Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Steuererklärung

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Steuererklärung

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Fast getrennt; Steuerlich sind Expartner noch ein Paar

von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Annina Reimann

Ehepartner, die zwischen gemeinsamen und einzelnen Steuererklärungen wechseln wollen, sollten einige Spielregeln beachten.

Ehepaare können sowohl gemeinsame als auch einzelne Steuererklärungen beim Finanzamt abgeben. Meist ist es steuerlich attraktiver, nur eine Erklärung für beide zu machen. Das liegt daran, dass das Finanzamt das gemeinsame Einkommen rechnerisch je zur Hälfte auf beide Ehepartner verteilt. In der Regel ist die so ermittelte Steuerschuld geringer als bei getrennten Steuererklärungen. Ehepartner können in einem Steuerjahr nur
dann zwischen gemeinsamen und einzelnen Steuererklärungen wechseln, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist; der Steuerbescheid vom Finanzamt geändert oder aufgehoben wird; die Einkommensteuer niedriger ausfällt, wenn sich das Paar für ein anderes Steuerprinzip entschieden hat.

Recht einfach

  • Höchstbetrag

    Ein Vermieter aus Rheinland-Pfalz hatte vertraglich festgelegt, dass sein Mieter Reparaturen von bis zu 120 Euro selbst berappen müsse. Als ein solcher Fall eintrat, wollte der Mieter nicht zahlen. Vor Gericht bekam der Mieter recht. Der Richter stellte fest, dass eine Übertragung der Kosten für Reparaturen den Mieter nicht „unangemessen“ belasten dürfe; dies gelte sowohl für die Obergrenze einer Reparatur als auch für die Gesamtkosten pro Jahr. Laut Gericht seien für eine Einzelreparatur höchstens 75 bis 100 Euro angemessen (Amtsgericht Bingen, 25 C 19/13).

  • Therme

    In einer Kölner Wohnung funktionierte das Thermostat der Heiztherme nicht mehr. Der Vermieter ließ das Teil für 52 Euro austauschen. Die Kosten stellte er dem Mieter in Rechnung. Zu Unrecht, befand das Amtsgericht. Umgelegt werden dürften nur Kosten für Gegenstände, die dem „häufigen Zugriff“ des Mieters unterlägen. Mit Heizthermen käme ein Mieter normalerweise so gut wie nie in Berührung (Amtsgericht Köln, 210 C 324/10).

  • Kalk

    In Hessen kam in einem Badezimmer das Wasser nur noch tröpfchenweise aus dem Hahn. Schuld war der Kalkgehalt des Leitungswassers. Nach Beschwerden des Mieters ließ der Wohnungsbesitzer den Hahn ersetzen. Die Kosten für den Austausch sollte der Mieter tragen. Auch in diesem Fall schlugen sich die Juristen auf die Seite des Mieters. Die Kosten für Kleinreparaturen, so der Richter, dürften nur für solche Dinge abgewälzt werden, auf die der Mieter einen unmittelbaren Einfluss habe. Dies sei beim Kalkgehalt des Trinkwassers eindeutig nicht der Fall (Amtsgericht Gießen, 40-M C 125/08).

Bei Scheidung wird Rückzahlung geteilt

Solange die Ehe gut läuft, ziehen beide Partner auch bei der Steuererklärung an einem Strang. Anders sieht es aus, wenn es in der Beziehung kriselt. Dann denkt zunächst jeder an seinen eigenen Vorteil. Wenn eine Scheidung unausweichlich ist, wollen die zerstrittenen Partner in der Regel auch die Steuererklärung wieder separat machen. Je nachdem, wann und wie Trennungswillige ihren Entschluss gegenüber dem Finanzamt erklären, ändert sich die Besteuerung. In einem von Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar gemeinsame Steuererklärungen abgegeben (VII R 38/14). Einer der beiden Partner hatte für das strittige Steuerjahr Vorauszahlungen geleistet. Bevor das Finanzamt zu viel gezahlte Steuer erstattete, hatte sich das Paar scheiden lassen. Beide wollten für das betreffende Jahr separate Steuererklärungen abgeben. Das Finanzamt berücksichtigte bei beiden Exehepartnern je zur Hälfte die Vorauszahlungen und zahlte auch beiden zu gleichen Teilen die zu viel gezahlte Steuer zurück. Dagegen klagte der Ehepartner, der die Vorauszahlung geleistet hatte, weil er sich vom Finanzamt ungerecht behandelt fühlte. Beim BFH ist der Kläger abgeblitzt. Bei Ehepartnern, die ursprünglich eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben hätten, müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen für die Steuerschuld beider Ehepartner geleistet würden, so die Richter. Folglich stünde auch beiden Steuerzahlern eine Erstattung zu.

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Schnellgericht

  • Sturz in Kauf genommen

    § Fahren Motorradfahrer im Pulk und verzichten sie auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand, können sie sich nach einem Sturz nicht gegenseitig belangen. Sie würden in diesem Fall stillschweigend auf eine Haftung in solchen Fällen verzichten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 39/14).

  • Kollision durch Müllauto

    § Kollidieren zwei Autos beim Versuch einen Müllwagen zu überholen, trifft sie die Schuld je zur Hälfte. Dies gilt zumindest, solange das vorausfahrende Auto nicht per Blinker klar gezeigt hat, dass es überholen will (Landgericht Mainz, 3 S 129/14).

  • Ständiges Lüften als Mangel

    § Haben Mieter Möbel vor einer Außenwand stehen und müssen die Wohnung drei bis vier Mal pro Tag lüften, um Schimmel vorzubeugen, ist dies ein Mangel der Wohnung. Hat der Vermieter die Mieter nicht vorab darauf hingewiesen, muss er für entstandene Kosten aufkommen (Landgericht Aachen, 2 S 327/14).

  • Witwe mit Wohnwagen

    § Verstirbt ein Käufer nach Kauf, aber vor Übergabe eines Caravans, muss seine Frau einspringen. Will sie das Gefährt für 40 000 Euro nicht, hat der Verkäufer Anspruch auf vereinbarte 15 Prozent Schadensersatz (Oberlandesgericht Hamm, 28 U 159/14).

Vorsorgen statt klagen

Der Kläger hätte den Reinfall vor Gericht allerdings vermeiden können. So lässt der BFH eine Ausnahme von der bisherigen Rechtsprechung zu: Hätte der Steuerzahler bei seiner Vorauszahlung das Finanzamt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betrag nur für die eigene Steuerschuld gedacht sei, dann hätte auch nur ihm eine Erstattung zugestanden. Solch ein Hinweis ist beispielsweise sinnvoll, wenn einer der beiden Ehepartner Steuerschulden hat oder eine Trennung schon absehbar ist. Nur so lässt sich vermeiden, dass die spätere Steuererstattung je zur Hälfte an beide Exehepartner ausgezahlt wird.

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