Die Bauzinsen sind weiter niedrig. Wer einen alten Immobilienkredit mit hohen Zinsen hat, würde lieber aussteigen. In der Regel geht das nur, wenn die Bank dem zustimmt und der Bauherr sie für entgangene Zinsen entschädigt.
Derzeit nutzen jedoch viele Kreditnehmer einen Notausgang aus teuren Darlehen, Widerrufsjoker genannt. Wenn die Banken ihre Kunden unzureichend über ihr Recht aufgeklärt haben, innerhalb von 14 Tagen einen Immobilienkredit widerrufen zu können, lief die Widerrufsfrist bisher unbegrenzt. Vergangene Woche hat der Bundestag jedoch beschlossen, den Widerruf für neue Kredite auf maximal zwölf Monate zu begrenzen. Bei alten Darlehen läuft die Widerrufsfrist im Juni dieses Jahres ab.
Fehler im Kleingedruckten des Kreditvertrags zum Widerruf finden sich vor allem in Darlehen aus den Jahren 2002 bis 2010. Kreditnehmer, die über einen Widerruf nachdenken, sollten folgende Punkte beachten:
- Widerrufsklauseln: Nicht jeder Kredit lässt sich wegen fehlerhafter Klauseln widerrufen. Einige Banken haben die gesetzlichen Musterformulierungen wörtlich übernommen. „Diese Institute sind in der Regel auf der sicheren Seite, ein Widerruf hätte keine Aussicht auf Erfolg“, sagt Mathias Corzelius, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke in Siegburg. Andere Banken haben die Vorlagen des Gesetzgebers geändert, was sie aber nicht automatisch unwirksam macht. Ob ein Widerruf des Baukredits möglich ist, kann meist nur ein Rechtsanwalt klären.
- Anschlussfinanzierung: Vor einem Widerruf sollten sich Kreditnehmer Angebote anderer Banken einholen, die den Kredit übernehmen. Wer wirksam seinen Kredit widerruft, muss die Restschuld innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Da bleibt wenig Zeit für eine Anschlussfinanzierung.
- Kommunikation: Betroffene sollten mit offenen Karten spielen: zunächst den Kredit widerrufen und dann mit der Bank verhandeln. Drohen die Schuldner vorm Verhandeln mit Widerruf, könnte die Bank vor Gericht argumentieren, die Schuldner missbrauchten das Widerrufsrecht.
Auch wenn Kanzleien mit dem Widerrufsjoker werben, einen günstigen Ausstieg aus teuren Krediten können sie nicht garantieren. Bisher hat der Bundesgerichtshof (BGH) nicht über die wichtigsten Streitpunkte entschieden. „Banken, die ihren Prozess beim BGH verlieren könnten, geraten innerhalb der Branche unter Druck“, sagt Atif Yildirim, Kölner Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein BGH-Urteil zugunsten der Schuldner könnte viele Kredite angreifbar machen. Banken einigten sich daher oft vor einem BGH-Entscheid mit Kunden.
Mitunter entscheidet der BGH jedoch zugunsten der Banken. So hielt der BGH kürzlich die Widerrufsklauseln zweier Sparkassen für korrekt (XI ZR 549/14, XI ZR 101/15). Es ging darum, ob diese Klauseln in Kreditverträgen optisch hervorzuheben sind und ob zusätzliche Optionen zum Ankreuzen die Aufklärung über das Widerrufsrecht unwirksam machen. In beiden Fällen, so der BGH, seien die Kunden korrekt aufgeklärt worden.
Mehr Geld für Celesio-Aktionäre, Betriebsaufgaben und Werbungskosten
Übernahme: Mehr Geld für Celesio-Aktionäre
Ehemalige Aktionäre des Pharmagroßhändlers Celesio haben vorläufig einen Aufschlag von knapp 32 Prozent auf den 2014 kassierten Übernahmepreis erstritten. Damals hatte der US-Gesundheitskonzern McKesson Celesio mehrheitlich übernommen. Während normale Aktionäre nur 23,50 Euro pro Aktie, erhielten, zahlte McKesson dem Hedgefonds Elliott mehr. Elliott hielt Wandelanleihen, die ihm ein Aktien-Tauschrecht sicherten. Umgerechnet auf eine Aktie, zahlte McKesson für die Anleihen bis zu 30,95 Euro. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass auch den klagenden ehemaligen Celesio-Aktionären so viel zustehe: McKesson müsse 7,45 Euro nachzahlen (5 U 2/15). Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, da McKesson die Wandelanleihen nur gekauft habe, um sich weitere Aktien zu sichern. Der Wert der aus den Wandelanleihen hervorgehenden Aktien hätte theoretisch sogar unter dem der klassischen Aktien gelegen. Andere ehemalige Celesio-Aktionäre können sich nicht direkt auf das Urteil berufen, sondern müssten Ansprüche im Zweifel selbst einklagen. Die Revision ist ohnehin noch möglich. McKesson erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche, gegen das Frankfurter Urteil vorgehen zu wollen.
Recht einfach: Kletterhalle
Eine 27-Jährige besuchte eine Kletterhalle in Hannover. Sie wurde von einer anderen Sportlerin gesichert. Ein in der Halle befindliches Sicherungsseil hakte die Frau nach und nach in der Kletterwand ein. Beim Abseilen reichte die Seillänge jedoch nicht aus, das Seil rutschte durch die Sicherung. Mit fatalen Folgen: Die Frau stürzte aus sieben Metern und erlitt einen Wirbelsäulenbruch. Sie verklagte den Hallenbetreiber auf 75.000 Euro Schmerzensgeld – mit Erfolg. Es sei grob sorgfaltswidrig, verschiedene, nicht unterscheidbare Seile vorzuhalten, die teilweise zu kurz seien, urteilte das Landgericht Hannover (14 O 141/09).
