Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Kostenlos, aber rechtswidrig

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Kostenlos, aber rechtswidrig

von Annina Reimann, Heike Schwerdtfeger und Martin Gerth

Das bloße Anschauen von Medien im Internet kann nach wie vor illegal sein. Außerdem gibt es Neues zu Falschberatungen, Eigentümergemeinschaften, zur Manager-Betriebsrente und Einkommenssteuer.

Recht einfach: Fitnessstudio

  • Attest

    Ein Mann schloss bei einem Fitnessstudio einen langfristigen Vertrag ab. Nach einiger Zeit diagnostizierte sein Arzt, dass er nicht mehr länger Kraftsport betreiben dürfe. Der Ex-Sportler wollte nun den Fitness-Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Betreiber des Clubs legte sich quer: Laut Vertrag müsse die Erkrankung „genau und nachvollziehbar“ offengelegt werden. Der Kunde zog vor Gericht – und gewann. Nach Meinung der Juristen reiche es für eine außerordentliche Kündigung aus, dass ein Arzt die Sportunfähigkeit bestätige (Bundesgerichtshof, XII ZR 42/10).

  • Platzangst

    Ein Freiburger trainierte mehrere Jahre in einem Sportclub. Plötzlich entwickelte er klaustrophobische Symptome. In engen, voll gestellten Räumen wie in dem Fitnesscenter hielt er es nicht mehr aus. Der Betreiber lehnte eine Kündigung wegen „psychischer Erkrankung“ ab. Das sah der zuständige Richter anders. Seelische Probleme könnten sehr wohl ein Grund für eine sofortige Vertragsauflösung sein (Amtsgericht Freiburg, 55 C 3255/08).

  • Kaputte Gelenke

    Ein junger Münchner unterschrieb einen 24-Monats-Vertrag in einem Fitnessstudio, obwohl er wusste, dass er lädierte Gelenke hatte. Schon kurz nach Trainingsbeginn bekam er heftige Schmerzen. Vorzeitig kündigen durfte er jedoch nicht. Da der Kunde schon vor Vertragsabschluss von seiner Erkrankung gewusst habe, sei ihm zuzumuten, den Vertrag bis zu dessen regulären Ende fortzusetzen, so die Richter (Amtsgericht München, 213 C 22567/11).

Im Juni dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, dass das bloße Anschauen von Medieninhalten im Internet (Streaming) Urheberrechte nicht verletzt (C-360/13). „Das Urteil ist allerdings kein Freibrief für Streaming über illegale Internet-Plattformen“, sagt Ralph Oliver Graef, Hamburger Fachanwalt für Medienrecht. Soweit für die Nutzer erkennbar sei, dass es sich bei der Quelle im Internet um eine illegale Plattform handele, die rechtswidrig Medien zum Streaming bereitstelle, verletzten sie Urheberrechte. Wenn eine illegale Plattform beispielsweise Spielfilme ins Netz stelle, die zu dem Zeitpunkt legal nur im Kino liefen, dann könne sich der Nutzer nicht damit herausreden, er habe nicht gewusst, dass er etwas Verbotenes tue. Gleiches gelte für ein Live-Spiel der Fußballbundesliga, das ausschließlich kostenpflichtig im Pay-TV übertragen werde. Wer beim illegalen Streaming erwischt werde, müsse mit einer Abmahnung und Schadensersatzforderungen rechnen, so Graef. Als Schadensersatz kommen fiktive Lizenzgebühren sowie Anwaltskosten des Inhabers der Urheberrechte infrage. Die fiktiven Lizenzgebühren entsprechen dem, was der Nutzer hätte zahlen müssen, wenn er sich beispielsweise einen Film legal angeschaut hätte. Zwar ist ein Abmahnverfahren bei einmaligem Streaming wegen des geringen Schadens unwirtschaftlich, die Musik- und Filmindustrie könnte jedoch bei Mehrfachtätern einschreiten, um Nachahmer abzuschrecken.

Falschberatung: Mahnung war rechtzeitig

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Ein Ehepaar kaufte im April 2007 bei einer Bank 600 Bonuszertifikate auf den Index Euro Stoxx 50. Später wurden sie mit Verlust verkauft. 2009 verlangten die Anleger Schadensersatz von der Bank, weil sie sie falsch beraten habe. Weil dies nicht fruchtete, beantragten die Anleger am 7. Juni 2010 einen Mahnbescheid gegen die Bank in Höhe von 30 738 Euro. Am 14. Juni ging der Mahnbescheid bei der Bank ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz zurück, weil sie bereits am 6. Juni 2010 verjährt gewesen seien. Mehr Glück hatten die Anleger beim Bundesgerichtshof (XI ZR 172/13). Der 6. Juni 2010 sei ein Sonntag, also kein Arbeitstag gewesen, daher könne die Verjährung erst am darauf folgenden Montag, 7. Juni, eingetreten sein, so die Richter. Da aber der Anleger just an diesem Tag seinen Mahnbescheid eingereicht habe, wurde die Verjährung noch rechtzeitig gehemmt. Demnach könnte nach wie vor ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Nun muss erneut das OLG Frankfurt entscheiden, auch um den Grund festzustellen, warum die Bank gegebenenfalls haften muss.

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