Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Systemwechsel muss warten

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Systemwechsel muss warten

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Die Deutschen greifen nach wie vor oft auf den Rat von Vermittlern mit Provision zurück, anstatt sich mit den insgesamt oft sogar günstigeren Honorarberatern zusammenzusetzen

von Heike Schwerdtfeger

Für Honorar-Anlageberater gelten ab 1. August klare Regeln, doch bisher sind nur wenige Berater bei der Finanzaufsicht BaFin registriert. Außerdem gibt es Neues zu Rentenkürzungen, Vorfahrtsregeln für Radfahrer und Steuervorteile für Lebenspartnerschaften.

Provisionshungrigen Finanzverkäufern geht es an den Kragen: Jüngst hat der Bundesgerichtshof, Banken und freie Finanzvermittler verpflichtet, Provisionen gegenüber Kunden offenzulegen (XI ZR 147/12). Und seit dem 1. August bekommen Vertriebsprofis Konkurrenz durch die offiziell zugelassenen Honorar-Anlageberater. Wer sich so nennt, für den gelten klare Regeln:

- Provisionen von Produktanbietern darf er nicht annehmen oder muss sie komplett an den Kunden weitergeben. Verboten sind auch Incentives, wie von Anbietern bezahlte Reisen.

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- Das Produktrepertoire muss verschiedene Anbieter umfassen und den Markt gut abdecken.

- Nur das Interesse des Kunden zählt. Denn der zahlt – üblich sind 150 Euro pro Stunde.

Recht einfach: Mobilitätshilfen

  • Flur

    Eine gehbehinderte Mieterin stellte ihren Rollator neben der Haustür des Mehrfamilienhauses ab und blockierte so die Kellertür. Das Gerät in ihre Wohnung im ersten Stock zu schleppen schaffte sie nicht. Der Abstellplatz missfiel der Vermieterin. Die Seniorin sollte den Rollator in einem 20 Meter entfernten Schuppen parken oder den Mann der Vermieterin anklingeln; er werde die Gehhilfe hochtragen. Unzumutbar, so die Richter. Der Rollator darf im Treppenhaus stehen, nur nicht direkt vor der Kellertür (Amtsgericht Recklinghausen, 56 C 98/13; Landgericht Hannover, 20 S 39/05).

  • Treppe

    Nur langsam schaffte es ein gehbehinderter Münchner, seine Eigentumswohnung im ersten Stock zu erreichen. Er bat andere Eigentümer, einen Treppenlift einbauen zu dürfen. Sie protestierten: Im engen Treppenhaus könnten dann keine größeren Gegenstände transportiert werden. Zudem käme beim Liftbetrieb niemand an dem Einbau vorbei. Die Richter gaben ihnen recht. Die Gehbehinderung sei nicht so schwer, dass Bewohner die Nachteile in Kauf nehmen müssten (Oberlandesgericht München, 34 Wx 66/07).

  • Schlange

    In Sachsen schlängelte sich ein Mann mit 1,66 Promille Alkohol im Blut mit seinem Elektro-Rollstuhl auf einem Gehweg entlang. Die Polizei verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Zu Recht, befand das Gericht. Der Betreffende könne ja einen von Hand betriebenen Rollstuhl nutzen (Amtsgericht Löbau, 5 Ds 430 Js 17736/06).

Doch zum Gesetzesstart ist nur eine Handvoll Honorar-Anlageberater bei der Finanzaufsicht BaFin registriert. Viele andere befolgen zwar schon die gesetzlichen Regeln, aber solange ihnen das kein Wirtschaftsprüfer testiert hat, kommen sie nicht ins Register. Die Prüfer wiederum beklagen, dass es noch keine Prüfungsordnung gibt. Viele nutzen eine vereinfachte Zulassung der Gewerbeämter und bezeichnen sich als Honorar-Finanzanlagenberater. Sie dürfen auch keine Provision kassieren, aber nur Investmentfonds verkaufen. Anleger können sich auf Internet-Seiten wie berater-lotse.de Namen und Adressen von Finanzexperten suchen, die sich verpflichtet haben, keine provisionsgesteuerte Beratung anzubieten.

