Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Fremdwährungskredit

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Teure Schweiz ;

Franken-Aufwertung trifft Kreditkunden

von Niklas Hoyer und Martin Gerth

Vermieter können Kreditzinsen absetzen, Verluste aus Fremdwährungsdarlehen müssen sie allein tragen. Eine Ausstiegsoption gibt es aber.

Mit Fremdwährungskrediten haben viele Bankkunden schlechte und verlustreiche Erfahrungen gemacht. Einige Vermieter finanzierten ihre Immobilien hierzulande mit Krediten in Schweizer Franken, da Banken für diese geringere Zinsen als für Kredite in Euro verlangten. Doch die Kreditkunden übernahmen damit ein Währungsrisiko. Klar wurde dies vielen erst, als die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar dieses Jahres die Kopplung des Franken an den Euro aufgab. Der Schweizer Franken wertete daraufhin deutlich auf, Franken-Kredite wurden, in Euro gerechnet, auf einen Schlag um fast 20 Prozent teurer, ebenso die in Franken zu leistenden Zinszahlungen. Die Rechnung der Vermieter ging nicht mehr auf. Ein betroffener Vermieter wollte zumindest das Finanzamt an seinen Verlusten beteiligen. Obwohl er den Kredit nach und nach tilgte, sank der Kreditstand nämlich nicht, sondern stieg in Euro noch an. Diese Verluste seien wie Zinszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, argumentierte der Vermieter.

Recht einfach

  • Zerstreut.

    Ein Achtjähriger war im Schulbus auf dem Nachhauseweg. Die Unterhaltung mit einer Klassenkameradin war so intensiv, dass der Schüler seine Haltestelle verpasste und erst beim nächsten Stopp, 350 Meter weiter, ausstieg.Auf dem Weg zurück wurde der Junge angefahren und schwer verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung wollte den Schaden nicht tragen: Versichert sei nur der kürzeste Schulweg. Das sahen die Richter anders: Was Schulweg sei und was nicht, könne nur unter Beachtung der „altersspezifischen Verhaltensweisen“ von Kindern entschieden werden, dazu zähle eine gewisse Abgelenktheit und „Zerstreutheit“ (Bundessozialgericht, B 2 U 29/06R).

  • Schneeball.

    An der Bushaltestelle einer Berufsschule kam es zu einer Schneeballschlacht. Einer der Bälle ging ins Auge. Schaden: 1400 Euro Behandlungskosten. Die Unfallversicherung wollte die Auslagen für den Krankenhausaufenthalt vom Werfer ersetzt haben. Vor Gericht kam sie damit nicht durch. Bei Malheurs aus „schulbezogenen Tätigkeiten“, so die Juristen, solle der Schädiger, solange er nicht vorsätzlich handele, nicht in Regress genommen werden. Die Schneeballschlacht an der Haltestelle gehöre noch zur schulischen Sphäre (Bundesgerichtshof, VI ZR 212/07).

  • Spiritus.

    Beim Umfüllen von Brennspiritus entstand im Chemieunterricht einer Lehrerin aus Niedersachsen eine große Stichflamme. Ein Schüler erlitt dabei schwere Verbrennungen. Schmerzensgeld bekam er nicht. Zur Wahrung des Schulfriedens schlössen die gesetzlichen Unfallregelungen – außer bei Vorsatz – dies aus (Oberlandesgericht Oldenburg, 6 U 34/15).

Das Finanzamt akzeptierte steuerlich zwar die gestiegenen Zinszahlungen als Werbungskosten, strich den ebenfalls geltend gemachten Kreditanstieg – den Währungsverlust – aber aus der Steuererklärung. Zu Recht, wie das Finanzgericht Hamburg entschied. Bei diesen Währungsverlusten handele sich um Verluste im Privatvermögen (2 K 197/14). Die Revision ließen die Finanzrichter nicht zu, eine Beschwerde dagegen läuft beim Bundesfinanzhof (IX B 85/15). Bankkunden können Kredite widerrufen Kreditnehmer können die Verluste aber auch gänzlich vermeiden, indem sie Fremdwährungskredite widerrufen. Wie bei anderen Krediten haben viele Banken auch in diesen Fällen bis etwa Mitte 2010 unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, in denen meist die Frist für den Widerruf nicht ausreichend klar bestimmt war. Verbraucherschützer und Anwälte schätzen den Anteil fehlerhafter Belehrungen auf 80 Prozent. Irreführend und damit unwirksam ist etwa die von Banken häufig verwendete Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (Bundesgerichtshof, VIII ZR 82/10) Sie stelle nicht ausreichend klar, von welchen Voraussetzungen der Fristbeginn noch abhängen könne. Die Folge: Die Widerrufsfrist beginnt gar nicht zu laufen, Kreditnehmer können Kredite noch Jahre später, teilweise selbst nach Kündigung oder Rückzahlung, widerrufen. Sie müssen dann so gestellt werden, als ob sie den Kredit nie abgeschlossen hätten. Bei Fremdwährungsdarlehen hat das aus Kundensicht den großen Vorteil, dass Währungsverluste voll zulasten der Bank und nicht des Kunden gehen. Banken sind von dem von Anwälten massiv beworbenen „Widerrufsjoker“ naturgemäß wenig begeistert. Sie halten die Praktiken für rechtsmissbräuchlich. Ohne Gerichtsprozess wird sich daher kaum eine Bank auf die vollständige Rückabwicklung eines Kredits einlassen.

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