Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Steuer nur auf echte Zinsen

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Steuer nur auf echte Zinsen

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Zahlen Angehörige eine Immobilie in Raten ab, droht künftig seltener Steuer

von Heike Schwerdtfeger und Niklas Hoyer

Zahlen Angehörige eine Immobilie in Raten ab, droht künftig seltener Steuer. Außerdem gibt es Neues zu Auslandskonten, Arbeitsrecht und künstlicher Befruchtung.

Immobilienübertrag: Steuern nur auf echte Zinsen

Eheleute aus Nordrhein-Westfalen verkauften ein Haus an ihren Sohn und dessen Frau. Als Gegenleistung für die Immobilie im Wert von 392 000 Euro sollten sie von Sohn und Schwiegertochter 31 Jahre lang 1000 Euro im Monat bekommen. Insgesamt ergaben sich so 372 000 Euro Rückzahlung, zuzüglich eines Inflationsausgleichs. Die Eheleute wollten Sohn und Schwiegertochter mit dem vorteilhaften Geschäft unter die Arme greifen und ihnen den Start ins Berufsleben erleichtern. Umso mehr wunderten sie sich, als das Finanzamt auf einen Teil der erhaltenen Raten Steuer berechnete. Begründung: Es handele sich um zu versteuernde Zinseinkünfte. Sobald eine Kaufpreisforderung über ein Jahr gestundet werde, sei ein Teil der Ratenzahlung als Zins anzusehen.

Dies gelte selbst dann, wenn beide Seiten auf Zinsen ausdrücklich verzichtet hätten. Ohne spezielle Vereinbarung seien 5,5 Prozent Zins anzusetzen. Doch das Finanzgericht Düsseldorf hielt diese Argumentation für abwegig (7 K 451/14 E). So habe der Bundesfinanzhof in anderen Fällen schon klargestellt, dass eine Steuerpflicht nicht allein aufgrund einer Zahlung in Raten und nicht als Einmalzahlung entstehen könne (VIII R 43/06, VIII R 35/07). Im vorliegenden Fall würden die Eheleute durch die Raten weniger als den aktuellen Verkehrswert zurückbekommen. Das spreche eindeutig gegen eine Überlassung von Kapital gegen Entgelt – wie sie für Zinseinkünfte nötig wäre. Die Revision ließen die Düsseldorfer Finanzrichter trotzdem zu.

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Recht einfach: Mittagspause

  • Kantine

    Eine Lehrerin ging zum Mittagessen in die Kantine einer benachbarten Sparkasse. Dort blieb sie auf der Treppe hängen, stürzte und erlitt einen Kreuzbandriss. Die gesetzliche Unfallversicherung wollte für die Folgen nicht aufkommen. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 8 U 1506/13). Nur der Weg zum und vom Ort des Mittagessens sei versichert, ein Unfall am Zielort hingegen nicht.

  • Eis

    Ein Kfz-Mechaniker wollte sich im Hochsommer bei einem Eis vor der Montagehalle erholen. Er stellte sich vor eine Tür, die ein Kollege schwungvoll öffnete. Schnittwunden an der Ferse und eine gerissene Achillessehne waren die Folge. Auch hier weigerte sich die gesetzliche Unfallversicherung zu zahlen. Arbeitspausen, etwa zum Eisessen, seien Privatvergnügen. Das Sozialgericht Heilbronn urteilte anders (S 13 U 1513/11). Zum Unfallzeitpunkt sei es 30 Grad warm gewesen. Der Unfall sei daher als Arbeitsunfall anzusehen, da der Eisgenuss sich vom „normalen Ess- und Trinkverhalten“ unterschieden und im Zusammenhang mit der Arbeit gestanden habe.

  • Bier

    Ein Polizist aus Regensburg stärkte sich vor Dienstbeginn auf der Terrasse eines Cafés. Noch in Zivilkleidung trank er ein alkoholfreies Bier. Das brachte ihm 400 Euro dienstliche Geldbuße ein. Zu Recht, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (16a DZ 10.1644). Polizisten in Bayern dürften auch vor Dienstbeginn weder Alkohol noch alkoholfreies Bier trinken. Dass die Anordnung auch für alkoholfreies Bier gelte, sei nötig, um Missverständnissen vorzubeugen.

Auslandskonten: Auskunft nach dem Tod

Deutsche Finanzämter interessieren sich für Todesfälle – schließlich könnte auf größere Vermögen Erbschaftsteuer fällig werden. Daher will der Fiskus umfassend über Kontostände und Depotguthaben informiert werden. Laut Gesetz sind Banken als Vermögensverwalter verpflichtet, spätestens einen Monat nach Kenntnis des Sterbefalls sämtliche Informationen ans Finanzamt weiterzuleiten. Streit gibt es aktuell darum, ob deutsche Banken auch die von einer rechtlich unselbstständigen Filiale im Ausland verwahrten Vermögenswerte melden müssen.

Eine deutsche Bank hielt die in einer österreichischen Zweigstelle von deutschen Kunden gehaltenen Vermögen jahrelang geheim. Die Steuerfahndung wollte sie zu Angaben zwingen, doch die Bank wehrte sich vor Gericht. Nun will der Bundesfinanzhof vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die Anzeigepflicht auch für Filialen im EU-Ausland gelten darf, vor allem wenn dort ein strenges Bankgeheimnis gilt (II R 29/13). Für die Zukunft hat dies allerdings kaum noch Bedeutung, da Österreich sein Bankgeheimnis für Ausländer faktisch abgeschafft hat.

Schlafen im Dienst: Kündigung gekippt

Eine Zugbegleiterin, die vor Dienstbeginn im Zug eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden ihre Arbeit antrat, darf weiter arbeiten. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung für unverhältnismäßig (7 Ca 2114/14, Berufung möglich). Obwohl die Frau laut Arbeitgeber bereits früher abgemahnt worden sei, hätte sie nach Ansicht der Richter erneut nur abgemahnt werden dürfen.

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