Eine Frau ließ sich in einem Klettergarten von einem anderen Sportler am Seil sichern. Als sie oben angekommen war, wollte sie sich abseilen lassen. Doch der Mitkletterer löste die Seilbremse. Die Frau stürzte aus etwa 15 Metern ab und verletzte sich schwer. Sie forderte vom Mitkletterer Schadensersatz – und bekam ihn. Solange die Frau nicht das übliche Kommando „Stand“ gegeben habe, hätte der Mitkletterer die Seilbremse nicht lösen dürfen, so die Richter am Oberlandesgericht Hamm (9 U 124/13).
Die Berliner Sektion des Alpenvereins errichtete in Berlin-Mitte ein neues Kletterzentrum. Die Stadt überließ ihr das Grundstück deutlich unter der marktüblichen Miete. Ein Konkurrent witterte Wettbewerbsverzerrung: Die Preise des neuen Zentrums seien zu niedrig, seine Besuchszahlen seien um sieben Prozent zurückgegangen. Der Mietvertrag war trotzdem wirksam, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 28.13): Er entspreche dem Sportförderungsgesetz und sei auch europarechtskonform.
Betriebsausgaben: Golfturnier lässt den Fiskus kalt
Unternehmen können repräsentative Ausgaben für Jagd, Fischerei, für Segel- oder Motoryachten nicht steuerlich geltend machen. Die Abgrenzung zu Privatinteressen ist zu schwierig. Die Regel lässt sich auf Golfturniere übertragen – mit Ausnahmen. Ein Unternehmen wollte bei einem Golfturnier Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung sammeln. Als Betriebsausgabe zählte das Turnier aber nicht (Bundesfinanzhof, IV R 24/13). Unterstützt eine Brauerei, die zahlreiche Lieferverträge mit Golfclubs und deren Gastronomie hat, hingegen eine Golfturnierserie, die nicht von ihr organisiert wird, handelt es sich ausnahmsweise um Betriebsausgaben (I R 74/13).
Werbungskosten: Genugtuung für den Fast-Vorstand
Ein Mann sollte Vorstand einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft werden. Er zahlte vorab 75.000 Euro ein und sollte dafür später Aktien bekommen. Doch aus den Plänen wurde nichts, sein Geld war verloren, der Empfänger zahlungsunfähig. Das Finanzamt sah in der Zahlung vergeblich aufgewendete Anschaffungskosten für Aktien und damit keine Rechtfertigung eines Steuervorteils. Das Finanzgericht Köln erkannte hingegen eine berufliche Veranlassung und sprach ihm einen Werbungskostenabzug zu (14 K 2767/12): Er habe das Geld eingezahlt, um seinen Vorstandsposten zu erhalten.
Expertenrat: Steuern sparen nach der Beule
Kann ein Arbeitnehmer, der mit dem Privatwagen auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall verursacht, Kosten dafür von der Steuer absetzen?
Ja. Manche Kosten, die ihm nicht vom Versicherer ersetzt werden, mindern als Werbungskosten das zu versteuernde Einkommen. Auch Unfallkosten bei Fahrten zwischen Erst- und Zweitwohnsitz bei doppelter Haushaltsführung erkennt der Fiskus an. Wer vor der Fahrt ins Büro Kinder zur Schule bringt, kann bei einem Unfall auf diesem Weg Kosten nicht absetzen, wohl aber, wenn er von der Schule ins Büro fährt.
Schnellgericht
Schalten Makler Inserate für Wohnung oder Haus, müssen sie Angaben zum Energieverbrauch machen. Diese gesetzliche Pflicht gilt nicht nur für Vermieter und Verkäufer (Oberlandesgericht Bamberg, 3 U 198/15).
Liegt eine zwischen Mieter und Vermieter vereinbarte Betriebskostenpauschale 40 Prozent über dem stadtweiten Durchschnitt, ist das noch kein Wucher (Landgericht Berlin, 67 S 369/15).
Sind Gewährleistungsansprüche eines Autokäufers verjährt, kann er nur für arglistig verschwiegene Mängel Ansprüche durchsetzen. Stellt ein Käufer dann fest, dass der Tacho eines gebrauchten Autos manipuliert wurde, kann er
den Verkäufer nicht unbedingt belangen. Hatte dieser das Auto selbst kurz vorher gekauft und keine Indizien für Manipulationen, ist er fein raus (Landgericht Berlin, 19 O 17/15).
Setzt ein Richter unter ein Urteil nur drei Linien, ist dies keine Unterschrift. Damit ist kein Urteil ergangen. Es müssten wenigstens Buchstaben oder Buchstabenfragmente erkennbar sein, entschied das Kammergericht Berlin – diesmal mit wirksamer Unterschrift (3 Ws (B) 60/16).
Um welche Kosten geht es?
Die Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung ist abziehbar. Zahlt der Versicherer keinen Leihwagen oder Sachverständigen, wird das vom Finanzamt anerkannt. Lässt der Steuerpflichtige den Wagen nicht reparieren, kann er die Differenz zwischen dem – um Abschreibungen verringerten – Buchwert des Fahrzeugs vor dem Unfall zum Zeitwert nach dem Unfall als Werbungskosten abziehen.
Bei Totalschaden ist der Unterschied zwischen dem Restwert vor dem Unfall und dem Schrotterlös als Werbungskosten abziehbar. Nicht anerkannt wird der Aufschlag auf die Police für die schlechtere Schadenfreiheitsklasse im Folgejahr.
Braucht man die Polizei?
Nein. Aber ein Unfallbericht ist ein guter Nachweis zur Vorlage beim Finanzamt.
