Steuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Warnstreiks sind Risiken des Arbeitnehmers

kolumneSteuern und Recht kompakt: Der Rechtstipp der Woche: Warnstreiks sind Risiken des Arbeitnehmers

Kolumne von Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Pendler müssen trotz des Warnstreiks der Lokführer pünktlich zur Arbeit, denn Streiks sind Risiken des Arbeitnehmers. Außerdem gibt es Neues zu Unterhaltszahlungen, steuerfreien Vergünstigungen, Erbschaften und Doktortiteln.

Die Lokführergewerkschaft GDL legt mit Warnstreiks Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm. Tausende Pendler kommen zu spät zur Arbeit, weil Züge und S-Bahnen ausfallen. „Wer verspätet ins Büro kommt, kann sich nicht einfach auf den Warnstreik berufen“, sagt Wilhelm Moll, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln. Streiks seien genauso wie Stürme Risiken des Arbeitnehmers. Er sei verpflichtet, pünktlich an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Da Warnstreiks in der Regel einen Tag vorher angekündigt würden, könnten sich Pendler entsprechend darauf einstellen. Arbeitnehmer müssten dann mit einem anderen Verkehrsmittel ihren Arbeitsplatz erreichen, etwa mit dem eigenen Auto oder einem Fernbus. Komme es dennoch zu Verspätungen, sei der Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber vorab zu informieren.

Recht einfach: Büro, Büro

  • Kühlschrank

    Die Kleinstadt Werdohl im Sauerland war knapp bei Kasse. Ein Sparpaket wurde geschnürt. Dazu gehörte, dass städtische Bedienstete in Zukunft für privat im Büro aufgestellte Elektrogeräte eine monatliche Strompauschale zahlen sollten. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts sollte für seinen Kühlschrank nunmehr vier Euro pro Monat berappen. "Pingelig und peinlich" befand der Sauerländer und zog vors Arbeitsgericht. Ohne Erfolg. Die Richter erklärten die Stromabgabe für rechtens (Arbeitsgericht Iserlohn, 2 Ca 443/14).

  • Hausverbot

    Die Angestellte einer Werbeagentur brachte jahrelang ihre Hündin mit zur Arbeit. Das Tier neigte am Ende zu schlechter Laune: Mitarbeiter, die ins Büro der Vorstandsassistentin wollten, wurden angeknurrt. Manche Kollegen schoben Papiere für den Chef nur noch unter der Tür durch. Auch der Geschäftsführer machte einen Bogen um den Hund. Schließlich verbot das Unternehmen der Mitarbeiterin, das Tier mit ins Büro zu nehmen. Die Richter stimmten dem Hausverbot zu (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 1207/13).

  • Kippstuhl

    Eine Sachbearbeiterin am Frankfurter Flughafen litt an Rückenschmerzen. Von ihrem Arbeitgeber verlangte sie einen speziellen kippbaren Bürostuhl. Als sie diesen nicht bekam, erhob sie Klage vor dem Arbeitsgericht. Ohne Erfolg. Die Richter stellten fest, dass das vorhandene Sitzmöbel medizinisch geprüft sei. Damit habe der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht genügt. Den Spezialstuhl müsse die Mitarbeiterin im Zweifel selbst kaufen (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 4 Ga 23/03).

Verlorene Arbeitsstunden müssten Arbeitnehmer nachholen, anderenfalls wäre der Arbeitgeber berechtigt, die fehlenden Stunden vom Arbeitslohn abzuziehen. „Zusätzlichen Aufwand, etwa für eine Taxifahrt zum Arbeitsplatz, müssen die Arbeitnehmer selbst tragen“, sagt Anwalt Moll. Sie könnten hierfür weder die Bahn noch die Gewerkschaft haftbar machen. Wer wegen des Warnstreiks von zu Hause arbeiten will, sollte dies mit seinem Arbeitgeber vorher absprechen, rät Arbeitsrechtler Moll. Ohne Not eigenmächtig zu Hause zu bleiben sei nicht zulässig und könne zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.

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Unterhalt: Ohne Vertrag kein Abzug

Ein Ehepaar wollte 2011 Unterhaltszahlungen an seine beiden erwachsenen Söhne steuerlich geltend machen. Eltern können Unterhaltszahlungen bis zu 8004 Euro pro Jahr absetzen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Unterhaltsberechtigte über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügt. Einer der beiden Söhne besaß ein Vermögen von 25.410 Euro, maximal zulässig wären 15.500 Euro. Demnach hätten die Eltern keinen Unterhalt geltend machen können. Gegenüber dem Finanzamt argumentierten sie, dass sie ihrem Sohn das Studium nur als Darlehen finanziert hätten. Die Schulden aus diesem Studiendarlehen in Höhe von 17.024 Euro seien von dem Vermögen abzuziehen. Das Finanzamt lehnte den Steuerabzug dennoch ab. Schließlich handele es sich nicht um einen abzugsfähigen Darlehensvertrag. So hätten die Eltern ihrem Sohn die Finanzierung des Studiums als Darlehen nur in einem Brief versprochen. Ein Vertrag zwischen den Eltern und ihrem Sohn sei nicht zustande gekommen. Das Finanzgericht Düsseldorf sah es genauso (7 K 1257/14 E). Ohne gültigen Darlehensvertrag gebe es keinen Steuerabzug, so die Richter.

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