Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Fiskus nimmt sechs Prozent

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Fiskus nimmt sechs Prozent

von Heike Schwerdtfeger und Sebastian Kirsch

Wer nach erfolglosem Einspruch Steuern nachzahlt, muss die üppig verzinsen. Außerdem gibt es Neues zu den Themen Scheidung, Mietpreisbremse, Testamentsaufsetzung und Parken.

Teurer als mancher Bankkredit ist ein Kredit vom Finanzamt. Von unpünktlichen Steuerzahlern verlangt der Fiskus 0,5 Prozent Zinsen pro Monat und damit sechs Prozent für ein ganzes Jahr. Das Zinsniveau ist seit Jahren gesunken, der Bund zahlt für seine Anleihen im Schnitt nur noch 0,79 Prozent pro Jahr (Umlaufrendite). Finanzämter verlangen trotzdem unverdrossen den schon Mitte der Neunzigerjahre festgelegten Satz. Die sogenannten Aussetzungszinsen zahlt jeder, der etwa gegen einen Steuerbescheid erfolglos Einspruch einlegt oder wegen angespannter Finanzen seine Steuern stunden muss – und auch Steuerhinterzieher. Da Steuerfragen gerichtlich mitunter erst nach Jahren geklärt werden, kann das teuer werden. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) verstößt die Praxis nicht gegen die Verfassung – zumindest nicht für die Zeit von 2004 bis 2011 (IX R 31/13), um die es in dem Fall ging, den die BFH-Richter entscheiden mussten. Der Kläger hatte seine Gewinne aus einem Immobiliengeschäft zunächst nicht versteuert, weil 2004 noch beim Bundesverfassungsgericht ein Musterprozess dazu anhängig war. Dieses Verfahren dauerte sechs Jahre und ging nicht zugunsten des Steuerzahlers aus. Und ihn verfolgte das Pech weiter: Auf die Einkommensteuer, die er nachzahlen sollte, verlangte der Fiskus sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Dies hielt er wegen der langen Verfahrensdauer für verfassungswidrig, doch auch dafür fand er unter den Richtern keine Anhänger.

Recht einfach - Erntezeit

  • Mähdrescher

    Auf einer 5,4 Meter breiten Straße in Westfalen fuhr ein 3,5 Meter breiter Mähdrescher. In einer Kurve rauschte ein entgegenkommender Motorradfahrer auf den grünen Koloss. 13.333 Euro Schmerzensgeld verlangte der Biker nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vom Eigentümer der Erntemaschine. Mit Erfolg. Auf der schmalen Straße hätte der Agro-Brummi einen Wagen mit Warnlicht vor sich her fahren lassen müssen und in der Kurve hupen sollen, so die Richter (Oberlandesgericht Hamm, 9 U 17/13).

  • Lehmschicht

    In Schleswig-Holstein war die Kohlernte in vollem Gange. Ein Bauer rackerte seit dem frühen Morgen. Folge: Auf der Landstraße zwischen seinen Äckern und dem Hof lag eine zentimeterdicke Schmutzschicht. Obwohl der Landwirt 50 Meter vor der verunreinigten
    Stelle ein Warnschild aufgestellt hatte, kam eine Autofahrerin bei leichtem Regen ins Schleudern und landete im Graben. Schadensersatz bekam sie nicht. Die Richter stellten fest, dass die Straße vor allem von Einheimischen benutzt werde. Diese seien mit den „Gegebenheiten“ zur Erntezeit vertraut (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 7 U 144/01).

  • Nachtmusik

    Am Rand eines Dorfes, rund 500 Meter entfernt von einem Bauernhof, wohnte eine Schwäbin. Im Herbst wurde ihre Nachtruhe durch entfernte Geräusche von Erntemaschinen gestört. Hilfe vom Gericht bekam sie aber nicht. „Vereinzelte Ruhestörungen zur Erntezeit“, so die Richter, seien hinzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10 S 2317/99).

Scheidung - Frieden spart Steuern

Eine friedliche Scheidung kommt offenbar so selten vor, dass das deutsche Steuerrecht auf gütliche Einigungen nicht vorbereitet ist. Der hessische Fiskus wollte einer Geschiedenen Steuern abknöpfen, wurde jetzt aber vom Hessischen Finanzgericht zurückgepfiffen (11 K 1432/11). Die Frau hatte sich mit ihrem Ehemann vor der Scheidung darauf geeinigt, dass sie keinen Versorgungsausgleich machen. Der ist ansonsten das übliche Verfahren, um die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche hälftig zu teilen. Statt einer höheren Rente im Alter bekam die Ehefrau vom Ex gleich Geld: Er übertrug ihr einen mit rund 30.000 Euro gefüllten Bausparvertrag und über ein paar Jahre verteilt noch rund 80.000 Euro. Die Vereinbarung wurde notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigt. Das Finanzamt wollte die Zahlungen als wiederkehrende Einkünfte besteuern. Dagegen klagte die Geschiedene und gewann, weil ein solcher Ausgleich im Steuerrecht nicht vorgesehen ist. Die Zahlungen seien weder eine steuerpflichtige Entschädigung noch ein Ersatz für Renteneinkünfte, so die Richter. Also geht der Fiskus leer aus.

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