Steuern und Recht Kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Aktion Daumenschraube

Steuern und Recht Kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Aktion Daumenschraube

Bild vergrößern

2015 soll eine endgültige Entscheidung zur Reform der Grundsteuer gefällt werden. Die Arbeitsgruppe gerät immer weiter unter Zeitdruck.

Foto: YourPhotoToday

von Heike Schwerdtfeger

Wird die Grundsteuer künftig mittels Bodenrichtwert berechnet, drohen massive Erhöhungen. Außerdem gibt es Neues zum Thema Reisen, Garten und Kindergeld.

Bei der Reform der Grundsteuer muss für 35 Millionen Grundstücke eine neue Berechnungsmethode gefunden werden. Schon im Jahr 2011 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgerechnet, wie sich unterschiedliche Modelle auf die Steuer auswirken würden. Dass davon nichts an die Öffentlichkeit drang, verhinderte Proteste.

Denn Immobilieneigentümer und durch die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter müssten vielfach das Zehnfache der heutigen Beträge zahlen. Die Arbeitsgruppe steht durch die für Anfang 2015 erwartete Steuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Zeitdruck. Als ihr Favorit gilt jetzt ein Mischmodell, bei dem die Steuer anhand aktueller Bodenrichtwerte der Städte und einer Gebäudekomponente berechnet werden könnte. Wie teuer das würde, zeigt unsere Beispielrechnung. Für ein Reihenhaus im Rhein-Main-Gebiet mit 140 Quadratmeter Wohnfläche und 295 Quadratmeter Grundstück könnte die Grundsteuer von 256 Euro auf über 2000 Euro steigen.

Anzeige

Schnellgericht

  • Grundstückskosten nicht absetzbar

    §Wer seine Immobilie wegen einer Behinderung umbaut, kann die dadurch entstehenden Mehrkosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung angeben. Die Kosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows fallen aber nicht darunter (Bundesfinanzhof, VI R 42/13).

  • Haft für Pflegebetrug

    §Vier Jahre wandert die Chefin eines Pflegedienstes in Haft, weil sie einem Wachkomapatienten schlechter qualifiziertes Personal geschickt hatte und mehr Stunden abrechnete, als mit der Krankenkasse vereinbart war (Bundesgerichtshof, 4 StR 21/14).

  • Kein Ersatz für zerstörtes Navi

    §Funktioniert nach einem Autounfall das Navi nicht, kann der Fahrer für die Zeit des Nutzungsausfalls normalerweise keine Entschädigung verlangen. Eine Ausnahme könnte es in Dienstwagen geben. Maximal würde für drei Tage Entschädigung gezahlt (Amtsgericht Wiesbaden, 93 C 1390/13).

  • "Worst Case" ist nicht der Schlimmste

    §Ein Anleger, der unter anderem mit US-Lebensversicherungspolicen Schiffbruch erlitt, kann sich nicht auf Beratungsfehler berufen. Ein in der Beratung verwendetes „worst case-Szenario“ stelle keine Garantie dar, dass höhere Verluste ausgeschlossen seien (Oberlandesgerichtes Köln, 20 U 48/13).

Rund 12,4 Milliarden Euro flossen den Kommunen durch die Abgabe 2013 zu. Deren Berechnung beruht derzeit auf uralten Verkehrswerten aus den Jahren 1964 für Immobilien im Westen Deutschlands und aus 1935 im Osten. Darauf packen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze. Berlin verlangt mit einem Hebesatz von 810 Prozent besonders viel, am billigsten ist im Schnitt das Saarland. Mit 393 Prozent bleiben die Kommunen dort unter dem Bundesschnitt von 506 Prozent. „Laut Gesetz hätten die Einheitswerte alle sechs Jahre angepasst werden müssen, dies geschah aber nicht, weil es sehr aufwendig ist“, sagt Isabel Klocke, Leiterin Steuern beim Bund der Steuerzahler. Bei Neu- und großen Umbauten behalfen sich die Finanzämter mit Ersatzbemessungsmethoden. Der Bundesfinanzhof stufte das als verfassungswidrig ein. Kippt das Bundesverfassungsgericht das System, muss die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge konkretisieren. Der Bodenrichtwert wird in Kommunen von einem Gutachterausschuss festgelegt. Ihm liegen von Notaren gemeldete Preise aller Immobilienverkäufe zugrunde. Genutzt wird er schon jetzt bei der Erbschaftsteuer. Bei bebauten Grundstücken könnte für die Berechnung der Grundsteuer noch die Bruttogeschossfläche hinkommen, die etwa der Wohnfläche inklusive der Wände entspricht.

In gefragten Stadtteilen mit guter Infrastruktur sind die Bodenrichtwerte hoch und liegen deutlich über veralteten Einheitswerten. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für die Steuer nahezu für jeden Zahler.

Berechnungsbeispiel zur künftigen Grundsteuerbelastung (zum Vergrößern bitte anklicken)

Berechnungsbeispiel zur künftigen Grundsteuerbelastung (zum Vergrößern bitte anklicken)

„Die vielfach hoch verschuldeten Kommunen werden kaum mit niedrigeren Hebesätzen auf den Anstieg der Bemessungsgrundlage reagieren“, sagt Rechtsanwalt Stefan Walter, Geschäftsführer bei Haus & Grund Deutschland. Im aktuellen Grundsteuergesetz sei allerdings vorgesehen, dass die Länder Höchsthebesätze festlegen könnten, um Mehrbelastungen für die Steuerzahler zu begrenzen, so Walter. Städte wie Düsseldorf, die fast schuldenfrei seien, könnten den Hebesatz senken und attraktiver werden.

Bei großen Grundstücken in Metropolen mit hohen Grundstückspreisen drohen gegenüber der alten Berechnung happige Aufschläge. Im früheren Ostteil Berlins gelten aktuell Einheitswerte von 1935. Würde der hohe Berliner Hebesatz auf heutige Bodenrichtwerte in Vierteln wie Prenzlauer Berg angesetzt, treibt das die Steuerlast hoch. Ob Entlastungen für leer stehende Wohnungen bleiben, ist noch unklar.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%