Steuern und Recht kompakt: Rechtstipps der Woche: Umstrittene Steuervorteile für Privatversicherte

Steuern und Recht kompakt: Rechtstipps der Woche: Umstrittene Steuervorteile für Privatversicherte

von Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Angestellte, die privat krankenversichert sind, können ihre Beiträge als Sonderausgaben absetzen. Der Bundesfinanzhof berät derzeit, wie viel Prämie abgesetzt werden darf. Außerdem gibt es Neues zu Privatinsolvenz, Pendlerpauschale und den Verkauf von Immobilien und Lebensversicherungen.

Private Krankenversicherung

Wer sich als Angestellter privat krankenversichert (PKV), kann einen Teil des Beitrags als Sonderausgaben geltend machen. Dieser Teil entspricht der Höhe nach dem Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) inklusive Arbeitgeberanteil. Das Finanzamt zieht davon den steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zur PKV ab. Dieser Zuschuss muss mindestens so hoch sein wie der Arbeitgeberanteil in der GKV. Unternehmen können freiwillig mehr zahlen.

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Umstritten ist, ob das Finanzamt den kompletten Arbeitgeberzuschuss oder nur den jeweiligen GKV-Anteil abziehen darf. Zahlt der Arbeitgeber über das GKV-Niveau hinaus und zieht das Finanzamt den vollen Zuschuss ab, kann der Steuerzahler unter dem Strich weniger als den Arbeitnehmeranteil in der GKV absetzen. Beispiel: Die PKV-Prämie beträgt insgesamt 600 Euro monatlich. Davon erkennt das Finanzamt 400 Euro als GKV-Anteil an. Der Arbeitgeber zahlt 300 Euro zu. Nach Abzug der vollen 300 Euro könnte der Steuerzahler nur 100 Euro absetzen.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Handy

  • Handspiel

    Ein Autofahrer aus dem Ruhrgebiet erhielt ein Knöllchen über 50 Euro. Grund: Benutzung des Mobiltelefons beim Fahren. Vor Gericht sagte der Mann, er habe nicht telefoniert, sondern nur geprüft, ob das Handy aus sei. Egal, befanden die Richter. Sinn des Verbots sei, dass der Fahrer beide Hände am Lenkrad habe. Telefonieren im engeren Sinne sei nicht erforderlich (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 805/06). Ebenso sahen das die Richter beim Wegdrücken eines Anrufs (Oberlandesgericht Köln, III-1 RBs 39/12) oder beim Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 177/05).

  • Musik

    Ein Kölner Autofahrer fiel einer Polizeistreife auf, weil er via Handy am Ohr Musik hörte. Das Verwarnungsgeld wollte der Popmusik-Fan nicht zahlen. Musikhören, so seine Begründung, sei schließlich nicht verboten. Vor Gericht stieß der Kölner auf taube Ohren. Sofern das Handy in der Hand gehalten werde, sei es egal, ob Musik oder eine Stimme aus dem Lautsprecher schalle, urteilten die Richter (Oberlandesgericht Köln, 83 Ss OWi 63/09).

  • Randstreifen

    Ein Autofahrer hielt auf der Standspur einer Autobahn und zückte sein Handy. Polizisten sahen dies und schrieben ein Knöllchen über 50 Euro. Der Fahrer wollte nicht zahlen. Er habe angehalten, bevor er das Gespräch begonnen habe. Auch auf dem Standstreifen, so die Richter, sei der Autofahrer Teilnehmer des fließenden Verkehrs. Handygespräche seien dort verboten, das Bußgeld daher berechtigt (Oberlandesgericht Düsseldorf, IV 2 Ss OWi 84/08 – 39/08 III).

Derzeit läuft am Bundesfinanzhof ein Verfahren (IX R 43/13), das klären soll, wie das Finanzamt Beitrag und Zuschuss zur PKV verrechnen darf. Das Bundesfinanzministerium hat daher ein Rundschreiben (IV A 3 – S 0338/07/10010) vom Februar ergänzt. Danach sind alle Steuerbescheide vom Jahr 2010 an vorläufig, bei denen es um die Verrechnung des Arbeitgeberzuschusses zur PKV geht. In den noch laufenden Steuerverfahren ist daher kein Widerspruch nötig.

Immobilienverkauf: Ohne Steuer keine Kosten

Für den Verkauf einer Immobilie gilt eine Spekulationsfrist von zehn Jahren. Wer nach Ablauf dieser Frist ein Haus oder eine Wohnung mit Gewinn verkauft, muss keine Steuern zahlen. Allerdings kann er dann auch keine Kosten absetzen, die mit dem Verkauf verbunden sind. So hatte der Eigentümer einer vermieteten Immobilie nach Ablauf der Spekulationsfrist verkauft. Mit einem Teil des Verkaufserlöses löste er seine Restschuld bei der Bank ab, damit der neue Eigentümer eine schuldenfreie Immobilie übernehmen konnte. Weil der Kreditnehmer das Darlehen vorzeitig auflöste, kassierte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese zusätzlichen Kosten wollte der Verkäufer von der Steuer absetzen. Dies lehnte das Finanzamt ab. Auch beim Bundesfinanzhof hatte der Steuerzahler kein Glück (IX R 42/13). Die Vorfälligkeitsentschädigung habe nichts mit den Mieteinnahmen zu tun, so die Richter. Die Kosten seien daher nicht absetzbar. Das Urteil gilt nur für Fälle, in denen die Spekulationsfrist abgelaufen ist. Wenn Eigentümer innerhalb der Frist verkaufen, können sie die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Gewinn verrechnen.

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