Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Reiserücktritt muss billiger sein

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Reiserücktritt muss billiger sein

von Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Reiseveranstalter berechnen oft zu hohe Vorab- und Reiserücktrittszahlungen, bemängelt der BGH. Außerdem gibt es Neues zu Werbungskosten, Kindergeld und der Rürup-Rente.

Wer Pauschalreisen bucht, muss häufig Monate vor Reiseantritt einen Teil der Kosten überweisen. Wie viel Reisende vorab zahlen müssen, hängt vom Veranstalter ab. Einigen Verbraucherzentralen waren die hohen Vorabzahlungen von mehreren Reiseveranstaltern ein Dorn im Auge. Sie klagten gegen deren Vertragsklauseln.

In einem Fall sollten die Reisenden 40 Prozent der Reisekosten innerhalb einer Woche nach Eingang der Buchungsbestätigung zahlen, der Rest wurde spätestens 45 Tage vor Reiseantritt fällig. Bei allen drei Reiseveranstaltern bemängelte der Bundesgerichtshof, dass sie die hohen Anzahlungen nicht begründeten, die entsprechenden Klauseln seien daher unwirksam (X ZR 85/12, X ZR 13/14, X ZR 147/13). Zwar dürfe ein Reiseveranstalter auch mehr als 20 Prozent Anzahlung verlangen, er müsse aber in den Bedingungen schlüssig darlegen, warum er dies verlange, so die Richter.

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Dass die Reisenden den Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt zahlen müssen, sei ebenfalls unzulässig. 30 Tage vor Beginn der Reise seien eine ausreichende Frist. Auch an den Reiserücktrittsklauseln hatte der BGH etwas auszusetzen. So sollten die Kunden eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 Prozent des Preises erstatten. Die Quote sollte bis zum Reisestart auf 90 Prozent ansteigen. Solche Klauseln seien unwirksam, weil die Reiseveranstalter nicht belegen könnten, dass ihre Stornierungskosten tatsächlich so hoch seien, so der BGH.

Recht einfach: Weihnachten

  • Scheidung

    Ein Münchner Ehepaar buchte eine Kreuzfahrt für den kommenden Januar. Am Heiligen Abend zerstritten sich die beiden. Die Frau wollte die Scheidung einreichen. Daraufhin erlitt der Mann einen Nervenzusammenbruch. Sein Hausarzt attestierte ihm „Unruhe, Schlaflosigkeit und Angstgefühle“. Der psychisch angeschlagene Mann stornierte die Schiffsreise. Die Reiserücktrittsversicherung wollte jedoch nicht zahlen. Begründung: Eine „schwere Erkrankung“ liege nicht vor. Das Gericht sah es genauso. Zudem hätte die Reise erholend wirken können (Amtsgericht München, 181 C 15698/00).

  • Heizung

    Zwischen dem 17. und dem 26. Dezember fiel in einer Kölner Mietwohnung immer wieder die Heizung aus. Der Vermieter berief sich darauf, dass die Heizung nach dem Herbeirufen des Hausmeisters jedes Mal wieder angesprungen sei. Die Miete wollte er nicht mindern. Das sahen die Richter der Domstadt anders. 25 Prozent Mietnachlass sprachen sie den frierenden Bewohnern zu (Amtsgericht Köln, 33 C 588/11–76).

  • Knast

    Ein Insasse der JVA Berlin-Tegel wollte in seiner Zelle einen Weihnachtsbaum aufstellen. Die Anstaltsleitung untersagte das aus Sicherheitsgründen. Der Häftling klagte – und verlor. Die Richter befanden, dass die Brandgefahr zu groß sei. Im Gemeinschaftsraum, so die Juristen, stehe ein Tannenbaum; in vielen der Arbeitsräume seien Adventskränze vorhanden. Das sei als weihnachtliche Dekoration ausreichend (Kammergericht Berlin, 5 Ws 654/04 Vollz.).

Werbungskosten: Party ist Privatsache

Ein Steuerberater lud seine Kollegen und Verwandte zu einer Feier ein. Es wurden sowohl sein Geburtstag als auch die bestandene Prüfung zum Steuerberater gefeiert. Die Kosten der Party wollte der Gastgeber als Werbungskosten von seinem Einkommen abziehen.

Für das Finanzamt teilte er die Kosten für Hallenmiete und Bewirtung auf die Zahl der Gäste auf. Demnach fielen für 46 betriebliche Gäste 1586 Euro an. Insgesamt kostete die Feier 3413 Euro. Obwohl der Steuerberater nur einen Teil der Kosten einreichte, stellte sich das Finanzamt quer. Der Steuerberater klagte.

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg hatte er damit jedoch keinen Erfolg (1 K 3541/12). Die Feier sei insgesamt privat veranlasst, so die Richter. Dafür spreche, dass der Kläger und nicht sein Arbeitgeber als Gastgeber aufgetreten sei. Zudem habe die Feier am Wohnort des Steuerberaters und nicht in den Räumen des Unternehmens stattgefunden.

Die Kosten einfach nach Köpfen in einen privaten und betrieblichen Teil zu trennen sei kein objektives Kriterium und daher unzulässig. Das Verfahren läuft derzeit am Bundesfinanzhof weiter (VI R 46/14).

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