Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: "Milliarden ins Ausland"

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: "Milliarden ins Ausland"

von Daniel Schönwitz

Steuerbetrüger und Verbrecher setzen auf Scheinfirmen, um Vermögen zu verstecken. Jetzt schlagen Politik und Fahnder zurück.

Die Zollbeamten am Düsseldorfer Flughafen staunten nicht schlecht. Als sie bei einer Stichprobe einen Architekten aus Aachen durchsuchten, entdeckten sie gleich zwei Reisepässe. Im ersten stand ein deutscher Name, im anderen – ausgestellt in Panama – ein spanisch klingender. Doch die Fotos beider Pässe zeigten zweifelsfrei dieselbe Person, nämlich den Architekten.

Es dauerte Monate, bis Kriminalbeamte und Steuerfahnder herausfanden, was es damit auf sich hatte: Der Architekt, der aus einer Unternehmerfamilie stammt, hatte ein beträchtliches Vermögen in der Schweiz geerbt. Um das Geld noch besser vor Datendieben und Steuerfahndern zu schützen, gründete er einen „Trust“ in Panama.

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Diese Vehikel sind vergleichbar mit Schweizer oder Liechtensteiner Stiftungen – Firmen in Rechtsformen, die unter Steuerhinterziehern vor allem deshalb beliebt sind, weil kaum Veröffentlichungspflichten bestehen. Aber das reichte dem Architekten nicht. Er wollte die totale Sicherheit.

Deshalb besorgte er sich einen gefälschten Pass, was in Panama nach Aussage seines Anwalts für „zehn- bis fünfzehntausend Dollar“ möglich sei. Das Dokument legte er bei der Gründung des Trusts vor, im Handelsregister stand deshalb nun der Name seines erfundenen Doppelgängers. Sein eigener tauchte nirgends auf. Ein Trick, der ohne den Zufallsfund der Zöllner wohl niemals aufgeflogen wäre.

Der Fall zeigt: Große Fische unter Schwarzgeld-Anlegern setzen nicht auf simple Bankkonten. Sie verschleiern ihr Vermögen – genau wie Potentaten, Drogenbosse und andere Kriminelle –mithilfe anonymer Briefkastenfirmen und schalten teilweise ganze Ketten solcher Vehikel hintereinander.

FATF: Mächtige Task Force

  • Geldwäsche-Experten

    Die globale Speerspitze im Kampf gegen Geldwäsche ist die Financial Action Task Force (FATF), ein Zusammenschluss der 34 führenden Staaten. Das Gremium macht Vorgaben für nationale Gesetze. So müssen Staaten etwa dafür sorgen, dass ihre Behörden auf Anfrage ausländischer Ermittler „zeitnah“ Informationen über den wahren Inhaber einer Firma liefern können. Zudem prüfen die Geldwäsche-Experten, ob dies funktioniert.

  • 180 Staaten

    Die FATF prüft nicht nur in den 34 Mitgliedstaaten, zu denen auch Finanzzentren wie die Schweiz und Singapur gehören, sondern auch in rund 150 weiteren Ländern, die sich zu den FATF-Regeln bekannt haben. Der Grund für die hohe Zahl: Wer sich verweigert oder die Vorgaben zögerlich umsetzt, muss einen Platz auf der schwarzen Liste fürchten. Ein Makel, der erhebliche ökonomische Folgen hat, weil Banken in aller Welt bei Transaktionen mit gelisteten Ländern Vorsicht walten lassen.

  • Fortschritte verzeichnet

    Kritik der Geldwäsche-Aufseher bleibt deshalb selten folgenlos, auch Steueroasen verschärfen ihre Gesetze. So habe etwa die Schweiz „große Fortschritte“ gemacht, etwa durch neue Vorgaben bei der Registrierung von Firmen, lobt CMS-Anwalt Joachim Kaetzler. Allerdings geht ihm die aktuelle Liste, auf der Nordkorea, Iran, Algerien, Ecuador, Myanmar und Indonesien stehen, nicht weit genug. „Da fehlen einige Staaten mit laxen Vorschriften, etwa in Mittelamerika und Fernost“, sagt er. Es sei deshalb richtig, dass die EU nun eine eigene Liste plant.

