Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ohne Kosten Lebensversicherung beenden

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ohne Kosten Lebensversicherung beenden

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Mit der richtigen Steuerklasse kann man Steuern sparen.

von Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gab es auch bei Lebensversicherungen. Die Folge: Auch ein später Widerruf statt Kündigung bewahrt dann vor Kosten oder Stornoabzug. Aktuelle Urteile und Steuertipps.

Lebensversicherung - Versicherter kommt aus Vertrag raus

Ein Kunde hatte seine 2001 abgeschlossene Kapitallebensversicherung 2010 gekündigt. Kurz darauf erklärte er den Widerspruch – widerrief also den ursprünglichen Abschluss der Versicherung. Der Vorteil: Anders als bei der Kündigung darf der Versicherer dann keine Kosten oder Stornoabzüge einbehalten, sondern muss die Beiträge verzinst abzüglich des Anteils für den reinen Versicherungsschutz erstatten. Der Bundesgerichtshof gab dem Widerspruch statt (IV ZR 211/14). Der Kunde sei ursprünglich fehlerhaft über sein Widerspruchsrecht informiert worden. Die entsprechende Belehrung weise darauf hin, dass ein schriftlicher Widerspruch nötig sei. Korrekt sei aber der Hinweis auf den erforderlichen Widerspruch „in Textform“, ein etwas weiter gefasster Begriff. Damit könne der Versicherte den Vertrag auch Jahre nach Abschluss und erster Beitragszahlung widerrufen. Diese Möglichkeit haben Versicherte bei vielen zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Policen, da viele Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft waren.

Recht einfach

  • Treppe

    Ein Heilpraktiker hielt an einem Novemberabend einen Vortrag in einer Wohnanlage in München. Da der Hauseingang nicht beleuchtet war, tastete sich eine Teilnehmerin durch die angelehnte Eingangstür in das Anwesen und hielt mit der rechten Hand Kontakt zur Flurwand. Dabei stürzte sie eine Kellertreppe herunter. Für ihre Prellungen verlangte die Frau 800 Euro Schmerzensgeld von der Hausverwaltung. Vor Gericht erhielt sie die Hälfte. Die Richter erkannten einen Verstoß gegen die „Verkehrssicherungspflicht“ „In hohem Maße unvorsichtig“ fanden die Juristen jedoch auch das Verhalten des Sturzopfers. Konsequenz: 50 Prozent Mitverschulden (Amtsgericht München, 172 C 20800/06).

  • Reifenpanne

    Im Spätherbst fuhr eine Süddeutsche abends auf der Autobahn. Plötzlich tauchte direkt vor ihr ein großer Gummireifen auf. Sie geriet ins Schleudern und landete in der Leitplanke. Wie die Polizei herausfand, hatte ein Reisebus den Reifen kurz zuvor verloren. Das Reiseunternehmen weigerte sich, den Schaden zu begleichen: Die Frau hätte eben langsamer fahren sollen. Das sahen die Richter anders: Auch wenn es „stockfinster“ sei, hätte die Fahrerin nicht so langsam fahren müssen, dass sie auf „außergewöhnlich spät erkennbare Hindernisse“ noch rechtzeitig reagieren könne (Landgericht München II, 2 S 455ß/06).

  • Kreuzfahrt

    Eine Rostockerin unternahm eine Flusskreuzfahrt. Nach Einbruch der Dunkelheit wollte sie auf dem unbeleuchteten Deck spazieren gehen. Sie stürzte über eine Stufe und verletzte sich. Schmerzensgeld bekam sie nicht. Das Gericht entschied: ganz überwiegend Eigenverschulden (Amtsgericht Rostock, 47 C 58/14).

Einkommenssteuer - Abgabenfrei das Gehalt kassieren

Für Arbeitnehmer sind Nettolohnvereinbarungen attraktiv: Sie bekommen einen fixen Lohn nach Abzug von Steuern und eventuell sogar Sozialabgaben zugesichert. Da der Arbeitgeber damit das Risiko steigender Abgaben übernimmt, sind solche Vereinbarungen aber selten. Zumal der Arbeitgeber vorab nur schwer die passende Bruttosumme bestimmen kann. Denn die von ihm übernommenen Steuern und Sozialabgaben zählen selbst zum steuerpflichtigen Lohn, erhöhen also die Steuerlast. Muss der Arbeitnehmer später Steuern nachzahlen und bekommt diese Nachzahlung dann auch vom Arbeitgeber erstattet, fällt erneut Steuer an. Die Steuererstattung wird im Jahr der Zahlung als sonstiger Bezug gewertet, wie Urlaubsgeld, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 1/14).

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Schnellgericht

  • Gescheiterter Kita-Start

    § Zeigt ein Kleinkind nach fünf Wochen Eingewöhnung Abwehrreaktionen und kann nicht allein in einer Kindertagesstätte bleiben, dürfen Eltern den Kita-Vertrag fristlos kündigen (Amtsgericht Bonn, 114 C 151/15).

  • Geschädigter Ferrari-Fahrer

    § Erleidet der Fahrer eines Ferrari Modena Spider bei gefahrenen 200 Stundenkilometern auf der Autobahn wegen einer bekannten Bodenwelle Schäden am Auto, muss das Land die Hälfte der Kosten tragen. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit rechtfertige aber nur einen anteiligen Schadensersatz (Landgericht Aachen, 12 O 87/15).

  • Entflammte Himmelslaternen

    § Wer Hochzeitsgästen Himmelslaternen zur Verfügung stellt, muss für Schäden aufkommen (Oberlandesgericht Koblenz, 6 U 923/14). Im konkreten Fall war die Steganlage eines Yachthafens in Brand geraten. Der Schaden betrug 50 000 Euro.

  • Doch kein Oldtimer

    § Wird ein alter Ford Seven Plus im Internet mit der Angabe „mit H-Zulassung“ angeboten, ist dies verbindlich. Stellt sich später heraus, dass wegen verbauter neuerer Teile keine steuergünstige H-Zulassung möglich ist, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Hamm, 28 U 144/14)

Kindergeld - Auszahlung nur mit Steuer-ID

Vom kommenden Jahr an zahlen Familienkassen Kindergeld grundsätzlich nur noch aus, wenn ihnen die Steuer-Identifikationsnummern von Eltern und Kind vorliegen. Eltern sollen die Nummern aber noch im Jahresverlauf nachreichen können. Normalerweise werden Schreiben mit den Steuer-IDs automatisch verschickt, auch zeitnah nach Geburt eines Kindes. Wer keine Nummer hat, kann diese beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Mit der Umstellung sollen Doppelzahlungen verhindert werden. In den USA war bei einer ähnlichen Umstellung 1987 die Anzahl an Kindern, für die ein Steuernachlass beantragt wurde, um zehn Prozent (sieben Millionen Kinder) gesunken.

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