Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Flüchtige Vorteile beim Krankenkassenwechsel

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Flüchtige Vorteile beim Krankenkassenwechsel

von Martin Gerth

Was Versicherte bei einem Wechsel der Krankenkasse beachten sollten. Außerdem gibt es Neues zur Schenkungssteuer und zum Rentenaufschlag für den öffentlichen Dienst.

Pünktlich zum Jahresanfang flatterten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Briefe mit den neuen Zusatzbeiträgen ins Haus. Zwar hat der Gesetzgeber zum 1. Januar den GKV-Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Oben drauf schlagen die Kassen jedoch Zusatzbeiträge von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten. Wegen der neuen Zusatzbeiträge haben Kassenmitglieder ein Sonderkündigungsrecht, das auch bei künftigen Erhöhungen gilt. Bis 31. Januar können sie kündigen und zum 1. April in eine andere Kasse wechseln. Wer sich für eine neue Kasse entscheidet, bleibt 18 Monate lang gebunden. Kein Sonderkündigungsrecht haben GKV-Mitglieder, die einen Wahltarif ihrer Kasse abgeschlossen haben, an den sie drei Jahre gebunden sind. Ob sich ein Wechsel der Krankenkasse lohnt, hängt von folgenden Kriterien ab:

Recht einfach: Taxi

  • Kindersitz

    Spät abends landete eine Familie auf dem Hamburger Flughafen. Nach langem Warten kam ein Taxi. Der große Reisekoffer, die beiden Taschen sowie der Kindersitz passten nicht in den Kofferraum. Dem Chauffeur war das Umräumen des Gepäcks zu anstrengend. Mit der Begründung, Taschen dürften nicht im Fußraum des Vordersitzes abgestellt werden, ließ er die Familie abblitzen. Die Abfuhr kostete den Fahrer 300 Euro Bußgeld, er habe gegen die gesetzliche Beförderungspflicht verstoßen (Amtsgericht Hamburg, 237 OWi 19/09).

  • Kurzstrecke

    Eine Familie aus dem Rheinland kam aus den großen Ferien zurück. Angesichts des umfangreichen Gepäcks wollten sich die Heimkehrer auf dem Düsseldorfer Flughafen bis zum einige Hundert Meter entfernten Parkplatz chauffieren lassen. Dem angesprochenen Taxifahrer war die Kurzstrecke lästig. Er lehnte schlichtweg ab. Auch dieser unwirsche Fahrer erhielt eine saftige Geldbuße. Nur wenn „Sicherheit und Ordnung“ gefährdet seien, so die Richter, dürfe eine Fahrt abgelehnt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss OWi 316/89 – OWi 143/89 I).

  • Angst vor Hunden

    Ein Westfale wollte zusammen mit seinem Schäferhund Taxi fahren. Der Chauffeur lehnte ab. Begründung: Angst vor großen Hunden. Vor Gericht kam der Fahrer ohne Strafe davon. Die Juristen nahmen dem Mann ab, dass er vor lauter Furcht nicht mehr in der Lage gewesen wäre, den Wagen sicher zu steuern. Da somit die „Sicherheit des Fahrbetriebs“ gefährdet gewesen sei, habe er den Transport verweigern dürfen (Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 61/92).

  • Gesundheit: Wer wenig Leistungen in Anspruch nimmt, weil er fit ist, hängt nicht so stark von der Kulanz der alten Kasse ab. Bei chronisch Kranken dagegen besteht das Risiko, bei der neuen Kasse einen langen, bürokratischen Kampf um Leistungen führen zu müssen.
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  • Beitrag: Je höher die Zusatzbeiträge der alten und je niedriger die der neuen Kasse sind, desto lukrativer ist es, zu wechseln. Beispiel: Steigt der Versicherte von einer Kasse mit 0,9 Prozent Zusatzbeitrag auf eine mit 0,3 Prozent um, spart er pro Jahr 297 Euro, wenn er den Höchstbeitrag zahlt. Eine Übersicht mit den Zusatzbeiträgen der Kassen findet sich unter www.gkv-zusatzbeitraege.de. Da die Zusatzbeiträge jährlich angepasst werden, kann eine günstige Kasse schnell wieder teuer werden. Vor Einführung des Einheitsbeitrags 2009 buhlten vor allem kleinere Krankenkassen über niedrige Beiträge um neue Mitglieder. Die meisten passten ihre Beiträge jedoch wieder nach oben an, um kostendeckend zu arbeiten. Wer immer den günstigsten Beitrag zahlen will, sollte sich darauf einstellen, ständig die Kasse wechseln zu müssen.
  • Leistungen: Zwar legt der Gesetzgeber 95 Prozent des Leistungskatalogs fest, allerdings können die Kassen freiwillige Extras anbieten. Dazu zählen alternative Heilmethoden, darunter Homöopathie und Osteopathie. Wer solche Leistungen häufig nutzt, sodass diese finanziell ins Gewicht fallen, sollte auch ein Leistungsplus der neuen Kasse in sein Wechselkalkül einbeziehen.

Ab Januar 2015 Krankenkassen sollen Beiträge selbst festsetzen

Wie teuer ist die Krankenversicherung? Heute fällt die Antwort leicht - denn es gilt ein Einheitssatz. Künftig sollen sich Zusatzbeiträge von Kasse zu Kasse unterscheiden. Die Grünen warnen vor neuen Lasten.

