Steuern und Recht kompakt

Rechtstipp der Woche: Immobilienfinanzierung kündigen

Niklas Hoyer Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Niklas Hoyer Leiter Verbraucherfinanzen und Ressortleiter WiWo Coach

Wer aus dem Immobilienkredit aussteigt, muss die Bank entschädigen. Aber die muss auch richtig rechnen, entschied der BGH. Außerdem: Sonderausgaben für Steuerzahler und neue Urteile für Mieter.

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Wer vorzeitig aus einem Baukredit aussteigt, muss der Bank in der Regel eine Entschädigung für die entgangenen Zinseinnahmen zahlen. Über die korrekte Höhe dieser Entschädigung kommt es häufig zum Streit zwischen Banken und Kreditnehmern. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof, dass die Sparkasse Aurich-Norden ihre Kunden nicht über bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen benachteiligen darf (XI ZR 388/14).

Recht einfach

In einer dieser Klauseln stand, dass bei einer vorzeitigen Auflösung des Kreditvertrags künftige Sondertilgungen bei der Höhe der Entschädigung der Bank nicht angerechnet werden. Dies, so die Richter, sei unzulässig. Schließlich verzichte die Bank auf zukünftige Zinseinnahmen, wenn sie den Kunden Sondertilgungen zubillige. Gegen die Klausel der Sparkasse Aurich-Norden hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt. Nach Auskunft der Verbraucherschützer würden einige weitere Banken ähnliche Klauseln wie die der Sparkasse aus Niedersachsen verwenden.

Schnellgericht

Einkommensteuer: Abzugsverbot steht auf Prüfstand

Arbeitnehmer können unter bestimmten Bedingungen Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben vom Einkommen abziehen. Arbeitet ein Ehepartner im Ausland und zahlt ausschließlich dort Einkommensteuer, dann darf das Ehepaar in Deutschland die ausländischen Sozialversicherungsbeiträge nicht vom gemeinsamen Einkommen abziehen.

Für steuerfreies Einkommen ist in Deutschland ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeschlossen. Eventuell verstoße diese Vorschrift gegen europäisches Recht, so der Bundesfinanzhof (I R 62/13). Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob deutsches Recht geändert werden muss.

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