Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Prozesskosten bei Scheidung

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Prozesskosten bei Scheidung

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von Martin Gerth

Steuerzahler können Kosten eines Scheidungsprozesses geltend machen. Außerdem gibt es Neues zu Inkassounternehmen, Elternunterhalt, Schwarzgeld in Luxemburg und zur Luftverkehrsteuer.

Prozesskosten: Günstiger trennen

Wer einen Zivilprozess führt, kann die Kosten dafür in der Regel nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Die Kosten des Prozesses könnten die finanzielle Existenz des Betroffenen gefährden. Unklar ist die Rechtslage bei den Kosten eines Scheidungsprozesses. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied jetzt, dass die Kosten für das eigentliche Scheidungsverfahren steuerlich absetzbar sind. Sich aus einer zerrütteten Ehe zu befreien sei für die Betroffenen zwangsläufig. Die Kosten einer Trennung vor Gericht seien daher als steuermindernde außergewöhnliche Belastung anzusehen. Alle Gerichtskosten, die etwa bei der Aufteilung des Vermögens oder der Rentenansprüche entstehen, seien dagegen nicht absetzbar (4 K 1976/14).

Schließlich müssten diese Regelungen nicht zwingend vor Gericht verhandelt werden, sie könnten auch Teil einer Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen den Ex-Ehepartnern sein, so die Richter. In dieser Frage sind sich die Gerichte jedoch nicht einig. Im vergangenen Jahr hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Betroffenen die vollen Prozesskosten einschließlich der Regelung von Unterhaltsansprüchen und Vermögensausgleich geltend machen können (10 K2392/12 E, 15 K2052/12 E). Schließlich hätten zerstrittene Paare keine Alternative zu einem Gerichtsverfahren, so die Düsseldorfer Richter. Noch ist das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht rechtskräftig. Erst ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte Klarheit schaffen.

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Recht einfach: Selbstjustiz

  • Taxi

    Ein junger Mann fuhr nächtens mit einem Taxi von der Disco nach Hause. Die 40 Euro für die Fahrt wollte er nicht zahlen. Stattdessen warf der Mann dem Fahrer 20 Euro zu, sprang aus dem Wagen und lief davon. Der Chauffeur spurtete dem Fahrgast nach, hielt ihn fest und schrieb sich die Personalien auf. Zu Recht, befand der zuständige Amtsrichter. Der Gast habe einen Betrug begehen wollen (Amtsgericht Grevenbroich, 5 Ds 6 Js 136/00).

  • Gänsebraten

    Ein Oberpfälzer suchte ein Gasthaus auf, um einen Gänsebraten zu essen. Groß war seine Enttäuschung als ihm eine – nach seiner Einschätzung – viel zu kleine Portion serviert wurde. Der Mann weigerte sich zu zahlen. Als er gehen wollte, stellte sich ihm die Bedienung in den Weg. Es kam zu einem Handgemenge. Die Richter gaben der Serviererin die Schuld. Statt den Gast sofort festzusetzen, hätte sie diesen zunächst nach seinen Personalien fragen müssen. Mit diesen Angaben hätte dann ein Richter prüfen können, ob tatsächlich Zechprellerei vorlag (Bayerisches Oberstes Landesgericht, RReg 5 St 92/90).

  • Sanierung

    Ein Mieter in Berlin war unzufrieden mit der Sanierung seiner Wohnung. Der Vermieter schickte daraufhin eine Mitarbeiterin der Hausverwaltung zu ihm in die Wohnung. Der Mieter geriet mit der Dame in Streit und hinderte sie eine Zeit lang, die Wohnung zu verlassen. Der Vermieter warf den rabiaten Mieter raus. Zu Recht befanden die Richter. Die Freiheitsberaubung sei eine „schwere Verletzung des Hausfriedens“ gewesen (Landgericht Berlin, 67 S 232/13).

Inkasso: Abzocke erschwert

Unseriöse Inkassounternehmen versuchen mit unberechtigten Forderungen Privatpersonen Geld abzunehmen. Um diese Abzocke zu erschweren, gelten von 1. November an neue Regeln für Inkassounternehmen. Forderungsschreiben müssen künftig ausweisen, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten zusammensetzen. Oft werden Forderungen an Dritte abgetreten, ohne dass erkennbar ist, wem ursprünglich Geld geschuldet wurde. Wenn Zinsen auf die Schulden geltend gemacht werden, muss klar sein, welcher Zins für welchen Zeitraum berechnet wird. Verlangt das Inkassounternehmen einen höheren Zinssatz als den gesetzlichen Verzugszins von derzeit 4,27 Prozent, muss es dies explizit begründen. Betrüger haben Forderungen meist bewusst unklar formuliert, um Schuldner zu verunsichern. Viele Schuldner haben zu Unrecht bezahlt. Forderungsschreiben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sind nicht verpflichtend. Inkassounternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, riskieren ihre Zulassung.

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