Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Tarifwechsel kann teuer werden

kolumneSteuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Tarifwechsel kann teuer werden

Kolumne von Heike Schwerdtfeger und Sebastian Kirsch

Eine medizinische Momentaufnahme kann den Risikozuschlag von Privatpatienten erhöhen. So kann ein Tarifwechsel teuer werden. Außerdem gibt es Neues zu Bankgeheimnis, schwarzen Fonds, Zinskosten und Firmenwagen.

Privatversicherte sollten sich ihre Arztrechnungen genau ansehen. Wollen sie später etwa in einen günstigeren Versicherungstarif wechseln, wertet ihr Krankenversicherer frühere Diagnosen aus und nutzt dazu auch die Rechnungen. Sind dort Vorerkrankungen vermerkt, kalkulieren Versicherer daraus einen Risikozuschlag, der die Kassenprämie erhöht. Ein Kunde der Allianz Krankenversicherung wollte im Ruhestand in einen Tarif mit geringerer Selbstbeteiligung wechseln. Im neuen Tarif sollte er einen Risikozuschlag von 90 Prozent auf seinen neuen Monatsbeitrag von 376 Euro zahlen. Den Aufschlag begründet der Versicherer unter anderem mit einer Verengung der Nierenarterien, die das Krankheitsrisiko des Versicherten erhöhe. Tatsächlich hatte ein Radiologe dem Versicherten auf einer Rechnung eine solche zu einem Grad von 50 Prozent attestiert. Medizinisch wird dieser Prozentsatz so gedeutet, dass kein krankhafter Befund vorliegt. Dies attestierte auch der behandelnde Arzt. Der Bluthochdruck des Patienten wäre demnach nicht auf eine Verengung der Arterie zurückzuführen, die die Niere versorgt. Dazu müsste die Verengung mindestens 80 Prozent betragen. Von der medizinischen Momentaufnahme lässt sich die Allianz nicht beirren. In ihre Software gibt sie Diagnosen ohne Prozentangabe ein und zieht beim Risikozuschlag Erfahrungen mit dem Krankheitsbild heran. Risikozuschläge sollten künftige Beitragssteigerungen für die Versichertengemeinschaft verringern, so die Allianz.

Recht einfach: Wildwechsel

  • Wildschwein

    Ein Süddeutscher bretterte mit seinem Auto durchs Schwabenland. Plötzlich sah er auf der Fahrbahn ein totes Wildschwein, konnte aber nicht mehr ausweichen und überfuhr den Kadaver. Die 970 Euro Reparaturkosten wollte seine Teilkasko nicht zahlen, weil das Überfahren eines leblosen Tieres nicht versichert sei. Das sahen die Richter anders. Versichert sei ein „Zusammenstoß“ mit Haarwild. Ob sich das Tier bewege oder nicht, sei egal (Landgericht Stuttgart, 5 S 244/06).

  • Bambi

    Eine Münchnerin fuhr in einer Herbstnacht mit ihrer Freundin durch Oberbayern. Als sie am rechten Straßenrand ein Reh sah, zog sie das Auto nach links und landete im Unterholz. „Grob fahrlässig“, urteilte die Versicherung und weigerte sich, den Schaden von 4545 Euro zu begleichen. Vor Gericht bekam die Autofahrerin recht. Nach Ansicht der Juristen wollte die Münchnerin einen Wildunfall vermeiden und ihre Beifahrerin schützen. Das könne kaum grob fahrlässig genannt werden (Amtsgericht München, Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1415/05).

  • Eichhörnchen

    Eine Autofahrerin bremste, als ein Eichhörnchen über die Straße lief. Der Fahrer des hinter ihr befindlichen Pkws fuhr auf. Als dessen Versicherer der Tierliebhaberin nur 60 Prozent des Schadens zahlen wollte, war ihr das zu wenig. Vor Gericht bekam sie 75 Prozent, weil der Hintermann ausreichend Abstand halten müsse. Die Bremsakrobatin sei aber nicht unschuldig. Sie habe aus einem „verkehrsfremden Grund“ gebremst (Amtsgericht München, 331 C 16026/13).

Bankgeheimnis: Oasen unter Druck

Die Staaten der Europäischen Union sind finanziell klamm. Deshalb erhöhen sie den Druck auf Kapitalanleger, die versuchen, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass Banken ab 2017 die Daten der Anleger zu Kapitalerträgen wie Zins-, Dividenden- und Wertpapiergewinnen an die Finanzämter des jeweiligen Wohnsitzlandes melden. Der Fiskus soll zudem auch Informationen über Mieterträge sowie Stiftungen, Treuhandgesellschaften und Versicherungen bekommen. Darauf hatten sich 67 Staaten bereits im Frühjahr unter dem Dach der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt. „Länder wie die Schweiz und Luxemburg hatten durch die sogenannten Fatca-Gesetze gegenüber den USA ihr Bankgeheimnis aufgegeben. Sie konnten die Transparenz deshalb den EU-Nachbarn kaum verweigern“, sagt Joachim Borggräfe, Steuerrechtsexperte in der Kanzlei Castle Law. Er erwartet, dass die Zusammenarbeit vieler Staaten jetzt noch verbliebene Steueroasen wie Singapur und Hongkong unter Druck setzt, sich dem Informationsaustausch anzuschließen.

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