Kann ein Arbeitnehmer, der mit dem Privatwagen auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall verursacht, Kosten dafür von der Steuer absetzen?
Ja. Manche Kosten, die ihm nicht vom Versicherer ersetzt werden, mindern als Werbungskosten das zu versteuernde Einkommen. Auch Unfallkosten bei Fahrten zwischen Erst- und Zweitwohnsitz bei doppelter Haushaltsführung erkennt der Fiskus an. Wer vor der Fahrt ins Büro Kinder zur Schule bringt, kann bei einem Unfall auf diesem Weg Kosten nicht absetzen, wohl aber, wenn er von der Schule ins Büro fährt.
Schnellgericht
Schalten Makler Inserate für Wohnung oder Haus, müssen sie Angaben zum Energieverbrauch machen. Diese gesetzliche Pflicht gilt nicht nur für Vermieter und Verkäufer (Oberlandesgericht Bamberg, 3 U 198/15).
Liegt eine zwischen Mieter und Vermieter vereinbarte Betriebskostenpauschale 40 Prozent über dem stadtweiten Durchschnitt, ist das noch kein Wucher (Landgericht Berlin, 67 S 369/15).
Sind Gewährleistungsansprüche eines Autokäufers verjährt, kann er nur für arglistig verschwiegene Mängel Ansprüche durchsetzen. Stellt ein Käufer dann fest, dass der Tacho eines gebrauchten Autos manipuliert wurde, kann er
den Verkäufer nicht unbedingt belangen. Hatte dieser das Auto selbst kurz vorher gekauft und keine Indizien für Manipulationen, ist er fein raus (Landgericht Berlin, 19 O 17/15).
Setzt ein Richter unter ein Urteil nur drei Linien, ist dies keine Unterschrift. Damit ist kein Urteil ergangen. Es müssten wenigstens Buchstaben oder Buchstabenfragmente erkennbar sein, entschied das Kammergericht Berlin – diesmal mit wirksamer Unterschrift (3 Ws (B) 60/16).
Um welche Kosten geht es?
Die Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung ist abziehbar. Zahlt der Versicherer keinen Leihwagen oder Sachverständigen, wird das vom Finanzamt anerkannt. Lässt der Steuerpflichtige den Wagen nicht reparieren, kann er die Differenz zwischen dem – um Abschreibungen verringerten – Buchwert des Fahrzeugs vor dem Unfall zum Zeitwert nach dem Unfall als Werbungskosten abziehen.
Bei Totalschaden ist der Unterschied zwischen dem Restwert vor dem Unfall und dem Schrotterlös als Werbungskosten abziehbar. Nicht anerkannt wird der Aufschlag auf die Police für die schlechtere Schadenfreiheitsklasse im Folgejahr.
Braucht man die Polizei?
Nein. Aber ein Unfallbericht ist ein guter Nachweis zur Vorlage beim Finanzamt.