Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Überarbeitung der Erbschaftsteuer

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Überarbeitung der Erbschaftsteuer

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Der Gesetzgeber muss die Erbschaftsteuer ändern, weil sie verfassungswidrig ist, und die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige werden verschärft. Außerdem die wichtigsten Änderungen im Jahr 2015.

Das geltende Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 21/12). So seien die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebsvermögen unverhältnismäßig und würden zum Missbrauch einladen. Folgende Regeln seien zu überarbeiten:

  • Verschontes Vermögen Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, bleiben 85 oder 100 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sei dies zulässig. Solche Quoten seien dagegen bei großen Betrieben nur dann verhältnismäßig, wenn dadurch das Unternehmen erhalten werden könne, so die Richter. Für solche Fälle müsse der Gesetzgeber „präzise und handhabbare Kriterien“ festlegen.
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  • Betriebsgröße Verfassungswidrig sei es, das Steuerprivileg bei Betrieben bis 20 Mitarbeiter nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu knüpfen. So wären etwa 90 Prozent der Personengesellschaften bevorzugt, ohne dass diese Arbeitsplätze sichern müssten.
  • Verwaltungsvermögen Bisher akzeptieren die Finanzämter einen Anteil des Verwaltungsvermögens am steuerlich begünstigten Vermögen von bis zu 50 Prozent. Dies widerspreche dem Ziel, nur produktives Vermögen zu schonen. Zudem schaffe die Quote von 50 Prozent Anreize zum Missbrauch. So könnten Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten das Unternehmen in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufteilen. Ein anderer Trick sei, die Beteiligungen am Unternehmen in mehrere Ebenen aufzuteilen. So könne der Betrieb die Quote des Verwaltungsvermögens auf einzelnen Ebenen auf 50 Prozent begrenzen, obwohl dessen Anteil insgesamt mehr als 50 Prozent betrage.

Die wichtigsten Änderungen 2015 in Zahlen

  • 72 600

    72 600 Euro jährlich ist die neue Grenze für das Bruttoeinkommen, auf das in den alten Bundesländern maximal Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden müssen. In den neuen Ländern liegt das Limit bei 62 400 Euro. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung sinkt von 18,9 auf 18,7 Prozent.

  • 22 172

    22 172 Euro pro Jahr können Steuerzahler an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem berufsständischen Versorgungswerk und zu einer Rürup-Rente als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.

  • 49 500

    49 500 Euro pro Jahr ist das Limit, bis zu dem die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Versicherten Beiträge berechnen. Der Beitragssatz sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent des Einkommens. Im Gegenzug dürfen Kassen, die mit dem Beitragseinnahmen nicht auskommen, Zusatzbeiträge erheben. Um in die private Krankenversicherung wechseln zu können, müssen Kassenpatienten im Jahr zuvor mindestens 54 900 Euro verdient haben.

  • 8472

    8472 Euro müsste der neue Grundfreibetrag laut Bundesregierung betragen, um das Existenzminimum zu sichern. Der Eingangssteuersatz bleibt bei 14 Prozent.

  • 60

    60 Euro statt wie bisher 40 Euro können für Arbeitsessen abgesetzt werden. Sachgeschenke bei betrieblichen Veranstaltungen bleiben bis zu 60 Euro steuerfrei (2014: 40 Euro).

  • 70

    70 Prozent der Alterseinkünfte aus gesetzlicher Rente und Rürup-Rente sind zu versteuern.

  • 1,25

    1,25 Prozent beträgt der neue Garantiezins von Lebensversicherungen. 2014 lag er noch bei 1,75 Prozent.

Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 Zeit, die Regeln zu ändern. Bis dahin gilt das alte Erbschaftsteuerrecht weiter. Betriebe, die ihre Nachfolge erst nach dem Entscheid der Verfassungsrichter regeln, könnten sich jedoch nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie die kritisierten Teile des noch geltenden Gesetzes „exzessiv“ ausnutzten, so das Bundesverfassungsgericht.

„Stichtag für Nachfolgeregelungen ist der Tag, an dem das Unternehmen vererbt oder geschenkt wird“, sagt Christopher Riedel, Fachanwalt für Steuerrecht aus Düsseldorf. Wenn der Übergang noch nicht vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde, müssten die Unternehmen ihr Konzept ändern, sofern die verfassungswidrigen Teile des geltenden Rechts exzessiv ausgenutzt würden. Dies gelte etwa für eine Umstrukturierung des Unternehmens kurz vor der Nachfolge, um die Quoten für das Verwaltungsvermögen steuerlich zu optimieren. Was exzessiv sei und was nicht, müssten die Gerichte aber wohl im Einzelfall entscheiden.

Selbstanzeige: Kaum noch straffrei

Die Bundesregierung verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. Von 2015 an wird es für private Steuersünder kaum noch möglich, ohne Strafe davonzukommen. So müssen sie ihre Finanzen der vergangenen zehn Jahre lückenlos offenlegen, sofern sie vorsätzlich Steuern hinterzogen haben. Fehlt nur ein Detail, ist die Selbstanzeige unwirksam, der Steuerzahler muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ohne Geldstrafe kommen nur noch Steuersünder davon, die nicht mehr als 25 000 Euro hinterzogen haben, vorausgesetzt, die Selbstanzeige ist wirksam. Abhängig von der Höhe des hinterzogenen Geldbetrags wird ein Strafzuschlag fällig: bis 100 000 Euro 10 Prozent, bis eine Million Euro 15 Prozent, über eine Million Euro 20 Prozent. Zusätzlich zur Steuerschuld und dem Strafzuschlag müssen die Steuersünder sechs Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Beispiel: Ein Steuersünder hat 150 000 Euro hinterzogen und sich selbst wirksam angezeigt. Der Fall liegt vier Jahre zurück. Er müsste 22 500 Euro Strafzuschlag zahlen. Hinzu kommen noch 36 000 Euro Zinsen. Insgesamt wären 58 500 Euro zusätzlich zur Steuerschuld fällig.

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