Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Notausgang Widerruf

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Notausgang Widerruf

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Viele Immobilienfonds sind an den Schweizer Franken gekoppelt. Wie Anleger und Schuldner nun Banken für Verluste haftbar machen können

von Martin Gerth, Heike Schwerdtfeger und Niklas Hoyer

Private Bauherren, die einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn Klauseln in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft sind. Außerdem gibt es Neues zu Kreditgebühren, Steuerhinterziehung und Kindergeld.

Das Analysehaus Scope Ratings schätzt, dass etwa zehn Prozent von 600 seit 2001 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds zum Teil über Schweizer Franken finanziert wurden. Jetzt, da der Kurs des Schweizer Franken in Euro gestiegen ist, kann der Wert des Darlehens höher sein als der Immobilienwert, bis zu dem die Bank Kredite vergibt. Die Bank kann in solchen Fällen zusätzliche Sicherheiten verlangen. Weil diese Sicherheiten Vorrang haben, dürfen die Fonds nicht mehr an Anleger ausschütten. Zusätzlich drohen Währungsverluste, wenn die Bank vor einer Anschlussfinanzierung verlangt, das Franken-Darlehen in eine Euro-Schuld umzuwandeln. Anleger, die beispielsweise von einer Bank beraten wurden, bevor sie die Beteiligung gezeichnet haben, können Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie nicht auf das Wechselkursrisiko hingewiesen wurden.

Private Bauherren, die einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn Klauseln in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft sind. Dieser Notausgang gilt für alle Baukredite. Dabei geht es vor allem darum, ob die Kreditnehmer korrekt aufgeklärt wurden, wann die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt. Laut Bundesgerichtshof unzulässig ist die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Kreditnehmer können Verträge, die eine solche Widerrufsklausel enthalten, widerrufen und sich so vor Währungsverlusten schützen.

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Recht einfach: Hausverbot

  • Störenfried

    Eine Wohnungseigentümerin aus Rheinland-Pfalz empfing regelmäßig ihren Lebensgefährten. Bei den Treffen ging es lautstark zu. Die anderen Eigentümer nervte das, sie verhängten ein Hausverbot. Die Frau klagte vor Gericht. Mit Erfolg. Besuch zu empfangen gehöre zum selbstverständlichen Recht von Eigentümern. Vor dem Hausverbot müssten zunächst mildere Maßnahmen ergriffen werden, etwa ein Gespräch mit dem Störenfried, dann eine Klage auf Unterlassung (Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 693/09).

  • Krawallschachtel

    Eine Schwäbin bezog vom Jobcenter Heilbronn Hartz IV. Eines Tages erschien die Frau im Jobcenter und verlangte, dass ihr bereits bewilligte Mittel sofort bar ausgezahlt würden. Als die Besucherin laut wurde und einen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes als „Möchtegernglatzkopf“ beschimpfte, erhielt sie für zwei Monate Hausverbot. Richtig, befand das Sozialgericht Heilbronn. „Rücksichtsloses Verhalten“ und eine „nachhaltige Störung des Dienstablaufs“ rechtfertigten einen befristeten Rauswurf (S 10 AS 3793/14).

  • Hobbymakler

    In einem Hochhaus im noblen Münchner Stadtteil Bogenhausen trieb ein selbst ernannter Makler sein Unwesen. Ohne Wissen der Hauseigentümerin sprach der Mann Mieter darauf an, ob sie ihre Bleibe nicht an arabische Gäste tageweise untervermieten wollten. Als sich einige Mieter bedroht fühlten, verhängte die Vermieterin ein Hausverbot. Zu Recht, befand das Amtsgericht München – schließlich habe kein Mieter den Besuch des Maklers gewünscht (424 C 14519/13).

Gebrauchtwagen - Arglistiger Verkäufer

Ein Mann verkaufte einen 14 Jahre alten Opel Tigra per Internet. Den Wagen bot er als „unfallfrei“ an, wobei eine „Seitenwand hinten links nachlackiert“ worden sei. Für Sachmängel wollte er ein Jahr lang haften. Der Käufer zahlte 2800 Euro. Nach über einem Jahr meldete er sich dann: Der Wagen sei nicht „unfallfrei“ gewesen. Vielmehr habe er hinten links einen schweren Unfallschaden gehabt, der unfachmännisch repariert worden sei. Er wollte den Opel zurückgeben und forderte den Kaufpreis zurück, abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung. Der Verkäufer bestritt den Schaden und berief sich auf die Verjährung. Doch vor dem Landgericht Heidelberg kam er damit nicht durch (1 S 22/13): Die Beschreibung des Autos als „unfallfrei“ passe nicht zum vorliegenden Schaden. Zwar sei die Haftungsbeschränkung auf ein Jahr grundsätzlich wirksam. Da der Wagen aber ins Blaue hinein als unfallfrei bezeichnet worden sei, habe der Verkäufer arglistig gehandelt. Somit greife die übliche Verjährung von drei Jahren. Der Verkäufer müsse den Wagen daher zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten.

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