Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Das Finanzamt auf eigene Faust verklagen

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Das Finanzamt auf eigene Faust verklagen

von Niklas Hoyer, Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Vor Finanzgerichten können Steuerzahler ohne Anwalt klagen. Das Prozessrisiko lohnt aber nur, wenn es um mehr als 1000 Euro Streitwert geht.

Fühlen sich Steuerzahler ungerecht behandelt, weil Posten aus der Steuererklärung gestrichen wurden, sollten sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Wird dieser abgelehnt, bleibt nur noch eine Klage am Finanzgericht. Ein Anwalt ist dafür nicht nötig. Nach Zugang der Einspruchsentscheidung können Steuerzahler binnen eines Monats klagen. Die Klage sollte „schriftlich in zweifacher Ausfertigung“ eingereicht werden, sagt Sven Gläser, Anwalt und Steuerberater bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz in Stuttgart. Die Klage müsse Kläger, Finanzamt, den Steuerbescheid mit Steuerart und Datum sowie die Einspruchsentscheidung nennen. Vorsicht: Sie sollte sich meist nur gegen die Berechnung der Einkommensteuer richten, nicht gegen Soli und Kirchensteuer. Diese werden automatisch angepasst. Werden sie dennoch genannt, drohen höhere Kosten.

Recht einfach: Kleingarten

  • Rauchzeichen

    Ein Schrebergärtner aus Lüneburg hatte seine ganz eigene Interpretation eines Nutzgartens. Da er unter chronischen Schmerzen litt, baute er gemeinsam mit einem Bekannten Cannabispflanzen an, unter anderem für ihn selbst. Als die Fläche nicht mehr reichte, legten die beiden eine zehn mal zehn Meter große Cannabisplantage in einem abgelegenen Waldstück an. Mit einer Überwachungskamera kam die Polizei ihnen auf die Schliche. Sie verurteilte die Kiffer wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Oberlandesgericht Celle, 32 Ss 160/12).

  • Einbunkerung

    Ein Kleingartenbesitzer aus München suchte die Abgeschiedenheit. Er stellte Holzzäune und Sichtschutzelemente auf. Bauaufsicht und Richter sahen darin einen Verstoß gegen den Bebauungsplan: Es seien nur ein Meter hohe Maschendrahtzäune und Hecken zulässig. Nur so lasse sich ein „Einbunkerungseffekt“ vermeiden (Verwaltungsgericht München, M 11 K 14.904).

  • Exhibitionist

    Ein Wohnungseigentümer aus Essen stellte in Ermangelung eines Schrebergartens seinen Gartenzwerg auf das Garagendach. Den anderen Bewohnern gefiel das nicht, zumal der Zwerg speziell veranlagt war. Der einen halben Meter hohe Zwerg trug zwar rote Mütze, rosa Mantel und blaue Schuhe. Doch den Mantel hielt er geöffnet, so dass seine entblößte Brust und die Geschlechtsteile sichtbar waren. Die Richter mieden die Geschmacksfrage. Da die Garage zum Gemeinschaftseigentum zähle, hätte das Aufstellen einer derart großen Figur ohnehin die Zustimmung aller Eigentümer erfordert. Da die nicht vorlag, dürfe der Zwerg nicht Einblick bieten (Amtsgericht Essen-Borbeck, 19 II 35/99 WEG).

Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung sollten in Kopie beiliegen. „Nicht zu vergessen ist die Angabe des Klageziels dem Grunde und der Höhe nach, also etwa die Berücksichtigung von konkret benannten und bezifferten Aufwendungen“, sagt Anwalt Gläser. Wichtig ist die Unterschrift unter der Klage. Eine Begründung, warum der Bescheid falsch sein soll, ist sinnvoll, kann aber nachgereicht werden.

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Wenigstens 284 Euro werden sofort fällig

Direkt nach ihrer Klage müssen Steuerzahler vorläufig wenigstens 284 Euro Gebühr zahlen. Diese richtet sich nach dem Streitwert, wobei mindestens 1500 Euro angesetzt werden. Hat der Fiskus die Werbungskosten um 2000 Euro gekürzt und verlangt deshalb 700 Euro mehr Steuer, liegt der Streitwert bei 700 Euro. Bei 10 000 Euro Streitwert beträgt die Gerichtsgebühr 964 Euro, ist im Verhältnis also viel geringer als bei niedrigem Streitwert. Geht es um weniger als 1000 Euro, steht das Prozessrisiko daher in keinem vernünftigen Verhältnis zum potenziellen Ertrag – es sei denn, die Erfolgsaussichten sind extrem gut. Denn am Ende des Verfahrens müssen Steuerzahler die Gebühr nur tragen, wenn sie unterliegen. Sonst bekommen sie die Gebühr erstattet; auch die gesetzlichen Gebühren eines Anwalts müsste dann das Finanzamt tragen. Laut Finanzgericht Münster geht etwa jede zweite Klage ganz oder teilweise zugunsten des Klägers aus. Ziehen Steuerzahler ihre Klage zurück, fällt die halbe Gebühr an. „Dem Finanzamt sind grundsätzlich keine Kosten zu erstatten“, sagt Anwalt Gläser.

Steuerbescheid korrigieren Einspruch beim Finanzamt lohnt sich

In vielen Fällen erkennt das Finanzamt geltend gemachte Ausgaben nicht als steuermindernd an – und liegt damit falsch. Denn in zwei Dritteln der Fälle hat ein Einspruch Erfolg.

Steuerbescheid Quelle: dpa

Dass Steuerzahler als Folge der Klage mehr als vorher zahlen müssen, ist ausgeschlossen. Die festgesetzte Steuer muss aber auch im Falle einer Klage zunächst gezahlt werden. „Wird die Steuer nicht fristgerecht gezahlt, fallen Säumniszuschläge an“, sagt Anwalt Gläser. Auch die Zwangsvollstreckung ist möglich.

Wollen Steuerzahler nicht zahlen, können sie die vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragen. Wird die Aussetzung gewährt, stellt sich die Forderung letztlich aber als rechtens heraus, müssten sie dann allerdings zusätzlich sechs Prozent Zins pro Jahr zahlen.

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