Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Gesetzliche Rente

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Gesetzliche Rente

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Planwirtschaft; Selbstständige kann Rentenkasse nutzen

von Niklas Hoyer und Martin Gerth

Vor allem Selbstständige und Beamte können freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Überraschenderweise ist das oft attraktiv. Außerdem: Steuerurteile zu Aktienzuteilungen, Pachtvertrag und Vorsorge.

Nicht nur Selbstständigen fällt es im aktuellen Niedrigzinsumfeld schwer, renditestark fürs Alter vorzusorgen. Doch anders als Angestellte sind sie oft darauf besonders angewiesen, da sie keine Basisversorgung haben. Eine kaum bekannte Option erweist sich dabei als attraktiv: freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Vor allem Selbstständige und Beamte können dort flexibel freiwillig einzahlen, Angestellte nur begrenzt.

Dass sich freiwillige Beiträge zumindest im Vergleich zu einer steuerlich geförderten Rürup-Rente lohnen, zeigen zwei aktuelle Studien des Finanzmathematikers und Fachbuchautors Werner Siepe im Auftrag der Vers Versicherungsberater GmbH. So könnte ein Selbstständiger, der privat krankenversichert ist und dem noch zehn Jahre bis zur Rente bleiben, jährlich 3000 Euro investieren. Aus einer neu abgeschlossenen Rürup-Rente würde er später garantiert 1270 Euro im Jahr an Rente kassieren. Zahlt er das Geld hingegen in die Rentenkasse ein, läge die garantierte Rente laut Studie bei 1614 Euro im Jahr, also 344 Euro mehr.

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Der Vergleich von gesetzlicher Rente und Rürup-Rente ist besonders einfach, da die gleichen Steuerregeln gelten. So sind Beiträge 2015 zu 80 Prozent absetzbar. Der absetzbare Anteil steigt pro Jahr um zwei Prozent. Spätere Renten sind vorerst nur teilweise steuerpflichtig. Wer 2030 die erste Rente kassiert, muss lebenslang 90 Prozent versteuern. Von 2040 an sind es 100 Prozent.

Persönlicher Schnellcheck Wann sich freiwillige Rentenbeiträge wirklich lohnen

Angestellter oder Freiberufler? Privat oder gesetzlich krankenversichert? Wer über freiwillige Rentenbeiträge nachdenkt, muss einiges beachten. Der WiWo-Schnellcheck hilft bei der Orientierung

Quelle: dpa

Privat Versicherte profitieren besonders

Besonders lohnend sind die Einzahlungen für ältere privat Krankenversicherte. Privat Versicherte bekommen 7,3 Prozent ihrer gesetzlichen monatlichen Rente als Zuschuss zu ihrem PKV-Beitrag, gedeckelt bei der Hälfte des Beitrags. Gesetzlich Krankenversicherten zieht die Rentenkasse derzeit 10,8 Prozent der Rente als Beitrag für ihre Kranken- und Pflegeversicherung ab. Ein höheres Alter spricht eher für freiwillige Rentenbeiträge, weil Lebensversicherungen – dazu zählen hier auch steuerlich geförderte Rürup-Renten – dann zu wenig Zeit bleibt, um die berechneten Kosten auszugleichen. Tendenziell so Studienautor Siepe, lohnten die Einzahlungen im Vergleich zu einer Rürup-Rente bei privat Krankenversicherten vom 45. Lebensjahr an, bei gesetzlich Versicherten ab 55.

Recht einfach

  • Winterreifen

    Ein Autofahrer aus Heidelberg ließ Winterreifen montieren. Wenig später löste sich während der Fahrt ein Reifen. Den Schaden wollte die Werkstatt nicht tragen. Begründung: Auf der Rechnung habe sich der Hinweis befunden: „Radschrauben nach 50–100 Kilometern nachziehen!“ Schlicht unzureichend, so die Richter. Solche Erklärungen sollten mündlich abgegeben werden; wenn schriftlich, dann müsse der Text ins Auge springen. Der Kunde bekam 70 Prozent ersetzt. Der Rest war „Mitverschulden“: Sich lösende Bolzen kündigten sich durch „Schlagen des Lenkrades“ oder „schwammiges Fahrverhalten“ an (Landgericht Heidelberg, 1 S 9/10).

  • Fehlersuche

    Eine Werkstatt in Baden schloss mit ihrem Kunden einen Deal: Für maximal 2000 Euro sollte dessen Pkw untersucht und repariert werden. Die Blaumänner nahmen das Gefährt wochenlang auseinander. Den Fehler fanden sie trotzdem nicht. Als der Kunde seinen Wagen zurück wollte, verlangten die Monteure 5000 Euro. Zu Unrecht, entschieden die Gerichte. Auch „intensive Fehlersuche“ rechtfertige kein Abweichen von der Vereinbarung (Oberlandesgericht Karlsruhe, 9 U 218/12).

  • Rechnungsstreit

    Ein Hyundai-Fahrer blieb auf offener Strecke liegen. Den Motorschaden behob eine Werkstatt für 2700 Euro. Der Kunde war zufrieden. Nach einem halben Jahr erzählte ihm ein Bekannter, seines Zeichens Kfz-Gutachter, der Schaden hätte auch für 2000 Euro beseitigt werden können. Vor Gericht blitzte der Fahrer ab. Bei einem Wagen mit rund 230 000 Kilometer Laufleistung sei die Rechnung plausibel und nachvollziehbar (Landgericht Coburg, 32 S 119/03).

