Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Geld gibt es ab drei Stunden

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Geld gibt es ab drei Stunden

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Was tun wenn Lufthansa und Co streiken?

von Martin Gerth

Airlines müssen Reisende entschädigen, wenn sie verspätete Flüge zu vertreten haben. Außerdem gibt es Neues zum Thema Aktionärsrecht, Erbschaft in Spanien, Einkommensteuer und Arzthonoraren.

Derzeit streiken Piloten der Lufthansa. Passagiere ärgern sich über verspätete oder ausgefallene Flüge. Geld dafür gibt es nicht. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Streik ein ungewöhnlicher Umstand ist, den die Fluggesellschaften nicht zu vertreten haben (X ZR 104/13, X ZR 121/13). Gleiches gilt für Stürme, Vulkanausbrüche oder Terroranschläge. Allerdings müsse die Airline nachweisen, dass sie alles Zumutbare getan habe, um Ausfälle und Verspätungen zu verhindern, so die Richter. Zahlen müssen die Airlines dagegen, wenn der Flug wegen eigenem Verschulden verspätet war, etwa weil die Maschine defekt oder der Flug überbucht war. Geld gibt es allerdings nur, wenn die Verspätung mindestens drei Stunden betrug.

Streik bei Germanwings Was die Lufthansa nun tun muss

Der Pilotenstreik bei der Lufthansa-Tochter Germanwings ist überzogen, aber unvermeidlich. Konzernchef Carsten Spohr muss den wichtigsten Angestellten der Fluglinie den Ernst der Lage vermitteln.

Ein Pilot trägt eine Anstecknadel der Vereinigung Cockpit mit der Aufschrift "Streik" Quelle: REUTERS

Die verlorene Zeit wird gemessen, wenn sich am Zielflughafen die Tür der Maschine öffnet (Europäischer Gerichtshof, C-452/13). Holt der Pilot einen Teil der Verspätung auf, sodass sie am Ziel weniger als drei Stunden beträgt, gehen die Passagiere leer aus. Entschädigt werden Reisende, die innerhalb der EU fliegen und Passagiere von Airlines mit Sitz in der EU, deren Flug zwar in einem Drittland startete, aber auf einem Flughafen innerhalb der EU endet. Wie hoch die Entschädigung ist, hängt von der Flugstrecke ab. Bei bis zu 1500 Kilometern sind es 250 Euro, bis 3500 Kilometern 400 Euro und bei über 3500 Kilometern 600 Euro, wenn der Flug mindestens vier Stunden verspätet war. Passagiere können Entschädigungen bis zu drei Jahre nach dem Flug geltend machen.

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Recht einfach: Herbstlaub

  • Gestürzt

    Eine Passantin stürzte auf dem Bürgersteig auf feuchtem Laub und brach sich die Schulter. Vom Anrainer wollte sie 2500 Euro Schmerzensgeld. Er habe den Gehweg nicht ausreichend geräumt. Die Richter lehnten ab, denn der Beklagte habe kurz vor dem Unfall Laub entfernt. Es sei den Anwohnern nicht zuzumuten, den Bürgersteig ständig zu räumen (Landgericht Coburg, 14 O 742/07).

  • Zwangsarbeit

    Ein Hausbesitzer sollte nicht nur das Laub der Bäume auf seinem Grundstück vom Gehweg entfernen, sondern auch die Blätter von drei Eichen, die auf einer öffentlichen Fläche standen, die an sein Grundstück grenzte. Diese Auflage der Stadt empfand der Eigenheimer als Zwangsarbeit und klagte. Er fühle sich gegenüber anderen Anwohnern benachteiligt. Vor Gericht hatte der Hausbesitzer kein Glück. Das Laub der drei Eichen zu entfernen sei zumutbar, so die Richter (Verwaltungsgericht Lüneburg, 5 A 34/07).

  • Oft genug gefegt

    Ein Patient stürzte auf seinem Weg vom Parkplatz zum Haupteingang eines Krankenhauses und fiel dabei auf den Rücken. Grund für die Rutschpartie war nasses Laub. Der Patient wollte vom Krankenhaus 25 000 Euro Schmerzensgeld. Trotz Rückenschmerzen bekam er kein Geld. Das Krankenhaus habe laut Zeugenaussagen etwa zwei Stunden vor dem Unfall den Gehweg von Laub gereinigt, so die Richter. Es sei damit erwiesen, dass das Krankenhaus die Wege ausreichend oft von Blättern befreit habe (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 11 U 16/13).

Aktionärsrechte: Ohne Schaden kein Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass sich zwei Anleger, die sich an der Frankfurter Alpha-B Holding beteiligt hatten, einen wirtschaftlichen Schaden nicht schlüssig nachweisen konnten. Sie hätten daher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Zwei Anleger kauften im Oktober 2010 Aktien der neu gegründeten Frankfurter Beteiligungsgesellschaft Alpha-B Holding im Wert von 300 000 Euro. Die Aktien waren weder börsennotiert noch handelbar. Laut Treuhandvertrag sollte eine Tochtergesellschaft der Alpha-B Holding eine Banklizenz erwerben oder eine Bank kaufen, um unter anderem Investmentbanking und Handel mit Forderungen zu betreiben. Eine Bankübernahme kam jedoch nicht zustande, das Geld floss in andere Beteiligungen. Die Anleger fühlten sich getäuscht und verklagten den Gründer von Alpha-B Holding auf Schadensersatz. Er habe gegen den Treuhandvertrag verstoßen, weil ihr Geld zweckwidrig verwendet wurde. Der Beklagte beteuerte hingegen, es habe sehr wohl Versuche gegeben, eine Bank zu übernehmen, nur leider ohne Erfolg. In der ersten Instanz entschied das Landgericht Frankfurt zugunsten der Anleger. Der Beklagte hätte demnach die 300.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen müssen (2/27 O422 12). Ende November vergangenen Jahres entschied dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt, dass der Beklagte nicht gegen den Treuhandvertrag verstoßen habe (9 U 69/14). Die Kläger hätten einen wirtschaftlichen Schaden nicht schlüssig darlegen können. Das Urteil ist rechtskräftig.

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