Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf

von Niklas Hoyer und Martin Gerth

Ex-Kunden des Wertpapierhändlers Accessio erzielen Erfolge gegen die DAB Bank. Außerdem gibt es Neues zum Ausstieg aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten.

DAB Bank: Haftung für Verluste

Frühere Kunden des Wertpapierhändlers Accessio haben den fünften Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München davon überzeugt, dass die Direktbank DAB Bank für ihre seit Spätsommer 2007 erlittenen Anlageverluste aufkommen muss (5 U 119/14, 5 U 1445/14, 5 U 1448/14 und 5 U 1420/14). Die Anleger waren von Accessio (ehemals: Driver & Bengsch) mit hohen Tagesgeldzinsen gelockt worden, bekamen dann jedoch riskante Anleihen und Genussscheine von gut einem Dutzend kleinerer Unternehmen vermittelt.

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Viele der Unternehmen, auch Accessio selbst, rutschten später in die Insolvenz. Die WirtschaftsWoche hatte früh über das dubiose Netzwerk der Accessio berichtet (Ausgabe 5/2009). Die DAB Bank war Kooperationspartner von Accessio und führte Konten und Depots der Kunden. Allerdings ließ das OLG bei den aktuellen Urteilen die Revision zu. „Die Chancen der Anleger sind dennoch deutlich gestiegen, da sich das OLG bereits eng an die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Bedingungen für eine Haftung der DAB gehalten hat“, sagt Matthias Gröpper von der Kanzlei Gröpper Köpke.

So hatte der BGH 2013 entschieden, dass die DAB nur dann für die bei Accessio entstandenen Verluste haften müsse, wenn Accessio-Kunden nachweisen können, dass sie falsch beraten worden sind, es eine systematische Falschberatung gegeben habe und die DAB davon wusste oder hätte wissen müssen und nicht gewarnt hat (XI ZR 431/11).

Schnellgericht

  • Aggressiver Mieter wird ausgebremst

    Ein Mieter, der Nachbarn gegenüber wiederholt aggressiv mit Beleidigungen und Bedrohungen auftritt, hat kein Recht, vorsorglich zu erfahren, wer genau ihn beschuldigt hat. Erst bei einer Kündigung und dem anschließenden Räumungsprozess müssten die Anschuldigungen konkret bewiesen werden. Im konkreten Fall hatte ihm die Vermieterin weitere rechtliche Schritte bislang nur angedroht (Amtsgericht München, 463 C 10947/14).

  • Gestürzte Journalistin ohne Schutz

    Eine selbstständige Journalistin und Werbetexterin stürzte auf der Treppe, als sie zur Haustür ging, um ihre Post in Empfang zu nehmen. Die gesetzliche Unfallversicherung sah dies nicht als Arbeitsunfall. Zu Recht: Der Weg über die Treppe ist nicht direkt ihrer versicherten Tätigkeit zuzurechnen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 1 U 1882/14).

  • Kein Anspruch auf privates Pflegetaxi

    Eine pflegebedürftige Frau reichte die Kosten für einen schwenkbaren Autositz bei ihrer Pflegekasse ein. Die lehnte ab. Daraufhin klagte die Seniorin – ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht entschied, dass Fahrten zu Ärzten oder in die Tagespflege auch durch einen preiswerteren Krankentransport möglich seien (B 3 KR 13/13 R). Die pflegebedürftige Frau habe keinen Anspruch darauf, von ihrem Ehemann mit dem Auto zu den Terminen gefahren zu werden.

Diese Bedingungen sah das OLG München erfüllt. Ein von der Finanzaufsicht BaFin beauftragter Prüfbericht belege systematische Fehlberatung. Dieser hatte bei untersuchten 1111 Kundendepots in allen Fällen Fehler aufgezeigt.

So passten Wertpapiere nicht zum Kundenprofil. Die Ergebnisse seien dem Accessio-Aufsichtsrat seit Sommer 2007 bekannt gewesen. Da ein DAB-Manager dort Mitglied war, müsse die DAB sich dieses Wissen zurechnen lassen – obwohl ein Aufsichtsrat grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Angesichts von Hunderten laufenden Verfahren droht der DAB Schadensersatz in bis zu zweistelliger Millionenhöhe. Accessio hatte früher 40 000 Kunden mit rund einer halbe Milliarde Anlagesumme. Bislang ist die DAB jedoch in keinem Fall rechtskräftig verurteilt worden.

Zwei andere Zivilsenate des OLG München sehen die DAB bislang nicht in der Haftung. Sowohl die DAB als auch der frühere Accessio-Aufsichtsrat bestreiten, von einer eventuellen systematischen Fehlberatung gewusst zu haben. Auch Klagen gegen die Ex-Accessio-Vorstände schlugen bislang fehl. Nur das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sah die Vorstände persönlich in einem Fall teilweise zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 150/13).

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