Die Regierung drückt bei Reform der Kassen-Finanzierung aufs Gas. Quelle: dpa

Diese freiwilligen Leistungen können die Kassen jedoch jederzeit wieder aus ihrem Katalog streichen oder einschränken. Beispiel: Weil Osteopathie so gut angenommen wird, hat die Techniker Krankenkasse zum 1. Januar die Leistungen gekürzt. Jetzt zahlt sie nur noch drei Sitzungen zu 40 Euro pro Jahr. Vorher waren es sechs Sitzungen zu je 60 Euro. „Krankenkassen wollen sich zwar über Zusatzleistungen von anderen Anbietern abheben, aber nur so lange, wie das finanzierbar ist“, sagt Lars Winkler, Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in der Kanzlei Wilhelm in Düsseldorf. Bei zu vielen Anträgen seien die Kassen gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Sei ein Antrag auf freiwillige Leistungen jedoch bereits genehmigt, müssten die Kassen zahlen, auch wenn die Therapie bis ins neue Kalenderjahr laufe, in dem die Kürzungen griffen.

Wettbewerb über Zusatzbeiträge und Servicequalität

Da sich die finanzielle Lage der Krankenkassen in den kommenden Jahren verschlechtern werde, weil die Rücklagen abschmelzen, seien weitere Einschnitte bei freiwilligen Zusatzleistungen zu erwarten, so Winkler. Anders als bei den Zusatzbeiträgen hätten Versicherte bei gekürzten Leistungen kein Sonderkündigungsrecht. „Wegen des Kostendrucks werden sich die Leistungsunterschiede nivellieren“, sagt Anwalt Winkler. Der Wettbewerb werde dann über Zusatzbeiträge und Servicequalität ausgetragen. Vor allem gut verdienende und gesunde Kassenmitglieder würden zu den günstigsten Anbietern wechseln. Winkler schätzt den Anteil der Schnäppchenjäger auf etwa 20 bis 25 Prozent der Kassenmitglieder.

Schenkungssteuer: Steuersparmodell gestoppt

Schnellgericht

  • Strafe statt Glücksspiel-Gewinn

    Nehmen Spieler an nicht genehmigten Glücksspielen teil, droht Strafe. Ein Malermeister, der im Internet über 60 000 Euro beim Black Jack gewonnen hatte, bekam 2100 Euro Strafe aufgebrummt. Der Gewinn wurde eingezogen (Amtsgericht München, 1115 Cs 254 Js 176411/13, nicht rechtskräftig).

  • Mieter müssen eigenen Lärm ertragen

    Haben Mieter in ihrer Wohnung wegen mangelnder Schallisolierung Probleme mit Lärm, dürfen sie trotzdem nicht die Miete mindern. Im konkreten Fall gab es zwischen Bade- und Schlafzimmer nur eine 6 cm dicke Trennwand. Solange dies dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes entspricht, müssen Mieter damit leben (Amtsgericht Spandau, 3 C 576/13).

  • Verlustverrechnung eingeschränkt

    Bis Ende 2013 konnten Anleger vor Einführung der Abgeltungsteuer 2009 erzielte steuerlich relevante Anlageverluste meist direkt mit Gewinnen verrechnen. So sparten sie die Abgeltungsteuer. Für beim Anleihekauf gezahlte Stückzinsen oder Altverluste aus Finanzinnovationen galt die Regel jedoch nicht. Solche Verluste konnten nicht direkt verrechnet werden, der Steuervorteil war geringer. Anleger wollten das nicht akzeptieren. Das Finanzgericht Münster hält die unterschiedliche Behandlung jedoch für rechtens (2 K 3941/11 E, Revision möglich).

Mittelbare Schenkungen werden gerne als Steuersparmodell gepriesen, um Schenkung- oder Erbschaftsteuer zu sparen. Dabei sollen Geldbeträge steuerschonend auch zwischen entfernten Verwandten übertragen werden. Der Trick: Das Geld darf vom Beschenkten nur zweckgebunden verwendet werden. So könnte ein Angehöriger mit Geld zum Kauf einer Immobilie bedacht werden, die er später verpflichtend verkaufen soll. Erst über den Verkaufserlös könnte er frei verfügen. In diesem Fall würde steuerlich nicht der Geldbetrag angesetzt, sondern der Steuerwert der Immobilie. Dieser ist in der Regel deutlich niedriger, sodass auch die Steuerlast sinkt. Auch Geld zum Abschluss einer Lebensversicherung wurde bislang als mittelbare Schenkung angesehen. Hier wurde der Rückkaufswert der Lebensversicherung steuerlich angesetzt, nicht die, vor allem anfangs deutlich höheren, Einzahlungen in die Versicherung. Der Bundesfinanzhof hat diesem Trick nun jedoch einen Riegel vorgeschoben (II R 26/13): Steuerlich seien die geleisteten Beiträge voll anzusetzen. Sobald die Freibeträge aufgebraucht seien, falle Schenkungsteuer an.

Öffentlicher Dienst: Chance auf Rentenaufschlag

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Angestellten im öffentlichen Dienst Betriebsrenten, um ihre Nachteile im Vergleich zur Versorgung mit einer Beamtenpension abzumildern. Doch eine Umstellung der Zusatzversorgung sorgt seit Jahren für Streit. Seit 1947 geborene Angestellte fühlen sich benachteiligt; rund 1,7 Millionen Versicherte sind betroffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schlug sich nun auf die Seite der Versicherten: Angestellte mit berufsnotwendigen langen Ausbildungszeiten würden aktuell benachteiligt (12 U 104/14). Die Revision ließ das Gericht jedoch zu, sodass der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort hat. Der hatte schon 2007 eine erste Neuregelung der Zusatzversorgung teilweise für unwirksam erklärt (IV ZR 74/06). Nun könnte der BGH erneut eine Neuregelung erzwingen; eventuell mit Rentenaufschlägen für betroffene Versicherte.

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