Steuern: Ministerium erwägt Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke

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Das Bauministerium plant eine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke

von Christian Ramthun

Im Bundesbauministerium gibt es Überlegungen zur Einführung einer Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke. Dies empfiehlt eine Arbeitsgruppe, die von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen einberufen wurde.

Die Experten weisen „auf den mobilisierenden Charakter einer erhöhten Belastung unbebauter Grundstücke durch eine Neuausrichtung der Grundsteuer hin“. Der Entwurf der Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ liegt der WirtschaftsWoche vor.

Die Experten schlagen darüber hinaus Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vor. Hier bestehe „aufgrund der in den meisten Bundesländern stark gestiegenen Grunderwerbsteuer dringender Überarbeitungsbedarf“. Ziel sei eine Steuerbefreiung, „soweit der Erwerber das Grundstück im sozialen Wohnungsbau bebaut“ oder er bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreite. Im Bauministerium heißt es dazu, der Vorschlag sei zudem „ein Appell, dass die Länder die Grunderwerbsteuern wieder senken“. 

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Allerdings stellt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in beiden Fällen quer. Die Grunderwerbsteuer dürfe „auf die mit dem Erwerb eines Grundstücks verfolgten Zwecke und die persönlichen Verhältnisse der wechselnden Rechtsträger grundsätzlich keine Rücksicht nehmen“, sagte ein Sprecher der WirtschaftsWoche. Zu einer Strafsteuer auf unbebaute Grundstücke heißt es, sie sei schlicht „ungeeignet“.

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