Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Betriebsrente

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Betriebsrente

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Böses Erwachen; Im Alter drohen hohe Kassenbeiträge

von Heike Schwerdtfeger, Niklas Hoyer, Sebastian Kirsch und Vera Münch

Hohe Sozialversicherungsabzüge machen das Sparen für gesetzlich Krankenversicherte unattraktiv. Politiker wollen einschreiten.

Viele Arbeitnehmer, die sich für eine betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung entscheiden, ärgern sich bei der Auszahlung. Beim Abschluss sieht alles noch rosig aus. Die Police ist eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung, bei der aber, im Unterschied zu einer privaten Police, der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eingetragen wird. Theoretisch haben die Arbeitnehmer mehrere Vorteile: So dürfen sie ihre Beiträge aus dem unversteuerten Einkommen zahlen und müssen meist keine Sozialabgaben (wie Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. In der Praxis profitieren gesetzlich krankenversicherte Gutverdiener vom Wegfall der Sozialabgaben aber gar nicht, wenn sie ohnehin den Höchstbeitrag zahlen müssen. Trotzdem werden sie später als Rentner bei der Auszahlung ihrer Betriebsrente erneut mit Kassenbeiträgen belastet. Sie müssen die vollen Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung, etwa 18 Prozent, auf monatliche Betriebsrenten zahlen. Einmalauszahlungen werden rechnerisch auf 120 Monate verteilt; auf diese fiktiven Monatszahlungen fallen dann zehn Jahre lang ebenfalls etwa 18 Prozent Kassenbeitrag an. Weil sich das rumgesprochen hat, entscheiden sich viele Arbeitnehmer gegen eine Betriebsrente. Die Politik will gegensteuern.

Recht einfach

  • Fußball

    Vor der Fußball-WM 2006 hängte ein Mann aus Baden-Württemberg eine Reihe von Plakaten an Laternen und Werbetafeln. Darauf war ein Affe mit der Aufschrift „Nein, du bist kein Deutscher“ zu sehen, daneben eine Skizze des damaligen Nationalspielers Gerald Asamoah mit der Zeile „Nein, Gerald, du bist nicht Deutscher“. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 40 Tagessätzen à 30 Euro wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht urteilte zudem auf Volksverhetzung. Durch den Tiervergleich werde dem Sportler die Menschenwürde abgesprochen (Oberlandesgericht Stuttgart, 2 Ss 1014/09).

  • Azubi

    Ein 17-jähriger Auszubildender der Berliner Stadtreinigung machte auch bei der Arbeit keinen Hehl aus seiner Gesinnung. Er sang ungerührt das „Auschwitzlied“ mit Zeilen wie „haltet die Öfen bereit“ und „Juden werden getrieben“. Einem türkischen Kollegen hing er ein Schild über den Arbeitsplatz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei – Türkei schönes Land“. Der Arbeitgeber setzte den Azubi vor die Tür. Zu Recht, befanden die Richter. Wer Massenmord verherrliche und Mitarbeiter mit Naziparolen traktiere, begehe eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 676/98).

  • Disco

    Ein Mann aus Hannover wollte samstags in die Disco. Der deutsche Staatsbürger und Sohn kurdischer Einwanderer wurde an der Tür jedoch abgewiesen. Er verklagte den Disco-Betreiber. Mit Erfolg. Die Beweisaufnahme ergab: Gäste ohne „erkennbaren Migrationshintergrund“ waren an besagtem Abend problemlos eingelassen worden. Der Hannoveraner erhielt 1000 Euro Schadensersatz (Amtsgericht Hannover, 462 C 10744/12).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat im „Handelsblatt“ gesetzliche Änderungen für Frühjahr 2016 angekündigt. So könnten etwa Auszahlungen von Betriebsrenten mit dem einfachen Krankenversicherungssatz von derzeit 7,3 Prozent belastet werden, wenn der Arbeitgeber in der Einzahlungsphase Kassenbeiträge zahlt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußert sich noch nicht. Man warte noch auf ein Gutachten zur Betriebsrente, das Ende 2015 herauskommen soll, heißt es. Druck machte zuletzt auch die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, um die Belastung für Betriebsrentner zu reduzieren. Selbst wenn es einen betrieblichen Bezug gäbe, seien viele Verträge rein von Arbeitnehmern finanziert und damit privaten Rentenversicherungen ähnlich, auf deren Auszahlungen die meisten Rentner keine Kassenbeiträge zahlen müssen.

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Betroffene wittern Justizskandal

Ein Betroffener, Gerhard Kieseheuer, kämpft vor Gerichten und mit dem von ihm gegründeten Verein der Direktversicherungsgeschädigten (dvg-ev) für geringere Abgaben. 2004 habe die Bundesregierung im Gesetz formuliert, dass Krankenkassenabzüge nur auf Einnahmen anfallen sollten, die einer Rente vergleichbar seien (sogenannte Versorgungsbezüge). Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2008 und 2010 klargestellt dass Kapitalauszahlungen keine Versorgungsbezüge seien (BvR 1924/07 und 1 BvR 1660/08). Vor den Sozialgerichten haben die Betriebsrentner bislang trotzdem schlechte Karten, wenn sie sich gegen die hohen Abgaben wehren. Kieseheuer hält das für einen Justizskandal.

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