Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Reisestorno nur aus Angst ist teuer

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Reisestorno nur aus Angst ist teuer

von Heike Schwerdtfeger und Martin Gerth

Der IS-Terror bedroht auch Ferienparadiese. Kann der Urlaub storniert werden? Außerdem gibt es Neues zu den Themen Lebensversicherung, Grunderwerbsteuer und Hedgefonds.

Mit „dringenden Sicherheitshinweisen“ für fast 30 Länder wegen Gefahren durch die Terrororganisation Islamischer Staat schreckt das Auswärtige Amt Urlauber auf. Es warnt davor, dass westliche Ausländer auch in Ländern wie Thailand oder Marokko Ziel von Anschlägen werden könnten. Wer ein mulmiges Gefühl hat, könnte eine gebuchte Pauschalreise jedoch nicht einfach absagen. „Dazu reicht eine solche Sicherheitswarnung nicht aus“, sagt Ronald Schmid, Professor für Reiserecht in Dresden. Möchte der Urlauber nicht reisen, kann er absagen, muss aber die Stornokosten tragen. Er kann mit dem Veranstalter eine Ersatzreise aushandeln, ist aber auf dessen Kulanz angewiesen. „Unsere Rücktrittskostenversicherung springt nicht ein, wenn der Kunde eine Reise absagt, weil er Angst hat“, sagt Esteban Orellano von der ERV, Marktführer bei Reiseversicherungen.

Recht einfach: Wanderer

  • Teufelsloch

    Eine Rheinland-Pfälzerin nahm an einer kommerziell organisierten Wanderung durch das Ahrtal teil. Dass es seit Tagen regnete störte die Dame nicht. Bei der Rückkehr vom Aussichtspunkt Teufelsloch rutschte sie an einer steilen Stelle aus und brach sich mehrere Knochen. Den Organisator verklagte sie vergeblich auf Schadensersatz. Die Richter stellten fest, dass viele Wanderer die Strecke an dem Unglückstag problemlos gemeistert hatten. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sei dem Tour-Veranstalter nicht vorzuwerfen (Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 34/13).

  • Rapssamen

    Eine Wandergruppe aus Franken streifte durch die Felder. Auf einem Wirtschaftsweg kam eine Ausflüglerin zu Fall. Grund: Ein Landwirt hatte Rapssamen auf dem Weg verloren, auf der glitschigen Aussaat rutschte die Fränkin aus. 8000 Euro Schmerzensgeld sollte der Landwirt zahlen. Die Richter winkten ab. Anrainer müssten Feldwege nicht akribisch sauber halten. Für Fußgänger gelte: Augen auf und Vorsicht (Landgericht Coburg, 22 O 169/13).

  • Steinschlag

    In einer romantischen Felsschlucht im Harz betrieb ein Gastronom ein Wirtshaus an einem Wanderweg. Der wurde monatelang gesperrt, nachdem sich ein Gesteinsbrocken gelöst hatte. 42 000 Euro für seine Verluste forderte der Wirt vom Land Sachsen-Anhalt. Die Klage wurde abgewiesen. Für den Felsrutsch seien „Naturkräfte“ verantwortlich. Der Wirt profitiere schließlich auch von der ihn umgebenden Felsenlandschaft (Landgericht Magdeburg, 10 O 1357/12).

Erst wenn das Auswärtige Amt nicht nur Sicherheitshinweise, sondern eine Reisewarnung für ein ganzes Land ausspricht, kämen Urlauber kostenfrei aus dem Vertrag. Dies gilt, wenn die Reise durch Ereignisse, die bei der Buchung noch nicht voraussehbar waren, beeinträchtigt wird, etwa weil im Reiseland ein Krieg ausgebrochen ist, es durch Attentate erschüttert wird oder eine Seuche grassiert. „Veranstalter bieten oft alternative Ziele, erwähnen aber nicht, dass der Kunde sogar vollständig vom Vertrag zurücktreten könnte“, so Schmid. Nach einer Reisewarnung, erlischt auch der Schutz einer Reisekrankenpolice.

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Schnellgericht

  • Brillenzuschuss Verboten

    §Eine Betriebskrankenkasse darf nicht ihre Satzung ändern, um Erwachsenen einen Zuschuss von 50 Euro für Brillen oder Kontaktlinsen zu zahlen. Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (L 1 KR 56/13 KL) liegt jetzt dem Bundessozialgericht vor.

  • Täglich Unterwäsche für Gefangene

    §Nur vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken pro Woche sind für Strafgefangene zu wenig, sie haben Anspruch auf einen täglichen Wechsel. Eine unzureichende Körperhygiene erschwere den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben und soziale Kontakte (Oberlandesgerichts Hamm, 1 Vollz (Ws) 365/14).

  • Keine Steuergeschenke für Profikicker

    §Fußballprofis dürfen die Kosten für Sportbekleidung, Pay-TV-Abos und persönliche Trainer nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1490/12). Es sei nicht möglich, zwischen privatem und beruflichem Nutzen dieser Aufwendungen zu unterscheiden, so die Richter. Ein Steuerabzug scheide daher aus.

  • Mützenstreit bei der Lufthansa

    §Ein Lufthansa-Pilot wehrte sich dagegen, dass sein Arbeitgeber ihn verpflichtet, in Flughafengebäuden die Uniformmütze zu tragen. Von Pilotinnen wurde das nicht verlangt. Der Mann bekam vor dem Bundesarbeitsgericht recht (1 AZR 1083/12).

Verrechnen erlaubt

Eine Urlauberin buchte für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt ab Dubai, inklusive Hin- und Rückflug. Die Fernreise auf dem Traumschiff lief reibungslos – bis auf den letzten Tag. Der Rückflug nach Deutschland verzögerte sich um 25 Stunden. Aufgrund des europäischen Fluggastrechts erhielten die beiden Kreuzfahrttouristen jeweils 600 Euro Entschädigung. Zusätzlich klagten sie auf eine Minderung des Reisepreises: fünf Prozent der an einem Tag anfallenden Kosten ihrer Kreuzfahrt. Zudem wehrte sich das Paar dagegen, dass der Reiseveranstalter die Entschädigung für den verspäteten Flug und die Minderung des Reisepreises verrechnen wollte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Reiseveranstalter die Entschädigung für die Flugverspätung mit der Minderung des Reisepreises sehr wohl verrechnen dürfe (X ZR 126/13). Dies sei zulässig, da die beiden Urlauber die Minderung des Reisepreises ausschließlich mit der Verspätung des Rückfluges begründet hatten, so die Richter. Reiseveranstalter seien aber laut Gesetz nicht verpflichtet, Kunden für denselben Mangel zwei Mal zu entschädigen.

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