Selbstständige und Beamte können dieses Jahr zwischen 84,15 Euro und 1131,35 pro Monat freiwillig in die Rentenkasse einzahlen und dann, wie Angestellte, Rentenansprüche erwerben. Achtung: Alle vor dem 2. September 1950 geborenen Beamten und Selbstständige, die auch schon am 10. August 2010 nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, können nur noch bis Jahresende Nachzahlungen leisten, also Beiträge für frühere Jahre. Dies liegt an einer speziellen gesetzlichen Regelung. Ob sich die freiwilligen Beiträge je nach persönlicher Situation lohnen, zeigt unser Schnellcheck wiwo.de/rente. Dort finden Sie auch Hinweise, wann Angestellte Zusatzbeiträge zahlen können und sollten.

Abgeltungssteuer - Erst zahlen und dann später klären

Ein Anleger hielt Aktien des früheren US-Konzerns Kraft Foods. Wegen einer Aufteilung des Unternehmens, Spin-off genannt, wurden ihm 2012 weitere Kraft-Aktien zugeteilt. Für diese zusätzlichen Aktien zog ihm die Bank automatisch Abgeltungsteuer ab. Der Anleger beschwerte sich wegen des Abzugs beim Finanzamt, denn er sei laut Bundesfinanzhof unzulässig. Das Finanzamt lehnte jedoch eine Überprüfung ab. Vielmehr solle der Kläger den Steuerabzug im Rahmen der Einkommensteuererklärung überprüfen lassen. Das reichte dem Anleger nicht. Das Finanzgericht Köln entschied aber, dass über die Einkommensteuererklärung zu klären sei, ob Kapitalerträge steuerpflichtig seien oder nicht (3 K 1040/15). Derzeit laufen am Bundesfinanzhof mehrere Verfahren zur Steuerpflicht von Kraft-Aktien, die wegen des Spin-offs zusätzlich an die Anleger verteilt wurden.

Pachtvertrag - Weniger Steuern bei Vergleich

Kassiert der Verpächter eines Grundstücks von einem kündigenden Pächter per Vergleich eine Entschädigung, muss er diese nicht unbedingt voll versteuern.

Schnellgericht

  • Drei Wohnungen sind zu viel

    § Gehören einem jungen Mann drei Eigentumswohnungen, hat er keinen Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung (Bafög). Bereits erhaltene rund 11 000 Euro muss er zurückzahlen. Auch ein zugunsten eines Elternteils eingetragenes Wohnrecht ändere nichts an der Anrechenbarkeit der Immobilien, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG 18 K 152.15).

  • Kein Pass für Extremisten

    § Wer als Ausländer in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss sich glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Hätten die Betroffenen Kontakte zu extremistischen Kreisen, bestünden Zweifel an deren Bekenntnis. Eine Einbürgerung könne abgelehnt werden (Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 480/14).

  • Zinsausgleich bei Widerruf

    § Hat ein Kreditnehmer einen Baukredit wirksam widerrufen, schuldet ihm die Bank einen Ausgleich auf die bis dahin gezahlten Zinsen (Oberlandesgericht Stuttgart, 6 U 140/14). Bei Baukrediten liege dieser Ausgleich 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank. Derzeit beträgt der Basiszinssatz minus 0,83 Prozent. Auf die bis zum Widerruf gezahlte Tilgung müsse die Bank dagegen keine Zinsentschädigung an den Kreditnehmer zahlen.

Ein günstigerer Steuersatz (Fünftelregelung) greift, wenn der Verpächter zum Vergleich gezwungen ist, weil er die Einnahmen braucht, um das Grundstück zu finanzieren (Bundesfinanzhof, III R 22/14). Damit gilt die gleiche Regel wie bei Abfindungen für Arbeitnehmer.

Mietrechtsreform - Nur noch acht Prozent umlegen

Das Bundesjustizministerium hat weitere Vorschläge für die Mietrechtsreform gemacht. Vermieter dürfen künftig nur noch acht Prozent und nicht mehr elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen. Zusätzlich soll die Miete bei Modernisierung innerhalb von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent oder maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen. Wenn Vermieter Betriebskosten oder Mieterhöhungen berechnen, dann müssen sie sich genau an die tatsächliche Wohnfläche halten,egal, was im Mietvertrag steht.

Vorsorge - Gedeckelter Abzug gilt

Ein Ehepaar wollte seine Vorsorgeaufwendungen, etwa für Risikolebens- und Unfallversicherung, voll von der Steuer absetzen.

Weitere Artikel

Die ansetzbaren Höchstbeträge (Arbeitnehmer: 1900 Euro im Jahr, Selbstständige: 2800 Euro) hatten sie schon mit ihren Beiträgen für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung überschritten. Doch der Bundesfinanzhof wies sie ab: Die Versicherungen seien nicht existenziell, die Beiträge müssten daher nicht immer berücksichtigt werden (X R 5/13).

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