Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Eile geboten. Resturlaub kann zu Jahresende verfallen.

von Niklas Hoyer und Vera Münch

Angestellte dürfen ihren Resturlaub nicht automatisch mit ins neue Jahr nehmen. Wann der Übertrag möglich ist und wie er gelingt. Diese und andere Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

Alle Jahre wieder: In vielen Unternehmen flattert spätestens zur Jahresmitte die obligatorische Betriebsmitteilung ins Haus, doch bitte den Resturlaub bis Jahresende zu nehmen. Aus Sicht des Arbeitgebers verständlich. So kann er die Personalkosten einfacher dem jeweiligen Jahr zuordnen und planen, wie viele Beschäftigte einsetzbar sind. Doch auch aus Arbeitnehmersicht ist die Regelung auf den zweiten Blick sinnvoll. Urlaub dient schließlich der Erholung. Kommt die zu kurz, kann das auf Stimmung, Gesundheit und damit auch die Arbeitsleistung durchschlagen. Deshalb steckt das Bundesurlaubsgesetz rechtlich enge Grenzen: Der Anspruch auf Urlaub verfällt generell zum Jahresende. Ein Tarifvertrag darf davon jedoch abweichen und Angestellten etwa grundsätzlich das Recht einräumen, Resturlaub noch bis Ende März des Folgejahres zu nehmen.

Recht einfach: Yachten

  • Wasserschaden

    Ein Mann aus Schleswig-Holstein wollte seine 20 Jahre alte Segelyacht verkaufen. Da der Rumpf des Schiffs mit glasfaserverstärktem Kunststoff beschichtet war, sicherte der Norddeutsche im Kaufvertrag „Osmosefreiheit“ zu. Will heißen: Wasser sollte nicht durch die Außenschicht dringen können. Zwei Jahre später stellte der Käufer Verformungen am Rumpf fest. Ein Gutachter bestätigte: Mit der angeblichen Dichtheit war es bereits beim Verkauf nicht weit her gewesen. Vor Gericht erhielt der Käufer sein Geld zurück, die Zusicherung sei als Garantie zu werten (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 11 U 135/10).

  • Umrüstung

    Ein Geschäftsmann war nach einem Autounfall querschnittsgelähmt. Um seine Motoryacht weiter nutzen zu können, ließ er diese für 37 000 Euro behindertengerecht umrüsten. Die Ausgaben wollte er als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Weder Finanzamt noch Gericht spielten mit. Eine „zwangsläufige Mehraufwendung für den existenznotwendigen Grundbedarf“ konnten die Richter nicht feststellen (Bundesfinanzhof, VI R 30/14).

  • Strandregatta

    Der Yacht-Club von Sankt Peter-Ording veranstaltete eine Regatta für Strandsegler. Ein Teilnehmer wollte die Strecke testen. Bei der Tour kollidierte er mit einer Touristin. Die Dame erlitt offene Brüche an den Unterschenkeln. Trotz zweier Notoperationen blieb die Frau gehbehindert. 70 000 Euro mussten der Unglückspilot, der Yacht-Club und die Stadtverwaltung insgesamt zahlen: Der Segler habe nicht aufgepasst, der Club habe die Strecke nicht ordentlich abgesichert, und die Kommune habe nicht kontrolliert (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 7 U 106/09).

Sonst ist es nur in Ausnahmefällen gestattet, den Urlaub bis 31. März des Folgejahres mitzunehmen. Wollen dann plötzlich viele Angestellte den ausstehenden Resturlaub nehmen, sind Probleme absehbar. Angestellte sollten daher ihren Urlaubsanspruch und die Wunschzeiträume frühzeitig per Urlaubsantrag anmelden. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Wünsche vorrangig zu berücksichtigen. Und hat der Arbeitgeber dem Urlaub einmal zugestimmt, kann er am Zeitraum nicht mehr rütteln.

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Generell gilt: Einen Urlaubsantrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er dafür gewichtige Gründe hat. Das können personelle Engpässe oder eine plötzliche Änderung der Auftragslage sein. Ist das der Fall, wird der Resturlaub normalerweise automatisch ins neue Jahr übertragen. Allerdings muss im Streitfall der Arbeitnehmer beweisen, dass er den Urlaub nicht wie vorgesehen nehmen konnte. Er sollte sich daher möglichst bestätigen lassen, dass sein Urlaubsantrag wegen betrieblicher Gründe nicht genehmigt worden ist. Der Urlaubsanspruch erlischt endgültig, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März genommen wurde. Auch hier kann der Tarif- oder Arbeitsvertrag aber eine abweichende Regelung treffen.

Rein rechtlich Das ändert sich im Urlaubsrecht

Je älter, desto mehr Urlaub? Und was passiert mit nicht genommenen Urlaubstagen im Fall einer Kündigung? Ein Blick auf vier Änderungen im Urlaubsrecht durch neue Urteile vom Bundesarbeitsgericht.

Entspannung im Urlaub Quelle: dpa

Eine Ausnahme gilt bei Langzeiterkrankungen. Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2010 kann ein Arbeitnehmer auch dann noch seinen Urlaubsanspruch geltend machen, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres krankgeschrieben war. Sein Anspruch erlischt erst 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres. In diesem Fall lohnt sich außerdem ein Blick in den Arbeitsvertrag. Wird hier nicht ausdrücklich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen (bei fünf Arbeitstagen pro Woche) und einer freiwilligen vertraglichen Erweiterung auf zum Beispiel 30 Tage unterschieden, dann gilt der Anspruch auch für die zusätzlichen Tage. Greift im Unternehmen ein Tarifvertrag, gilt der Anspruch meist aber nur für den Mindesturlaub. Aufgrund des Urteils haben die Tarifpartner Tarifverträge mittlerweile nämlich angepasst, um die Auswirkungen möglicher Alturlaubsansprüche zu begrenzen.

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