Briefkastenfirmen im Visier der Politik

Da in der Regel Strohmänner oder – wie im Fall des Aacheners – Scheinidentitäten als offizielle Eigentümer im Handelsregister stehen, haben Fahnder oft keine Chance. Denn selbst das weltweit bröckelnde Bankgeheimnis bringt in solchen Fällen nichts: Wenn Ermittler herausfinden, welcher Firma ein Konto gehört, wissen sie schließlich noch immer nicht, wer sich dahinter verbirgt.

Besonders fleißig haben deutsche Hinterzieher von 2008 an Tarnfirmen gegründet. Aufgeschreckt wurden viele, als die Finanzbehörden begannen, CDs mit Namenslisten anzukaufen. Berater würden zum Beispiel „Liechtensteiner Rettungsanker“ – also Stiftungen im Fürstentum – empfehlen, berichteten Steuerfahnder bereits 2012. Auch „Offshore-Gesellschaften“ in Singapur, Panama oder der Karibik seien beliebt.

Allerdings steigt inzwischen auch bei solchen Vehikeln das Entdeckungsrisiko. So zeigte 2013 der „Offshore-Leaks“-Skandal, dass bei Dienstleistern in Steueroasen, die Scheinfirmen gründen, ebenfalls Kundendaten abhandenkommen können. Hacker hatten dort 2,5 Millionen Dokumente gestohlen; Journalisten und Ermittler in aller Welt durchforsten seither die Daten.

Doch Finanzpolitiker und Fahnder wollen sich nicht auf Datendiebe verlassen. Sie haben mehrere Initiativen angeschoben; nach dem Bankgeheimnis soll es auch Briefkastenfirmen an den Kragen gehen. Wird es nun auch für die großen Fische eng?

Große Hoffnungen setzen Experten auf das neue Firmenregister, für das sich das EU-Parlament im März ausgesprochen hat. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass künftig die „wirtschaftlich Berechtigten“ jedes Unternehmens ins Register eingetragen werden müssen – also die Personen, denen es wirklich gehört.

Bankgeheimnis gekippt EU-Staaten tauschen Steuerdaten aus

Österreich und Luxemburg verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrüger und schaffen das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Ein zukunftsweisendes Signal – auch an Deutschland.

Ein Angestellter öffnet symbolisch ein modernes Schließfach in einer Filiale einer Stadtsparkasse: Mit Steuerschlupflöchern in Luxemburg und Österreich ist jetzt Schluss. Quelle: dpa

Bislang ist das vielerorts nicht der Fall. Auch im deutschen Handelsregister ist häufig lediglich ein anderes Unternehmen als „Inhaber“ eingetragen. „Wenn diese Firma ihren Sitz in einer Steueroase hat, ist es oft unmöglich, Informationen über den wahren Eigentümer zu bekommen“, sagt ein Fahnder.

Die Bundesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu dem Vorhaben bekannt. Um die Details gibt es jedoch Streit: Einige Mitgliedstaaten wollen in den – vermutlich im September beginnenden – „Trilog“-Verhandlungen mit Kommission und Parlament durchsetzen, dass nur staatliche Behörden das Register einsehen können.

Andreas Hübers hält das für falsch. „Es ist wichtig, dass alle Bürger übers Netz auf die Daten zugreifen können“, sagt der Geldwäsche-Experte der Non-Profit-Organisation ONE, die Armut in Afrika bekämpft. Dann könnten auch Aktivisten und Journalisten Hintermänner verdächtiger Firmen ermitteln. In Afrika seien anonyme Vehikel ein besonderes Problem, weil „Diktatoren und korrupte Politiker auf diese Weise riesige Summen außer Landes schleusen“. Pro Jahr verliere der Kontinent dadurch einen zweistelligen Milliardenbetrag.

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