Canada Gold Trust: Im Ausland vor Gericht

Die Geschäftsführung der Beteiligungsfonds von Canada Gold Trust (CGT) hat sich bei der Gesellschafterversammlung in Berlin durchgesetzt: Die Gesellschaften werden umstrukturiert, aus den Kommandit-Beteiligungen der Anleger an den geschlossenen Fonds werden künftig Anteile an einer Aktiengesellschaft in Kanada. Was sich gut anhört, könnte zum Problem werden: „Bislang war es möglich, die Verantwortlichen in Deutschland zu verklagen, künftig dürfte der Gerichtsstand aber Kanada sein, und nur dort wären Klagen möglich“, sagt Nuriye Yildirim, Rechtsanwältin in der Münchner Kanzlei Lachmair & Kollegen. CGT hat mehr als 2000 Anleger mit Ausschüttungen von 14 Prozent gelockt. Das Geld soll als Darlehen für den Goldabbau der Mary Creek Gold Mines vergeben worden sein. Die Minengesellschaft zahlt angeblich 27 Prozent Zinsen, 14 Prozent jährlich flossen 2012 und 2013 an die CGT-Anleger. Was die künftig bekommen, ist unklar. Eine Dividende an Aktionäre ist abhängig vom Gewinn der AG. Bedenklich: Noch macht die neue Mutter, Henning Gold Mines, Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.

Schnellgericht

  • Daten eine Woche im Speicher

    Die Telekom darf die Identifikationsnummer eines Computers (IP-Adresse) eine Woche speichern, etwa um Hacker abzuwehren. Internet-Nutzer können keine Löschung am Ende einer Internet-Sitzung verlangen (Bundesgerichtshof, III ZR 391/13).

  • Krankenkasse schröpft Pensionskasse

    Gesetzlich Krankenversicherte, die Geld aus einer Pensionskasse bekommen, zahlen den vollen Kassenbeitrag, obwohl sie privat eingezahlt haben (Bundessozialgericht, B 12 KR 26/12 R). Der VdK prüft eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, weil die Verfassungsrichter bei einer privat fortgeführten Direktversicherung anders geurteilt hatten.

  • Ernährung ist Privatsache

    Ein Gewichtheber in der ersten Bundesliga wollte Kosten von monatlich bis zu 500 Euro für erhöhten Kalorienbedarf von der Steuer absetzen. Der Fiskus lässt aber Verpflegungs-Mehraufwendungen nur bei Dienstreisen zu (Bundesfinanzhof, XR 40/11).

  • Volle Stütze für Behinderte

    Etwa 40 000 behinderte Erwachsene und Pflegebedürftige hatten seit 2011 nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes erhalten, weil sie bei Eltern oder Bekannten lebten. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ihnen der volle Satz von 391 Euro zusteht, wenn sie einen eigenen Haushalt führen, etwa mit Unterstützung eines Elternteils (L 8 SO 54/13).

Rentenkürzungen: Wann ist das Maß für den Richter voll?

Dieses Urteil geht nicht nur Rentner, sondern auch alle Arbeitnehmer etwas an: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei den Renten kürzen darf, wenn das für den Bestand der Sozialversicherung erforderlich ist. Mehrere Rentner hatten dagegen geklagt, dass im Jahr 2005 ihre Rente nicht erhöht wurde und sie durch Krankenkassenbeiträge stärker belastet wurden. „Berücksichtigt man in diesen Jahren zusätzlich die Preissteigerung, lief das auf ein Minus bei der Rente hinaus“, sagt Jörg Ungerer, Chefjustiziar beim Sozialverband VdK. Diese einzelnen Maßnahmen verstießen nach Ansicht der Richter allerdings noch nicht gegen das Grundgesetz (1 BvR 79/09 und weitere). Die Karlsruher Richter fordern aber schon jetzt, dass politische Eingriffe verhältnismäßig sein müssten und die Rentner nicht willkürlich belasten dürfen.

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