Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Steuererstattung für Google-Aktionäre

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Steuererstattung für Google-Aktionäre

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Ebays Abspaltung von Pay-Pal.

von Niklas Hoyer, Heike Schwerdtfeger

Aktiensplits oder Spin-offs bei ausländischen Konzernen sorgen oft für Steuerärger. So holen Aktionäre zu viel gezahlte Steuern zurück. Außerdem: Neues zu Bauplanungskosten und Werbungskosten.

In den vergangenen Monaten betraf dieses Problem Aktionäre von Ebay (Abspaltung von Pay-Pal) und Hewlett-Packard (Auf-teilung in HP Inc. und HPE): Banken verlangten sofort Abgeltungsteuer, obwohl sich der Gesamtwert der Depotposten nicht geändert hatte. Selbst wenn die Finanzbehörden später einen Fehler eingestehen und diesen korrigieren, ist das langwierig. Das zeigt das Beispiel des Internetkonzerns Alphabet. 2014 war bei einem Aktiensplit, damals noch unter dem Namen Google, Abgeltungsteuer einbehalten worden. Dies hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) später korrigiert (Wirtschafts-Woche 30/2015). Jetzt musste es erneut den Ablauf beschreiben – immerhin mit aktionärsfreundlichen Lösungen (BMF-Schreiben, IV C 1 - S 2252/090/10004: 003). Um die zu viel gezahlte Steuer direkt erstattet zu bekommen, können sich Aktionäre von ihrer Bank eine Bescheinigung ausstellen lassen.

Recht einfach

  • Raserei

    Ein Angestellter durfte für eine Dienstreise einen Sportwagen nutzen. Er fuhr viel zu schnell und verursachte so einen schweren Verkehrsunfall. Dabei verstarb eine junge Frau, eine weitere blieb gelähmt. In einem Strafprozess wurde der Fahrer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kosten für seinen Anwalt, 66.449 Euro, wollte er als berufliche Werbungskosten von der Steuer absetzen. Da hörte bei den Richtern das Verständnis auf: Der Mann habe die Kosten durch seine rücksichtslose Einstellung selbst verursacht. Also müsse er sie auch tragen.
    (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1572/14, nicht rechtskräftig).

  • Trunkenheit

    Eine 47-jährige Mitarbeiterin eines Reisebüros brach auf Dienstreise mit Kollegen auf. Ihre Reisevorbereitungen waren offenbar eigenwillig: Beim Abflug war sie alkoholisiert und fiel bei Kollegen negativ auf. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Die Mitarbeiterin wehrte sich dagegen vor Gericht - ohne Erfolg. Nur bei einer krankhaften Alkoholsucht wäre die fristlose Kündigung nicht rechtens gewesen, urteilten die Richter. Für die gab es aber keine Anzeichen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 4 Sa 529/06)

  • Toilettengang

    Ein 60-Jähriger musste auf einer Dienstreise nachts auf Toilette. In der Dunkelheit stolperte er über das Bettlaken, stürzte und brach sich einen Wirbelkörper. Die Behandlungskosten wollte er von der gesetzlichen Unfallversicherung ersetzt bekommen: Es handle sich um einen Dienstunfall. Nein, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Die gesetzliche Unfallversicherung greife nur, soweit die Tätigkeit mit der Arbeit wesentlich zusammenhänge (S 31 U 427/14).

Diese reichen sie beim Finanzamt ein. Verbleibt Aktionären ohne den beim Alphabet-Split falsch besteuerten Gewinn ein steuerlicher Verlust, bekommen sie die bereits gezahlte Steuer zurück. Den nun korrekt ermittelten Verlust bescheinigt das Finanzamt. Diesen können Aktionäre in der Zukunft mit anderen Erträgen steuerlich verrechnen.

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Grundstückskauf - Abzug nach zehn Jahren Wartezeit

Käufer eines unbebauten Grundstücks können Kosten für die Bauplanung einer vermieteten Immobilie und Kreditzinsen unter Umständen als vorweggenommene Werbungskosten abziehen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Kauf des Grundstücks und tatsächlichem Bau gut zehn Jahre liegen, entschied der Bundesfinanzhof (IX R 9/15). Im konkreten Fall hatte ein Grundstückskäufer erst Eigenmittel angespart, bevor er mit dem Bau begann.

Schnellgericht

  • Ausgetauschtes Flugzeug

    Tauscht eine Fluggesellschaft ein Flugzeug aus, weil sie es auf einer anderen Strecke nutzen möchte, bekommen Passagiere bei Verspätung eine Entschädigung. Nur weil das für die andere Strecke geplante Flugzeug von Blitzen getroffen worden war, handelt es sich nicht um außergewöhnliche Umstände. (Amtsgericht Frankfurt., 29 C3128/14 (21))

  • Vermittelte Haushaltshilfe

    Ein Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt nicht für die Kosten der Vermittlung von Haushaltshilfen. Diese Tätigkeit zählt nicht als haushaltsnah (Finanzgericht Köln, 3 K 2253/13).

  • Kurse nach Krankheit

    Leiden gesetzlich Versicherte an einer Krankheit, die höchstwahrscheinlich zur Taubheit führt, bekommen sie die Kosten von Kursen für Gebärdensprache erstattet. Es handelt sich um eine Krankenbehandlung (Sozialgericht Koblenz, S 14 KR 760/14).

  • Eingelagerte Möbel

    Das Jobcenter muss unter Umständen die Kosten einer Einlagerung von Möbeln tragen, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld 2 in einer zu kleinen Wohnung wohnen oder obdachlos sind und die Kosten nicht selbst decken können, etwa über den Verkauf von Möbeln (Sozialgericht Mainz, S 15 AS 708/14).

Solange es konkrete und nachweisbare Aktivitäten gibt, um den Bau zu fördern, reicht das. Nun muss das zuständige Finanzgericht den Fall erneut prüfen.

Werbungskosten - Nur rein Berufliches zählt

Arbeitnehmer dürfen Ausgaben für die Lebensführung, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, nicht als Werbungskosten absetzen. Das gilt auch, wenn sie zur Berufsförderung erfolgen. Eine Kunstlehrerein wollte Beiträge zum Kunstverein, Eintrittsgelder für Vernissagen, Fahrten und Parkgebühren zu 50 Prozent von der Steuer absetzen. Nicht möglich, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (13 K 2981/13). Nur nahezu ausschließlich beruflich bedingte Kosten zählten.

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