Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: elektronische Steuererklärung

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: elektronische Steuererklärung

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Formulare zur Einkommensteuererklärung liegen in einer Ablage im Rathaus aus.

von Daniel Schönwitz und Martin Gerth

Angst um die Daten: Ein selbstständiger Ingenieur weigerte sich, seine Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Außerdem: Arbeitsgeld, Dienstunfälle.

Daten, die via Internet übermittelt würden, könnten abgefangen oder verändert werden, machte der Freiberufler unter Berufung auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden geltend. Zudem traue er der vom Finanzamt bereitgestellten Software nicht. Doch die Beamten lehnten seinen Antrag ab, die Steuererklärung in Papierform oder alternativ auf CD abgeben zu dürfen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab ihnen nun recht (7 K 3192/15):

So schnell werden Steuererklärungen in Deutschland bearbeitet

  • Annahmen

    Die Untersuchung basiert auf rund 100.000 über "Lohnsteuer kompakt" in den vergangenen zwölf Monaten erstellten Steuererklärungen.

  • Hamburg

    In Hamburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 45 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Hamburger Finanzämter sind damit bundesweit am zügigsten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Hamburg-Nord36,3
    Hamburg-Harburg37,0
    Hamburg-Oberalster37,7
    Letzter58,3

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Worms-Kirchheimbolanden32,9
    Bad Neuenahr-Ahrweiler35,7
    Mainz-Süd37,7
    Letzter62,7

  • Berlin

    In Berlin brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Prenzlauer Berg39,8
    Mitte/Tiergarten39,9
    Schöneberg41,1
    Letzter62,5

  • Sachsen-Anhalt

    In Sachsen-Anhalt brauchen die Finanzämter im Schnitt 48,7 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Dessau-Roßlau37,2
    Wittenberg37,2
    Stendal39,6
    Letzter60,7

  • Brandenburg

    In Brandenburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 49,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Luckenwalde41,5
    Strausberg41,9
    Königs Wusterhausen46,9
    Letzter63,5

  • Nordrhein-Westfalen

    In Nordrhein-Westfalen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bielefeld-Außenstadt28,4
    Warendorf29,4
    Herne29,8
    Letzter86,2

  • Sachsen

    In Sachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Plauen37,1
    Schwarzenberg37,3
    Leipzig II43,5
    Letzter60,1

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg brauchen die Finanzämter im Schnitt 51,3 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Offenburg Außenstelle Wolfach28,8
    Sinsheim34,2
    Balingen37,6
    Letzter71,1

  • Bayern

    In Bayern brauchen die Finanzämter im Schnitt 53,4 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Kronach31,5
    Immenstadt -Außenstelle des Finanzamts Kempten-32,8
    Kitzingen34,8
    Letzter78,5

  • Schleswig-Holstein

    In Schleswig-Holstein brauchen die Finanzämter im Schnitt 55,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Kiel-Süd42,1
    Ratzeburg46,4
    Dithmarschen47,8
    Letzter69,5

  • Thüringen

    In Thüringen brauchen die Finanzämter im Schnitt 57,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Gera43,1
    Erfurt50,5
    Gotha50,6
    Letzter74,3

  • Hessen

    In Hessen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bensheim Außenstelle Fürth36,8
    Offenbach am Main I41,3
    Bensheim45,5
    Letzter72,7

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Cuxhaven35,5
    Bad Bentheim36,7
    Alfeld (Leine)37,6
    Letzter78,6

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern brauchen die Finanzämter im Schnitt 59,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Ribnitz-Damgarten50,8
    Wismar51,7
    Rostock54,1
    Letzter86,6

  • Saarland

    Im Saarland brauchen die Finanzämter im Schnitt 68,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Saarbrücken Am Stadtgraben63,0
    St. Wendel66,1
    Neunkirchen66,4
    Letzter77,1

  • Bremen

    In Bremen brauchen die Finanzämter im Schnitt 80,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Bremer Finanzämter sind damit bundesweit die langsamsten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bremen-Nord Arbeitnehmerbereich45,0
    Bremen85,8

Die Übermittlungssoftware, die der Fiskus kostenlos bereitstellt, sei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden und gewährleistete „ein hinreichendes Maß an Datensicherheit“. Konkrete Sicherheitslücken seien nicht erkennbar. Und da der Jahresgewinn über 410 Euro lag, sei der Mann nun einmal zur Abgabe via Internet verpflichtet. Dieser hat das Urteil jedoch nicht akzeptiert und Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (VIII B 43/16).

