). Da laut BFH aber nur die tatsächlich gefahrenen 3,5 Kilometer zählen, schrumpfte der zu versteuernde geldwerte Vorteil auf 1,1 Prozent des Listenpreises.

Anzeige

Gefürchteter Nichtanwendungserlass

Nur ein paar Monate später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium allerdings einen seiner gefürchteten Nichtanwendungserlasse – andere Dienstwagenfahrer, die „park and ride“ betreiben, werden also weiter so wie vorher besteuert. Finanzbeamte müssen ihnen gegenüber so tun, als habe es das BFH-Urteil nie gegeben.

Für Familien mit Immobilienbesitz lief es jüngst besser. 2005 hatte der BFH entschieden, dass Vermieter Handwerkerrechnungen auch dann steuerlich geltend machen dürfen, wenn diese nicht von ihnen selbst, sondern von ihren Eltern bezahlt wurden. Das Finanzministerium reagierte prompt mit einem Nichtanwendungserlass, doch 2008 beharrten die Richter in einem ähnlichen Fall auf ihrer Meinung: Eltern hatten ihrem Filius eine vermietete Wohnung geschenkt, die Mutter kümmerte sich jedoch weiter um den Papierkram und bezahlte die Handwerker.

Kein Problem, bekräftigte der BFH: Es komme auf dasselbe raus, ob die Mutter dem Filius das Geld erst gebe und dieser dann selbst zahle oder ob sie direkt zahle. Der „abgekürzte Zahlungsweg“ stehe einem Steuervorteil deshalb nicht entgegen. Daraufhin gaben die Ministerialbeamten endlich nach und zogen ihren Erlass zurück. Ein Ausnahmefall.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%