Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Unzulässige Klausel

Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Unzulässige Klausel

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Bei Geldstrafen für Vorstände muss die Hauptversammlung eine Kostenübernahme absegnen.

Bei Geldstrafen für Vorstände müssen Aktionäre eine Kostenübernahme des Unternehmens absegnen. Außerdem gibt es Neues zu Selbstanzeigen, Gold, Schenkungs- und Umsatzsteuer.

Gegen einen Vorstand des Windparkunternehmens Plambeck Neue Energien, inzwischen umbenannt in PNE Wind, ermittelte 2005 die Staatsanwaltschaft Stade. Der Manager verlor seinen Job, im Aufhebungsvertrag wurde ihm jedoch weitere Hilfe zugesagt. So gewährte ihm das Unternehmen 2007 ein Darlehen von 50.000 Euro. Mit diesem Geld beglich der Vorstand die ihm im Ermittlungsverfahren auferlegte Geldbuße. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Gleichzeitig zahlte ihm das Unternehmen eine Sondertantieme von 50.000 Euro. Die Aktiengesellschaft hatte sich vermutlich auf den Handel eingelassen, um einen Prozess zu vermeiden, der dem Ansehen des Unternehmens geschadet hätte. Später jedoch klagte das Unternehmen gegen diesen Deal. Das neue Management argumentierte, die damaligen Entscheider hätten einer solchen Klausel im Aufhebungsvertrag gar nicht zustimmen dürfen. Dafür wäre ein Beschluss der Hauptversammlung, also die Zustimmung der Aktionäre erforderlich gewesen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in einem solchen Fall ein Beschluss des Aufsichtsrats nicht ausreiche (II ZR 174/13). Schließlich habe der Vorstand gegen seine Pflichten als Manager des Unternehmens verstoßen. Dass der Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Ex-Vorstand abgeschlossen wurde, um einen Imageschaden abzuwenden, sei unerheblich. Demnach hätte die Hauptversammlung beschließen müssen, dass die Geldbuße vom Unternehmen bezahlt wird.

Recht einfach: Wasserrutsche

  • Falsche Haltung

    In einem Freibad bei Paderborn stand am Anfang der Rutschbahn ein Schild: Badende sollten „sitzend, mit nach vorne gebeugtem Oberkörper“ nach unten rutschen. Ein Besucher verstauchte sich dabei einen Lendenwirbel. In einer Welle, so das Unfallopfer, habe es ihm die Beine in die Luft geschlagen und er sei auf den Rücken gefallen. Ein Sachverständiger stellte fest: Solche Unfälle seien nur bei aufrechter „Rutschhaltung“ denkbar. Urteil der Richter: kein Schadensersatz (Oberlandesgericht Hamm, 9 U 13/14).

  • Aufprall

    Im Münsterland sauste ein 37 Jahre alter Mann die Rutsche eines Spaßbades herunter. In dem 110 Zentimeter tiefen Auffangbecken verletzte er sich die Wirbelsäule. Konsequenz: eine Lähmung vom Bauchnabel abwärts. Die vom Betreiber der Freizeitanlage geforderten 150 000 Euro Schmerzensgeld erhielt der Geschädigte nicht. Ein Sachverständiger stellte fest, dass in der von dem Verletzten behaupteten Rutschhaltung „sitzend, Füße voraus“ keine Verletzung der Wirbelsäule in dieser Art habe entstehen können (Oberlandesgericht Hamm, I-7 U 22/12).

  • Röhre blockiert

    Zwei Besucher eines Schwimmbades bei Neuwied kletterten vom Becken aus in den Auslauf der Wasserröhre. Ein abwärts fahrender Badegast kam ihnen entgegen. Für dessen bei dem Aufprall erlittenen Verletzungen mussten die beiden 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. „Fahrlässige Körperverletzung“, befanden die Richter (Oberlandesgericht Koblenz, 2 U 271/11).

Selbstanzeige: Höhere Zuschläge

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Steuerhinterzieher können sich mit einer Selbstanzeige künftig schwerer einer Strafe entziehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Regeln deutlich verschärft werden: Ohne Geldbuße kommen künftig nur Steuersünder davon, die nicht mehr als 25 000 Euro hinterzogen haben. Bisher lag das Limit bei 50 000 Euro. Wer mehr als 25 000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat, muss laut Gesetzentwurf einen Strafzuschlag von zehn Prozent zahlen. Ab 100 000 Euro bis zu einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 15 Prozent. Über einer Million sind es 20 Prozent. Zum Strafzuschlag kommt noch die Steuerschuld plus Verzugszinsen. Für alle Steuersünder gilt, dass sie ihre Finanzen für die vergangenen zehn Jahre lückenlos aufdecken müssen. Anderenfalls ist die Selbstanzeige nicht wirksam, und den Steuersündern droht ein Strafverfahren wie dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern Uli Hoeneß. Bisher mussten Steuerzahler, die eine Selbstanzeige machten, nur die Einkünfte der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Die neuen Regeln für Steuersünder sollen vom 1. Januar kommenden Jahres an gelten.

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