Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Doppelt gekniffen

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Doppelt gekniffen

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Anleger im Grauen Kapitalmarkt müssen Steuern auf geschätzte Erträge zahlen.

von Annina Reimann, Martin Gerth und Niklas Hoyer

Anleger mit notleidenden Fonds müssen auf geschätzte Erträge Steuern nachzahlen. Außerdem Neues zu Gesundheitsausgaben, Kindergeld und Klauseln in Versischerungsverträgen.

Heinrich Seltmann (Name geändert) aus Baden-Württemberg staunte, als er im April einen Brief des Finanzamts München zur Steuererklärung 2013 erhielt. Für den geschlossenen Infrastrukturfonds Selfmade Capital Emirates 7 sollte er Steuern nachzahlen. Und zwar nicht auf die 2012 tatsächlich ausgeschütteten 1575 Euro, sondern auf weitere 8149 Euro Erträge, die das Finanzamt geschätzt, aber Seltmann nach eigener Aussage nie erhalten habe. Dass nicht das für Seltmann zuständige Finanzamt in Baden-Württemberg den Brief verschickt hat, liegt daran, dass der Fonds seinen Sitz in München hat. Gewinne, die der Fonds erwirtschaftet, werden in München versteuert. Die Steuerzahlungen werden anschließend auf die einzelnen Anleger des Fonds gemäß ihrem Anteil verteilt. „Dass das Finanzamt die Erträge geschätzt hat, weist darauf hin, dass der Fonds wahrscheinlich keine Steuererklärung gemacht hat“, sagt Martin Costa, Steuerberater der Kanzlei Ringtreuhand in München. Seltmann hatte 2011 15.000 Euro in den Fonds investiert, der zum Firmengeflecht des Finanzvertriebsmanagers Malte Hartwieg gehört. Ob Seltmann seinen Einsatz wiederbekommen wird, ist fraglich, weil der Verbleib von Millionen von Anlegergeldern in Hartwiegs Vertriebsnetz ungeklärt ist. Eine Reihe seiner Fonds und Unternehmen sind insolvent, darunter auch der Initiator Selfmade Capital Management. Tausenden Anlegern drohen hohe Verluste. Hinzu kommen mögliche Steuernachzahlungen. Die Anleger wären doppelt gekniffen.

Recht einfach: Blumen

  • Rutschpartie

    Eine Frau aus Rheinland-Pfalz ging zu einem Floristen, in dessen Laden gerade Pflanzen umgeräumt wurden. Sie rutschte auf einem auf dem Boden liegenden Blatt aus – und forderte daher vom Blumenhändler Schmerzensgeld. Als der Florist nicht zahlte, zog die Frau vor den Kadi. Verge-bens. Die Richter sahen den Grund für den Fehltritt eindeutig bei der Gestürzten. In Blumenläden, so die Juristen, sei mit Grünzeug auf dem Boden zu rechnen. Erst recht, wenn gerade umgeräumt werde (Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 362/11).

  • Rosenschnitt

    Ein Mann aus Baden wollte seine Frau mit Rosen aus dem eigenen Garten überraschen. Beim Abschneiden stach er sich in den Finger. In die Wunde gelangten dabei gefährliche Bakterien. Nachdem der Mann an der Infektion verstorben war, weigerte sich die Unfallversicherung zu zahlen: Laut Vertrag werde für Schäden im Zusammenhang mit geringfügigen Hautverletzungen nicht geleistet. Die Richter kamen trotzdem zu einem anderen Ergebnis. Auch Rosendornen könnten tief gehende Wunden verursachen (Oberlandesgericht Karlsruhe, 12 U 12/13).

  • Ladenschluss

    Das Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg schrieb vor, dass an Pfingsten fast alle Geschäfte geschlossen bleiben sollten. Im Jahr 2008 fiel der Pfingstsonntag auf Muttertag. Einige Kommunen wollten deshalb das Verbot für Blumenläden lockern. Vor Gericht kamen sie damit jedoch nicht durch. Der Gesetzgeber habe eindeutig der Feiertagsruhe den Vorrang gegeben, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe (9 K 1280/08). Die Läden blieben zu.

Wer in notleidende Graumarktanlagen investiert hat und Einkommensteuer auf geschätzte Erträge nachzahlen soll, dem empfiehlt Steuerberater Costa:

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  • Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen;
  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragen.

Akzeptiert das Finanzamt den Antrag, muss der Anleger zunächst keine Steuern zahlen. Ist die Forderung jedoch berechtigt, fallen Zinsen an. „Sollte das Finanzamt auf Zahlung der Steuern bestehen, können Anleger diese Steuern als Schadensersatz beispielsweise gegenüber dem Vermittler geltend machen“, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Adrian Wegel. Das funktioniere aber nur, wenn bei den Beteiligten noch Geld zu holen sei. Im Fall Hartwieg bestünden Zweifel daran.

Um sich vor Überraschungen zu schützen, können Anleger von finanziell noch intakten Fonds über ihren Steuerberater die Steuerabrechnung des Fonds einfordern. So können Anleger nachvollziehen, wie viel Gewinn der Fonds erwirtschaftet hat und wie viel sie selbst versteuern müssen.

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