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Arbeitsrecht - Urlaubsgeld ist regulär

Wenn Arbeitgeber berechnen, ob sie den Mindestlohn von 8,50 pro Stunde einhalten, dürfen sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld als reguläre Gehaltszahlungen werten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (5 AZR 135/16). Im Urteilsfall erhielt eine Klinikmitarbeiterin monatlich 1391,36 Euro brutto sowie ein Zwölftel davon als Urlaubs- und Weihnachtsgeld, insgesamt 1507,30 Euro.

Recht einfach

  • Entschädigung

    Wenn Banken ihre Kunden nicht klar und verständlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufklären, dürfen die Kunden den Vertrag auch nach Ablauf der Frist noch widerrufen – und zum Beispiel einen teuren Kredit ablösen, ohne eine hohe „Vorfälligkeitsentschädigung“ zu zahlen. Zudem haben sie im Rahmen der Rückabwicklung Anspruch darauf, dass ihnen die Bank einen „Nutzungsersatz“ für die bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen zahlt, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt (XI ZR 366/15). Als Zins dafür setzen Gerichte derzeit meist zwischen 1,67 Prozent und 4,17 Prozent an.

  • Umschuldung

    Immobilieneigentümer können bei fehlerhaften Klauseln auch Darlehen nachträglich widerrufen, mit denen sie den ursprünglichen Kredit abgelöst haben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (6U 41/15). Bei unterschiedlichen Krediten im Rahmen einer Gesamtfinanzierung könne jeder einzelne gesondert widerrufen werden, so die Richter, deren Urteil inzwischen rechtskräftig ist: Einen Tag vor der Urteilsverkündung durch den Bundesgerichtshof am 24. Mai erklärten die Parteien „den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt“.

  • Musterklausel

    Selbst wenn Banken in ihren Verträgen eine gesetzliche Musterklausel verwendet haben, können Kunden widerrufen. Immer wieder haben Gerichte gesetzliche Musterformulierungen, die seit 2002 alle paar Jahre neu gefasst wurden, für unverständlich und damit fehlerhaft erklärt. So auch das Landgericht Kiel am 6. Mai (6 O 206/15). Die Richter rügten ausufernde Verweise auf Paragrafen in einer Musterklausel, die überwiegend 2010 und 2012 zum Einsatz kam.

Ohne die Sonderzahlungen hätte sie knapp unter dem Mindestlohn gelegen. Die Frau argumentierte, dass sie allein mit dem regulären Gehalt Mindestlohn-Niveau erreichen müsse. Doch die Richter lehnten ihr Ansinnen ab. Da der Arbeitgeber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorbehaltlos und unwiderruflich zahle, sei es als regulärer Gehaltsbestandteil zu werten. Zudem stellten sie klar, dass prozentuale Sonderzahlungen – in diesem Fall ein Zwölftel – nicht auf Basis des Mindestlohns berechnet werden müssen.

Dienstunfall - Risikobereich Toilette

Eine Beamtin des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg stieß während der Arbeitszeit gegen ein geöffnetes Toilettenfenster und erlitt eine blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste.

Schnellgericht

  • Mit Gehalt zur Vorsorge-Kur

    § Gesetzlich Versicherte haben während einer „Vorsorge-Kur“ nur Anspruch auf Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, wenn sie eine Genehmigung der Krankenkasse vorlegen und eine Einrichtung aufsuchen, in der sie „unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal“ betreut werden (Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 298/15).

  • Mietabrechnung vorab

    § Vermieter dürfen auch dann eine Betriebskostenabrechnung erstellen, wenn die Eigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung noch nicht genehmigt hat (Landgericht Darmstadt, 6 S 143/15).

  • Ohne Abgaben dirigieren

    § Da der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie „in seinen künstlerischen Entscheidungen frei“ ist und Konzerttermine separat verhandelt, gilt er nicht als Festangestellter (Sozialgericht Dresden, S 47 KR 789/12). Somit seien keine Sozialabgaben fällig.

Doch ihr Dienstherr versagte die Anerkennung als Dienstunfall und damit umfangreiche „Fürsorgeleistungen“: Der Aufenthalt auf der Toilette sei eine „private Angelegenheit“ ohne Bezug zur Arbeit gewesen. Falsch, sagte das Verwaltungsgericht Berlin (26 K 54.14). Zwar falle der WC-Besuch „in die private Sphäre“. Allerdings gehörten die WCs „zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren Risikobereich“, weshalb das Land Berlin den Vorfall auch als einen Dienstunfall anerkennen müsse.

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