Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Steuersünder sparen nichts

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Steuersünder sparen nichts

von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Sebastian Kirsch

Wer sich selbst anzeigt, darf die Kosten für Anwalt und Steuerberater nicht als Werbungskosten absetzen. Außerdem gibt es Neues zur Erbschaftssteuer, zu Zwangsräumung und Solarstrom.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge 2009 fiel auch die Möglichkeit weg, Werbungskosten von Kapitaleinkünften abziehen zu können. Anleger können nur noch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Jahr (1602 Euro bei Verheirateten) abziehen. Viele der von Steuersündern nachträglich angezeigten Kapitalerträge fielen in den Zeitraum vor 2009, als Werbungskosten noch abzugsfähig waren. Dies galt auch für einen Anleger, der 2010 mit einer strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerträge aus den Jahren 2002 bis 2008 dem Finanzamt offenlegte. Für die Selbstanzeige musste er insgesamt 12 000 Euro an Anwalt und Steuerberater zahlen. Diese 12 000 Euro wollte der Steuersünder bei den Kapitaleinkünften als Werbungskosten abziehen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Dagegen klagte der Anleger. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jetzt, dass die Werbungskosten nicht abzugsfähig seien (VIII R 34/13). Schließlich seien die Kosten für Anwalt und Steuerberater nach Einführung der Abgeltungsteuer angefallen und damit nicht abzugsfähig. Dass die Kosten mit Kapitaleinkünften in Zusammenhang stehen, die vor 2009 angefallen seien, habe für die Abzugsfähigkeit keine Relevanz, so die Richter. Diese Sichtweise verstoße auch nicht gegen die Verfassung. Nach dem Urteil des BFH kann der Anleger nur den Pauschbetrag von 801 Euro absetzen. Er steht damit nicht besser da als Steuersünder, die verschwiegene Kapitalerträge beichten, die von 2009 an angefallen sind.

Recht einfach: Überwachung

  • Innenleben

    Ein Unbekannter hatte Eingangstür, Klingelknöpfe und Gehweg vor einem Münchner Mietshaus mit Sprühfarbe verschandelt. Der Vermieter installierte deshalb im Treppenhaus eine Kamera. Eine Mieterin wehrte sich dagegen vor Gericht – mit Erfolg. Der Richter stellte fest, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Mieter nur erlaubt sei, wenn „schwerwiegende Beeinträchtigungen“ vorlägen, die anderweitig nicht abgewendet werden könnten. Die Störaktion sei aber draußen begangen worden, eine Kamera im Treppenhaus daher sinnlos (Amtsgericht München, 423 C 34037/08).

  • Aufzug

    Eine Wohnanlage in Berlin wurde renoviert. In einigen Häusern demolierten Vandalen die Treppenhäuser und die Spanplatten, mit denen die Aufzüge während der Bauarbeiten geschützt wurden. Der Vermieter kündigte per Aushang an, Kameras anzubringen. Nachdem kein Mieter widersprochen hatte, wurde in einem Aufzug eine Kamera installiert. Auf die Klage einer Mieterin hin musste diese wieder entfernt werden. In dem betreffenden Haus waren nur die Spanplatten beschmiert worden. Das sei keine schwerwiegende Schädigung, so das Kammergericht Berlin (8 U 82/08).

  • Attrappe

    Eine Vermieterin aus Berlin installierte am Hauseingang eine Kameraattrappe. Eine Hausbewohnerin klagte – ohne Erfolg. Die Eigentümerin hatte die Mieter vorab darüber aufgeklärt, dass es sich lediglich um eine Attrappe handele. Urteil des Richters: Von „Überwachungsdruck“ könne keine Rede sein (Amtsgericht Schöneberg, 103 C 160/14).

Zwangsräumung - Ein Verfahren, alle Kosten

Wenn Mieter ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können oder wollen, kann der Vermieter sie per Gerichtsbeschluss vor die Tür setzen (Zwangsräumung). Bei der Variante „Berliner Räumung“ wird der Mieter bei einer Zwangsvollstreckung von einem Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt, seine Möbel bleiben jedoch in der Wohnung. Dieses Verfahren ist bei Vermietern beliebt, weil sie die klammen Mieter auf diese Art schneller loswerden. Der Vermieter muss nicht warten bis die Wohnung komplett leer ist. Bis April 2013 hatte die „Berliner Räumung“ allerdings den Nachteil, dass der Vermieter auf eigene Kosten die Möbel entsorgen oder lagern musste, ohne beispielsweise die Rechnung für den Spediteur über die Zwangsvollstreckung wiederzubekommen. Die Rechtmäßigkeit dieser alten Regel hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt (I ZB 82/13). Mit einer Mietrechtsreform, die zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, ist der Aufwand für das Entsorgen und Lagern der Möbel Teil der Zwangsvollstreckung. Der Vermieter muss diese Kosten nicht mehr in einem gesonderten Gerichtsverfahren beim Mieter einklagen.

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